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Frankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger : 31.12.1924
- Erscheinungsdatum
- 1924-12-31
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1786999250-192412313
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1786999250-19241231
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1786999250-19241231
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungFrankenberger Tageblatt, Bezirks-Anzeiger
- Jahr1924
- Monat1924-12
- Tag1924-12-31
- Monat1924-12
- Jahr1924
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Frankenberger Tageblatt 83 Ja-r-anq Satze des rrrnig zu Di« Deutsch« Demokratisch« Parkt grz. Dr. Külz. Die Antwort -es NS1kter-un-sekretariats auf -ie deutsche Note. Bertin, 31. 12. Der Außenminister Dr. Stresemann ! empfing gestern mittag die Vertreter der ausländischen Presse j und gab ihgen längere Erklärungen ab äber den Standpunkt der Reichsregierung zur Frage der Räumung der Kölner Zone. Stresemann wies einleitend darauf hin, daß es Pflicht der Alliierten gewesen wäre, lchon einige Zeit vor dem 10. Januar die Frage der Räumung der Kölner Zone e rgehend zu prüfen damit bis zu diesem Datum eine end gültige Klärung hätte erfolgen können. Rach den Bestim mungen des Versailler Vertrages könne eine Verlängerung der Besetzung der Kölner Zone nur dann in Betracht gezogen werden, wenn ernstliche Verstöße Deutschlands gegen den F-iedensvertrag vorgckommen wären. Nun bat man, so erklärte der Auhenminister weiter, die angeblichen Versehe langen Deutschlands in der Frage der Entwaffnung zum Vorwand genommen, um eine Hinauszögerung der Räumung der Kölner Zone zu begründen. Deutschland ist aber im Groszen und Ganzen vollkommen entwaffnet, selbst dann, wenn da und dort einzelne kleinere Verstöße gs^en die Entwalfnungsbestimmungen, die bei einem Sechzig- m'Ilioueuoolke doch verkommen können, gefunden worden sind. Bon französisch»» Sette ist gegen eine Verauickung der Räu- Amentas Entrüstung über Frankreichs zur Schutbenfrage. Die Erklärung des französischen Finanzministers, baß Frankreich seine Schulden an Amerika als polnische Schulden betrachte, hat die Schulden sorge wieder in den Vordergrund des Interesses gerückt. Die Negier ungs- und Kon greß kreise zeigen Ueberrnschung und Entrüstung Uber diese Aeußerung und erklären, daß die ameri kanisch-französischen Beziehungen im w«. sentlichen Maße non der Regelung der Schuldenfrage abhüngen. Amerika werde in keinem Falle die Verquickung der Schuldenfrage mit der Neparations frage zulassen. Ein englisches Blatt meidet aus Mrs hing ton, daß das Fehlen der amerikanischen Forderungen im Budget der fran- zösischen Finanzministeriums in amerikanischen Regierungs- kreisen den Eindruck erwecke, als wolle Frankreich seine Schul den überhaupt nicht mehr bezahlen, weder an Großbritannien noch an die Vereinigten Staaten. dingungen des Vertrages getreulich beobachtet hat, um festzustellen, ob die in Ziffer 1 des Art. 42V genannten und gegenwärtig von alliierten Truppen besetzten Gebiet« geräumt werden müssen oder nicht. Da» Sutanen sagt aber nicht» darüber, was al» getreulich« Vertragserfüllung anzusehen ist, oder mit anderen Worten, welch« etwaige« Verstöße Deutsch- land» eine Hinausschiebung dr» Vertrage» rechtfertige« könne«. In