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Hohenstein-Ernstthaler Tageblatt : 29.02.1908
- Erscheinungsdatum
- 1908-02-29
- Sprache
- German
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1841109282-190802294
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1841109282-19080229
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1841109282-19080229
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungHohenstein-Ernstthaler Tageblatt
- Jahr1908
- Monat1908-02
- Tag1908-02-29
- Monat1908-02
- Jahr1908
- Titel
- Hohenstein-Ernstthaler Tageblatt : 29.02.1908
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Amtsblatt für las SW. Msgmcht mi> -tu FtMnt z« Hchtllstck-8iiißthi>l. Anzeiger für Hohenstein Ernstthal, Oberlungwitz, Eersvorf, Hermsdorf, Bernsdorf Meinsdorf, Langenberg Falken, Reichenbach, Callenberg, Langenchursdorf, Grumbach, T .-ch- heim, Kuhschnappel, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg, Lugau, Cr Pleißa, Rußdorf, St. Egidien, Hüttengruud u. s. w. Erscheint jeden Wochentag abends für den folgenden Tag und kostet durch die Austräger Fernsprecher Inserate nehmen außer der Geschäftsstelle auch die Austräger auf dem Lande euungen, das Vierteljahr Mk. 1.55, durch die Post bezogen Mk. 1.92 frei ins Haus. Nr. 11. auch befördern die Annoncen-Expeditionen solche zu Lrigiualpreiscn Nr. 50. Sonnabend, den 29. Zebrnar ,908. 58. Zahrg. über das loden profitiert. Abg. <i««k (nl.) - Die Nationalliberalen sind seit Jahren für den kleinen Befähigungsnachweis eingetreten. Wenn sie das früher nicht getan haben, so lag das daran, daß das Handwerk selber darüber nicht einig war. Noch einstimmig *) «Kher»« an anderer Stell«. Deutscher Veichstaz 110. Sitzung vom 27. Februar. eine große der Ar> st aaleS auf das schärfste verurteilt, angenommen. stände kam, die die von der Regierung geforderte Waffe im Kampfe gegen das Polentum stumpf und unbrauchbar gemacht hätte. Noch in zwölfter Stunde hat nun die Regierung dem Berichte der Kommission des Herrenhauses eine neue Denkschrift entgegengestellt, in der auf Grund zuverlässigen amtlichen Materials der klare Nachweis geführt wird, daß die Herrenhaus- kommission durch ihre widersinnigen Beschränkungei zugunsten einzelner Gruppen von Pcioatinteressen der Ansiedlungskommission zu wenig Land zur Ver- jügung stelle und damit den ganzen Zweck des Ge setzes illusorisch mache. Es hat zunächst nichts ge fruchtet, und in der zweiten Lesung der Ostmaiken- vorlage im Plenum am Mittwoch trat die zugespitzte Situation deutlich zutage. Die Gegner der Vorlage führten das schärfste Geschütz ins Feld. Die Regie rung mußte sich sagen lassen, daß sie dem Umsturz in die Hände arbeite, wenn sie das Enteignungsrecht für sich fordert. Und zugleich übten die Mirbach, Lucius, Schulenburg und sogar der greise Feld- marschall von Haeselcr scharfe Kritik an der ganzen Polenpolitik der Regierung und schütteten Wasser auf die polnischen Mühlen. Oesterreich widerspricht aufs entschiedenste der Ernennung einer Gouverneur» für Maze donien durch die Mächte. Aus dem L. und 17. (ost- und westpreußischen) Armeekorps soll bis 1911 ein neues Armee korps gebildet werden, dessen Sitz wahrscheinlich nach Allenstein verlegt wird. Die oldenburgische Regierung hat stö mit der Aufhebung der g e i st l i ch e n Schul- a u f s i ch t einverstanden erklärt. Die Hauptgefahr für die Regierung lag aber darin, daß auch andere Kreise als die agrarischen durch rechtliche Bedenken gegen das EnteignungS- oerfohren eine Mehrheit gegen die Vorlage bilden helfen könnten. Gerade für diese Kreise war die Rede des Justizministers Beseler berechnet, mit der er als erster Redner vom RegierungStische aus gestern, am zweiten Tag, in die Debatte eingriff. Er suchte vor allem darzulegen, daß die Enteignung mit der Verfassung vereinbar sei. Schon das all gemeine Landrecht kenne sie. Dec gewählte Weg sei rechtlich unanfechtbar. Und mit einem gewissen Pa- thoS wies er darauf hin, daß doch die Minister, daß doch alle Vertreter der Regierung durch ihren Eid gebunden seien, an der Verfassung festzuhalten und gegen sie nichts zu tun, auch nicht gegen sie einen Vorschlag machen würden. Schärfer sprach gestern m gleichen Sinn Fürst Bülow. Er suchte die rechtliche Frage ebenfalls zugunsten der Vorlage zu entscheiden und wandte sich dann mit weit größerer Wärme als am Tage zuvor in einem Appell an daS SauS, um es zur Annahme der Vorlage zu bewegen Ihm sekundierten noch die Minister v. Rhein- baben und o. Arnim. Sandjbulak ist von den Türken nicht voll ständig geräumt. Die Unterwerfung der Kurden hat sich infolgedessen verzögert. In Wien fand gestern mittag Ansammlung und Demonstration *) Die kaiserliche Jacht „H o h e n z o l l e r n" hat durch den Norbostseekanal die Fahrt nach dem Mittelmeer angetreten. Das Kaiserpaar wird sich in Venedig an Bord begeben. Es mag dahingestellt bleiben, ob diese Reden die Entscheidung des Hauses beeinflußt haben. Neben- her sind zweifellos Verhandlungen über Verhand lungen hinter den Kulissen gepflogen wor- den. Die für die Regierung noch am Abend des Mittwoch so ungünstige Stimmung im Herrenhaus hat sich im Verlauf des Donnerstage« verändert, daS politische Barometer stieg zugunsten Bülows. Die Abstimmung brachte schließlich einen Sieg der Regierung. