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Erzgebirgischer Volksfreund : 30.10.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-10-30
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1735709689-192910303
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1735709689-19291030
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1735709689-19291030
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungErzgebirgischer Volksfreund
- Jahr1929
- Monat1929-10
- Tag1929-10-30
- Monat1929-10
- Jahr1929
- Titel
- Erzgebirgischer Volksfreund : 30.10.1929
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Oktober IS2S Nr. 2S4 82. Jahrg Das Siadtbauamt. Iuschlagsfrisi vier Wochen. Aue, 28. Oktober 1929. tausch , der Herrn Stegerwald ins Wirtschaftsmini- sterium und einen Bolksparteiler ins Justizministerium brin gen soll. (Für dieses Ministerium wird u. a. -er Leipziger Reichstagsabg. Dr. Wunderlich genannt. E. V.) Alles das sind Kombinationen, denen vorläufig keine Wahrscheinlichkeit inne wohnt. Die Deutsche Volkspartei hat kein Interesse an einem Revirement. !7ie ist Ler Ansicht, daß Lie gegenwärtige Verteilung der Ressorts unter den in der Regierung vertretenen Parteien zweckmäßiger Weise bcizu- behalten sei. Nachrichten, wonach die Volkspartei als Nach folger für Dr. Curtius dem Generaldirektor Dr. Albrecht das Wirtschaftsministerium übertragen will, werden als irre führend bezeichnet. Erst recht trifft das für die Behauptung zu, daß der gegenwärtige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Deutschen Volkspartei, Geheimrat Zapf, nach Lem Wirt- schaftsmini sterium strebe. Dem „Berl. Tagebl." zufolge wird jetzt bekannt, daß der Zcntrumsabgeordnete Dr. Brüning vor kurzem den Reichs kanzler aufsuchte und sich bei ihm über die Aussichten für die endgültige Besetzung des Auswärtigen Amtes erkundigt hat. Hierbei hat Dr. Brüning, der in Abwesenheit von Kaas und Marr während der Parlamcntsferien die Geschäfte der Zentrumsfraktion zu führen l>at, auch über die Möglichkeiten einer Kabinettsumbildung sondiert: einen Auftrag zu be stimmten Vorschlägen hat er nicht gehabt. Anknüpfend an eine Meldung des „Daily Telegraph" berichtet ein demoktatisches Mittagsblatt, daß noch vor dem Zusammentritt des Reichstages auf Anregung des Zentrums eine Umbildung des Neichskabinetts stattfinden werde. Das Zentrum beabsichtige aus politischen Gründen nicht, das Neichsjustizministerium weiter beizubehalten, son- Lern halie den Wunsch geäußert, dafür das Neichswirtschafts- Ministerium einzutauschen. Gleichzeitig habe das Zentrum seinen Widerstand gegen die endgültige Ernennung von Curtius zum Neichsaußenminister stillen gelassen. Es würde dann nach den Plänen des Zentrums Dr. Curtius Neichsaußenminister, der jetzige Reichsverkehrsminister Ste gerwald Neichswirtschaftsminister, der jetzige Neichsjustiz- minister von Guörard Neichsverkehrsminister werden. Das Neichsjustizministerium wäre auf diese Weise für einen Volksparteiler frei. Angeblich sollen in diesem Sinn bereits Vesprechungen stattgefunden haben. Die „Deutsche Allgem. Ztg." schreibt hierzu u. a.: Die noch offene Frage, wer das Außenministerium übernimmt, wird demnächst gelöst werden. In erster Linie wird hierfür Dr. Curtius genannt. Dann würde das Wirtschaftsministerium frei werden. Cs ist in politischen Kreisen bekannt, daß einige Persönlichkeiten im Zentrum bei Lieser Gelegenheit auf ein weiteres Revirement im Kabinett Einarbeitens Man propagiert im Zentrum einen Ring» Dr. DSgler trägt sich el«. Berlin, 28. Okt. Wie das „V. T." aus Köln meldet, lzat sich der volksparteiliche Neichstagsabgeordnete Dr. Vög - ler, deutscher Sachverständiger bei den Voungplan-Verhand- lungen in Paris, in die Listen für das Volksbegehren ringe- tagen. Dr. Dögler hat in den letzten Tagen auch mehrere Aufrufe für das Volksbegehren unterzeichnet. Wachsende Finanznol -es Reiches. Die Kriegsbeschädigten sind zunächst die Leidtragenden. Berlin, 28. Okt. Im Reichstagsausschuß für Kriegs beschädigtenfragen, der heute im Reichstag zusammentrat, sollten Sparmaßnahmen im Versorgungsamt. besprochen wer- den. Ein Vertreter des Neichsarbeitsministeriums und ein Vertreter des Neichsfinanzministeriums machten längere Aus führungen, aus denen sich ergab, daß die katastrophale KassenlagedesRetches jetzt schon zu Sparmaßnahmen gezwungen habe, die von den Ministerien selbst für bedenklich gehalten werden. Die Zahl der rentenberechtigten Kriegs beschädigten sei von 775 000 auf 814 000 gestiegen. Das Reichsfinanzministerium lei aber infolge der schlechten Kassen- lag« nicht imstande gewesen^ die Anforderungen des Neichs- arbeitsministeriums zu erfüllen. Darum habe das Reichs- arbeitsmini sterium zunächst diejenigen Auszah lungen sperren müssen, auf die kein Rechtsanspruch vorlag (die Kapitalabfindungen), obwohl diese Auszahlungen zum Teil schon bewilligt waren. Die Reichsvcrsorgungsbehörde sei in manchen Fällen genötigt gewesen, die Hilst der Länder und Gemeinden in Anspruch zu nehmen. Das Reichsfinanz. Ministerium habe nach und nach 20 Millionen flüssig machen können, aber auch dieser Betrag reich« nicht aus, um die Mehrforderungen zu erfüllen, die sich aus der Steigerung der Zahl der Kriegsbeschädigten ergeben. In der Aussprache wurde von den Vertretern aller Parteien betont-, daß die berechtigten Ansprüche der Kriegsbeschdigten unter allen Umständen erfüllt werden müssen. Die Kriegsbeschädigten dürften auf keinen Fall unter dem Ressortstreit zwischen Reichsarbeitsministertum und Neichsfinanzministerium leiden. Don den Vertretern des Retchsfinanzministeriums und des Neichsarbeitsministeriums wurde erklärt, daß di« Der- sorgungsbehörbcn schon in den nächsten Wochen in der Lage sei« würden, alle restlichen Verpflichtungen, auch auf dem Gebiete der Kapitalabfindung, einzulösen. Ob und in welchem Umfang« etwa neue Kavitalabfindungen bewilligt werden könnten, hänge allerdings völlig von der Gestaltung eines Nachtragsetats ab. Schneeberg. Sta-!veror-nelenwahl belr. Die Wahlvorschlöge sind nicht bis 1. November 1929, son dern spätestens bis 31. Oktober 1929 beim Wahlleiter etnzu- reichen. Schneeberg, 28. Oktober 1929. Der Stadtrat. Bürgermeister Dr. Kleeberg, Wahlleiter. D« iv»irrir«»nd- »i<t>«i«> »»Nch «I, ««»«d«« d« I«,« emm- Nitlio««. v» pr«» wr »4 mm dr«il» Solons. kn Ist »a k^mnINmanz^aln «nd Utdlrfk«« 1S>, «»niirk SS, für dl« 00 mm ds«i!« ««U«m«,«M »0. onm>SN, I»0. wr « mm dnii« ^II. IS. »»»wart» «1 N«lS»»I«n»I» -p«sisrS«U»U»»I»» 0«i»zl, n«. ILLA. S«»«I»t«-VIr»-U»»I», «Io». a>»a«d. Nr. so. Verengerung -er Einzeichnungsfrlsl abgelehnt. BerN«, 28. Okt. Reichsinnenminister Severing hat einen ihm heute mittag vom Reichsausschuß für das deutsche Volksbegehren übermittelten Antrag auf Verlängerung der Einzeichnungsfrist abgelehnt. Der Reichs ausschuß hatte den Antrag damit begründet, daß die EIn- zcichnungen für das Volksbegehren durch den Terror gegen die Beamtenschaft und durch die Verzögerung in der Entscheidung des Staatsgerichtshosts außerordentlich behindert stt Parlamentarisches Nachspiel zum Volksbegehren. Von den Deutschnationalen ist beabsichtigt, parlamenta- rische Untersuchungsausschüsse zur Aufdeckung von Verstößen gegen Gesetz und Verfassung zu be antragen, die bei der Durchführung des Volksbegehrens von den Regierungen und den verschiedensten Dienststellen begangen worden seien. Die Untersuchung werde sich nicht nur auf die angeblich widerrechtlichen Verbote und Behinde rungen erstrecken, sondern auch auf behauptete Unregelmäßig keiten bei der Auslegung und Führung der Einzeichnungs listen. Verlag L. M. Gärtner, Aue, Srzgeb. «m «1 »l. kidni» l«mi «u«) 440, la. S»w»r»«o»«r, >»»4. «»Mstund «»»»»«dir^. Der Versassungskamps in Oesterreich. Lehren für Deulsehlan-. Es hat sich viel ereignet in Oesterreich, seit am 25. Sep» tembcr die Negierung Streeruwitz dem zur Hälfte aus Be- amten, zur Hälfte aus Politikern bestehenden Kabinett des Wiener Polizeipräsidenten Schober Platz gemacht hat. Dieser Regierungswechsel war der äußer« Ausdruck der tn über raschend kurzer Zeit vor sich gegangenen Neugruppierung der politischen Kräfte, die sich aus zwei Zeiterscheinungen des letzten Jahres ergab: aus dem lawinenartigen Anschmellen der Heimwehrbewegung und aus der damit parallel wachsenden Selbstbestimmung des Bürgertums, das ein Jahrzehnt lang den Terror der sozialdemokratischen Minderheit furchtsam ertragen hatte. Die Frucht dieser Entwicklung ist die Derfassungs- reform, mit der sich der österreichische Nationalrat jetzt beschäftigt. Sie ist, das soll nicht geleugnet werden, überaus radikal. Aber das Gejammer der schwerbetroffenen Austro- Marxisten und ihrer sozialdemokratischen und demokratischen Hilfstruppen im Deutschen Reich, daß die Schobersch« Ver fassungsreform allein den Zweck verfolge, die Macht der Mehrheitsparteien schematisch zu stärken, um die Opposition mundtot zu machen, ist völlig unberechtigt. Die österreichisch« Derfassunqsreform in ihrem ganzen Radikalismus will nicht diese oder jene Parteigruppe auf Kosten der anderen Parteien stärken, sondern sie stärkt den Staat auf Kosten aller Parteien und bringt bas Endeder unseligen Parlaments- Herrschaft, di« in Oesterreich noch schlimmer gewütet hat als kn manchen anderen parlamentarisch regierten Staaten. Den Kernpunkt der Reform bildet die Stärkung der Autorität des Bundespräsidenten, der bisher eine reine repräsentative Stellung inne hatte und nicht aktiv in die Politik eingreifen konnte. Schon durch die neuen Bestimmungen über seine Wahl wird seine Stellung gestk-rkt. Während er bisher vom Parlament gewählt wurde, wird er jetzt im ersten Wahlgang direkt vom Volke gewählt werden und erst im zweiten Wahlgang von dem um den Bundesrat (Länderrat) vermehrten Nationalrat, wobei diese Bundes versammlung nur die Auswahl zwischen den drei Kandidaten zu treffen hat, die im- ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Wichtiger als das neue Wahlverfahren, dos die Llbhängigkeit des Bundespräsidenten vom Parlament zum größten Teil beseitigt, ist das Recht des Bundespräsidenten, die Negierung zu bestellen, und sie zu entlassen. Außerdem, und das ist von besonderer Bedeutung, erhält der Bundes präsident ein N 0 tveror dnung s rech t, das ihn be fähigt, auch während Ler Tagung des Nationalratcs gesetzes- kräftige Verordnungen zu erlassen. Der Bundespräsident wird also das Recht haben, aus Gründen, die er allein zu ent- scheiden hat, die Gesetzgebung des Parlaments an sich zu ziehen, sodaß der parlamentarischen Opposition die Möglichkeit genommen wird, staatsnotwcndig« Gesetze dur» Obstruktion monatelang zu verhindern und auf diese Weise Erpressungen an der Mehrheit zu verüben. Freilich wird die Regierung verpflichtet, jede solch« Notverordnung unverzüglich dem Nationalrat vorzulegen und sie außer straft zu setzen, wenn es di« Mehrheit verlangt. Außerdem erhält der Bundespräsident das wichtig« Recht, den Nationalrat aufzulösen, wobei die Verpflich tung, für diesen Fall Neuwahlen innerhalb einer bestimmten Frist auszuschreiben, nur besteht, „sofern nicht außerordent liche Verhältnisse entgegenstehen". All« diese Bestimmungen, die durch di« Uebertragung d«s Oberbefehls über di« Wehv» macht an den Bundespräsident«« ergänzt werden, zeigen deut- lich das Bestreben, die Macht des Parlamentarismus durch Stärkung des Staatsoberhauptes zu brechen, das nun in Oesterreich Rechte erhält, di« die Staatsoberhäupter der meisten Staaten, z.D. auch der deutsch« Reichspräsident, bei weitem nicht besitzen. Der -weite Hauptteil der Derfassungsresorm beschäftigt sich mit der Stellung der Bundeshauptstadt Wien. Men war durch di« Bundesverfassung von Nieder- österresch losgelöst und zu einem eigenen Land erhoben wor den. Der von Sozialdemokraten und Thristlichsozialen durch» geführten Trennung lag seinerzeit der Gedanke zugrunde, in Riederösterreich eine ungestörte christlich-soziale, in Wien ein« ebenso ungestörte so-taldemokratische Herrschaft auj-urtchten, Amtliche Anzeigen. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Wilhelm F. Salzer's Granitwerke in Aue wird wegen des vom Konkursverwalter gestellten Antrags auf Einstellung des Ver fahrens mangels einer den Kosten entsprechenden Konkurs masse eine Gläubigerversammlung auf Montag, den 11. November 1929, vormittags 11 Uhr an Gerichtsstelle hier berufen. Amtsgericht Aue, den 26. Oktober 1929. Umbildung -er Reichsregierung Im Wege -es Ringtauschs. Verdingung. Die Dachdecker» und Klempnerarbeiten zum Dau des städtischen Umspannwerkes an der Mühlstraße sollen vergeben werden. Angebotsformulare sind vom Stadtbauamt zu beziehen. Die Angebote sind im verschlossenen Umschläge, der mit ent sprechender Aufschrift zu versehen ist, bis Sonnabend, den 2. November 1929, vormittag l1 Uhr dem Stadtbauamte ein zureichen. Nicht ordnungsmäßig ausgefüllte oder verspätet eingehende Angebote haben keine Gültigkeit. »*»««,4».stir di, «» Na-bmM« Ms»«i»«»d, Nummn- dl, ommin«-» » Uhr In d«n »a»p>a«ichasi4» st»««». Sin« S«Idr sil« dl, «»stiad»« d«r An»««,« «» n«-«s-rI«»«nMi Log« iow!« an b«sN»mI«r SUI. wird nicht -«-«d«», «ch nichi «r di« Wchllptrii d«r durch F>rnlpr«ch«r a»s,«,,d,n«» «„«,««. — gar Ailckgad, Md» v«rlan,l «i^U-ndl« Schrillst»« ddtrnimmi di» Schrift- Miung v«rnn!w»riun,. — UnlerbrechIM-«« d« s» Ichist^elried«, ixuriindrn d«tn,Nnsprech«. DU Jadlnng». «r,uo und Nondm, Dada»« al» nicht »«rUnbart. Saapt-tschilllsttN«» I»i v«, vlbnld. Sch»««»«, in» Schwurz«ab«k9. « «nlhattend die amMchen Bebannkmach««,»« der «mkshauplmannl-asl und der Staatsbehörden in Schwarzenberg, der Eiaais- u. städtischen Behörden in Schneeberg, Lößnitz, Neustädtel, Srünhain, sowie der Finanzämter tn Ave und Schwarzenberg. Es werden außerdem oeröffenlltchk: DI« Bekanntmachungen der Stadträt« zu Ao« und Schwarzenberg und der Amtsgerichte zu Aue und Johanngeorgenstadt. ' Auf Blatt 328 des Handelsregisters die Firma Erzgebir» gische Eier-Teigwaren» und Honigkuchenfabrik Preisgott Rein- wart in Nadinmbnd Oberschlema ist heute eingetragen worden, daß die Firma erloschen jst. Amtsgericht Schneeberg, am 29. Oktober 1929. Di« amtlichen Bekanntmachungen sämtlicher Behörden können in Len Geschäftsstellen des „Erzgebirgischen Volksfreunds"' in Ane, Schneeberg, Loßnitz und Schwarzenberg eingesehen werden.
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