Deutschland gibt es wohl trotz der mannigfachen Par- teiuntrrschiede keine einzig« Stimm«, die nicht den Standpunkt verträte, daß ein« beliebig« Auslegung de» Detragsbestimmungen nicht genüge, sonder«, baß di« Alli ierte« «nr ban« ein Recht,« «Ker Berzöger««g der Räumung haben, wenn erheblich« Vertragsverletzungen bentschersett« nachgewlese« «erd««. Diese Auslegung kann sich auf den Rechtsgrund s a Mützen, daß ein Vertrags verstoß zu keinen Sanktionen führen kann, wenn der Per- stoß selber in keinem Verhältnis »u der Schwere der Sanktio- nen steht. Selbst wenn man Deutschland wirklich unerheblich« Verstöße vorwerfen könne, würben sie kaum so schwer sein, daß sk eine Weiterführung der Besatzung rechtfertigen würden. Mr glaube« nicht f«Llzugehe» i« der Annahme, daß di« deu'- sch«« diplomatische« Vertret«» b«i b«« allii«rte« Regi«ru«gen diese« Standpunkt nachdrücklichst vertrete« werde«. v-r Mrixdprel« Mr dl« »m drrlte Vellum« tetr«,« »0 «UwpleimlL ftlr dl« l47 >m» »reit« amlllch, n«Uk so für u« »0 mm drelt« Sell« i, R-duM-n«'-«- so ac«ln- l>»d b-l ««fgade t- Kür N«q»,U B-nnlUlun- l K« le Seiidergedllhr. — Für fchwl«nge Satz««!«« u»> bei plapmrschrlflen «usschlo,. «el gröiere» NuprSge« und I« wl«»«r- «slxngeadlmick <kr>»I»l,un, »ach seAfte-eilder eu-z«l. Dl« go«« vo« KSl« würde nicht geräumt zu werden brauchen, wem, wirklich nach- gewiesen wirb, daß Deutschland seine Verpflichtungen nicht getreulich erfüllt hat. Nach dem Texte des angeführten Gut- achten» wird betont, baß die Miierten klar und in völliger Uebereinstimmung mit dem Vertrage handeln, wenn sie einig« Zeit vor de>p 1V, Januar 1VLb prüfen, ob Deutschland di« Ve- v«, I«g«dI,U an I«d«m W-rlta«: «!»»««*- «St. «»r«: «-I «d»o,mi, In d«n «>i«gad-N-H-n d«r «lad, ,.»0 , In h«n «uiaa^IUIIen »«, Landd.,«i lr« I S» Ml., b-l »uiraquna Im «ladigkdl-, I.« ml.. «p flukra yuna ,m I>and„e«Irl i.NN Ml. WMsrnkMlien N0 Pl«. «In,«Inumm. IVM«.. Gonnadcndnmnm. »OVK VoftschOMnnki»» i ew'ta m«i,,d<giroko« so: ^ronk^,-«rg « KI ^aaeblots Hrankenbertuachleu ^ie französische Kriegsschuldenpolitik Pari s, 31. 12. TU. UM die Erregung in Amerika über die französische Kriegsschuldenpolitik zu beschwichtigen, hat die französische Regierung nachdem „New Porl Herald" ihren Botschafter in Washington angewiesen, sofort all« Gerücht« zu dementieren, nach denen Frankreich sich weigere seine Schuld in Amerika anzuerkennen. Außerdem hat Elemente! bei einem Presseempfang das Mißverständnis bedauert, daß er durch seine Darstellungen der französischen Finanzlage hervorgevufen habe Weiter >ei beschlossen, daß die Regelung der inter alliierten Schulden auf d«r Finanzkonferenz in Paris nicht zur Sprache gebracht werden solle. Das Programm dieser Konferenz werde nach den Wünschen Amerikas deshalb nur folgenden Inhalt haben: 1. Verteilung des Ruhrgewinnes. 2. Verrechnung der amerikanischen Besatzung-Unkosten. 3. Die Revision des während der Konferenz von Spaa festgesetzten Verteilungsschlüssels. Hnndaeöung der fäMstÜen Demokraten Der Vorstand der Deutschen Demokratischen Partei in Sachsen erläßt folgende Kundgebung: Die Räumung der Kölner Zone hat vertragsmäßig am 1V Januar zu erfolgen. Nach dem Beschluß der Botschastrr- konferenz vom 27. Dezember besteht kein Zweifel, das) dies« Versprechen gebrochen werden wird. Die Gründe für diesen erneuten Vertragsbruch sind genau so unwahrhaft,g, wie die, mit' deneii einst die Ruhrbesrhung gerechtfertigt wer- den sollte. Die wahren Gründe liegen darin, daß das Mb nisterium Herriot einer nationalen Opposition Zugeftänb- nisse machen muh und dah England bei den in Afnka und im Orient zu überwindenden Schwierigkeiten die Gefügigkeit Frankreicbs dadurch erkauft, das, es ihm zuliebe diesen frevel haften Vertragsbruch gegen Deutschland begeht. Der 10. Januar 1925 war mehr als ein Termin des Versailler Vertrage». Er war die erste große Generalprobe seit dem Abkommen von London auf, die Ehrlichkeit unserer Gegner. An Stelle d«r Erfüllung vÄ-Mgllchtck Zusicherungen wird ein erneuter schmachvoller Rechtsspruch gesetzt. Frankreich und England sollen wissen, dah im deutschen Volke die schärfst« Verwahrung gegen diesen Rückfall in die Methoden der bru- taken Gewaltpolitik gerade dort erhoben wird, wo der auf- richtig« Wille besteht mit unseren Feinden von gestern zu einer Verständigung zu gelangen. Vertragsbrüche und natio nale Demütigungen vernichten auch den ehrlichsten Verstän digungswillen und zerstören die Hoffnungen Herer, die sich in den Dienst des Friedens stellen. Wir erwarten von der deutsche« Regierung, dass st« diesen« Vertragsbruch gegeittiber de« Standpunkt des Rechte- Md der Moral Air Ge'tnng bringt Md kein Mittel M» angewendet iaht, .das ihr diplomatisch, wirtschaftlich Md anhenpolitisch ,-<r Perkl-rung s<M. M« das VNkerbundsekoetaviat mittetlt, hat der General sekretär der Völkerbundes, Sir Erie Drummond, die deutsch« -Not» über di« Frage des Beitritt» zum Völkerbund mit einem Schreiben beantwortet, in dem er zunächst den Emp fang der von dem deutschem Genevalkonsul überreichte« Schriftstücke bestätigt und «arm erklärt: «Ich hab« bi« Ehr«, Eie davon zu verständigen, daß ich nicht verfehlt habe, dem Völkerbundrat und den Mitglivdstaaten des Völkerbünde» htese Schriftstücke zu übermitteln, damit der 1« dem letzte« " ' i Briefes Ew. Exzellenz ausgesprochenen Aufford»- gegebener Zeit Folge geleistet werden kann.' In dem letzten Satz der deutschen Note, aus den Sir Erke Drunrmond sich hier bezieht, war de« Generalsekretär gebeten worden, in der Angelegenheit de« Artikel» IS di» zuständigen Instanzen des Völkerbundes zu befassen. Sie Abe Valley, der lange Zeit ein entschlossener An- Hänger des General» Smuts war und in der südafrikanische« Union «ine führende politische Rolle spielt», sagte in «ne» öffentlichen Erklärung, der Völkerbund sei eine Farce, so lange Amerika und Deutschland nicht einaeschlossvn seien. Bailey erklärte sich weiter gegen die Annahme des Genfer Protokoll», wobxi er betonte, daß es nur die Gache de» süd- afrikanischen Parlaments sei, zu entscheiden, ob Südaftika Krieg führen soll« oder nicht. mnngsfrage-msi den Ausführungen des Dawemutachtens Ein spruch erheb'»! worden. Dies ist Nach meiner Auffas'ung voll kommen unrichtig denn wenn Londyn nur ein finanzieller und wirtschaftlicher Akkord gewesen wäre, so hätte auch die Ruhr- rüumung nichts mit diesen Verhandlungen zu tun haben dürfen. Die deutsche Delegation hat aber von vornherein gefordert, daß die Frage der NubrrSumung diskutiert wird. Ebenso hängt auch die Räumung der Kölner Zone eng mit der Ausführung dieses Sachverständigengutachtens zu sammen, Es geht einfach nicht an, daß die wenigen Rechte, die Deutschland aus dem Friedensvertrag noch übriggeblieben sind, durch eine Politik, wie sie setzt In Paris begonnen werden soll, zunichte gemacht werden und ' , für Deutschland nichts als Pflichten übrig bleiben. Heute kann Ich zu meinem großen Bedauern sagen, daß, wenn die Kölner Zone nicht geräumt wird, diejenigen unrecht hatten, die für das Dawesgutachten gestimmt haben und es verteidigt haben in der Hoffnung, dah endlich die Sanktions- Politik damit zu End« sei. Eine Politik, wie sie jetzt in der Frage der Räumung der Kölner Zone begonnen wird, be deutet ab«r für das deutsche unerwartete und grenzenlos« Enttäuschung schafft «kne ernste nnerpolitische Lage in Deutschland. Die verirünftigen Leute in Deutschland verlieren damit den Dod«« ««ter den Füßen und di« Ertremen gewinnen wieder Hü Oberwasser. Wenn di« uns bezüglich der Entwaffnung gemachten Vorwürfe bewiesen wären, was ja durch den Reichs- ßoehrminifter durch seine Erklärungen im „Berliner Tageblatt" Widerlegt worden ist, was ändern dann 20 000 oder gar tÜOOOO Gewehre an der Tatsache, dah Deutschland tat- sächlich entwaffnet ist. Deutschland kann )a nicht einmal dl« sm Fri«den»vertrag zugestandene Heeres stärke von 100000 Mann ausslllen, welk sich niemand mehr findet, der sich zu 12 Jahren verpflichten will. Deutschland mit seinen 60 Millionen Einwohnern ist so ent waffnet, daß es sich selöst nicht einmal gegen einen Ein- Marsch von Polen oder der Tschechoslowakei ernstlich wehren könnte. Wenn trotzdem diese angeblichen Verfehlungen zum Vorwande genommen werden, die Kölner Zone nicht zu räumen, dann kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dah wir uns vor dem Wiederbeginn einer Sanktionspolittk der Alliierten gegenüber Deutschland befinden. Bor einer solchen Politik kann nicht eindringlich genug gewarnt werden, denn die Vergangenh«it hat doch gezeigt, dah nur auf dem Wege von Verhandlungen, niemals aber durch eine Gewalt politik eine Einigung, erzielt werden kann. Das Material, das der deutschen Negierung über die angeblichen Verfehlungen bis jetzt zugegangen ist, ist auherordentlich gering. Anstatt des offenen Konflikte», dem wir durch eine solche Politik nunmehr zusteuern und der auch die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dm Alliierten auf anderen Gebieten ge fährden könnte, fordern wir: Verhandlungen über alle Meinungsverschiedenheiten, Beleg« iber die Ergeb nisse,der 1800 Kontrolkbesuche, -amit wir die Vorwülfe unsererseits prüfen können. Es ist notwendig, dah die angeblichen Verfehlungen Deutschland» von beiden Ceitm einer Prüfung unterzogen werden, damit Deutschland tatsächliche Verfehlungen abzustellm in der Lag« ist. Wir sind d«r Auffassung, dah die Differenzen, di« sich aus den Entwaffnung-Paragraphen ergeben haben sollen, viel zu gering find, um eine Grundlage zu bilden zur Abweichung von der seit London begonnenen Politik und dafür, daß deutsches Land länger al» im Friedenrvertrag vorgesehen besetzt gehalten wird. Stresemann erklärt«, «r sei überzeugt, man würde aus dem Wege von Verhandlungen sehr schnell zu einer Verständigung gelange» Oie Konferenz der alliierten Nnanzmimster. Der englisch« Finanzminister Churchill wird sich, begleitet von seinem technischen Ratgeber, nach Poris begeben, um an der Konferenz der alliierten Finanziiünister teilzuuehmem Die Vereinigten Staaten werden von Oberst Logan vertreten sein. Di« Fachleute, die mit den Vorarbeiten filr die Konfe renz beschäftigt waren, haben in mehreren bedeutenden Punk ten nicht zu einem uevereinkommen gelangen können. Dl« kleineren Alliierten, die von Rumänien geführt werden, haben erklärt, daß st« nicht von vornherein Entscheidungen zustim- men könnten, die Ihre Lebensinteressen betreffen, und baß st» infolgedessen an der Diskussion trtlnehmen mußten. , Dr. Stresemann über bie Räumung Kölns n,.r Pflicht-« - D-chsch'--» t«»»' »--h-ndlu«»-« Pa» Käk dieser Hede (Funkspruch.) Varis 31. 12. TU. Ausführliche Pressestimmen zu dah Stresemann wegen unangemeldeter Besuche der Kontroll kommission protestiert. Die Rechtslage über -ie Räumung. Di« R«cht»lag«, di« sich aus dem Versailler Vertrage für die Kölner Räumung ergibt, erscheint tn der Oeffentlichkeit völlig unklar. Die Lage ist folgende: Ls kommt in Frage der Artikel 4LV des Versailler Vertrages, in dem es heißt: Werden die Bedingungen des gegenwärtigen Vertrages von Deutschland getreulich erfüllt, so wird die Be satzung nach und nach eingeschränkt, nach Ablauf von fünf Jahren' die erste Zone geräumt, nach Ablauf von zehn Jahren erfolgt die Räumung der zweiten gone, nach Ablauf von fünfzehn Jahren die der dritten Zone. Erachten die Alliierten nach diesen, Zeitraum di« Sicherung nicht für hinreichend, darf die Räumung auf- geschoben werden. . Hiernach wird für di« zonenwets« Räumung eine dop pelte Bedingung aufgestellt: Erstens die allgs- meine Bedingung, oak Deutschland sein« Dertrags- vflichten getreulich erfülle, uno zweitens die Bedingung, daß für dl« Sicherheit gegen einen Angriff Deutschland» Gewähr gegeben wird. Was die letzte Bedingung anbetrifft, so könnte — rein objektiv betrachtet — die Erfüllung der deutschen Verpflichtung fraglich erscheinen. G» entsteht nn« di« Frag«, ob sich die Allii«rt«n auf di« mangtlnd« Sicherheit gegenüber einem deutschen Angriff erst nach fünfzehn Jahren bei Räumung der dritten gone ober schon bei de« früheren Fristen berufen können. Der Wortlaut her Bestimmung des angezogenen Artikels des Versailler Ver trage» spricht durchaus für die letztgenannte Frist des fünf- zehnten Iahres, denn in oem Schlußabsah ist die Neds von diesem Zeitpunkt. Damit kann jedoch nur der unmittelbar genannt« 10. Januar 193!) grmclnt sein. Diese Aus legung wird anscheinend auch von den Alliierten anerkannt. Das Londoner Gutachten Hearst-Fromaguet läßt jedoch dies« Bestimmung gan» außer acht und bezieht sich auf d«n Si«. leitungssatz des Artikel» 42S, nämlich auf die Bestimmung der getreulich«« Erfüllung, di« sich jedoc' sicher auf alle drei Fristen erzieht. Was »Erd -eransßommen (Funkspruch.) Paris, 31. 12. TU. Die Botschast-^ , Petit Parisien" meldet, heute nachmittag 3 Uhr zu einer Sitzung zusammen. «.«öo.inlmannüvaft Flöha, ve« Amtsgericht und de, Stadttates zu Frankenbrrg und der Gemeinde Niederwieia Diese* Blatt enthält di« amtlichen Brtanntmachmigen der Frankenberg. - Berantwortiich für die Redaktion: Karl Liegert, Frankenberg Notasionsdruck und Verlag: E. G. Roßberg tJnhab« MzM r" Dezember IE nachmitta«s
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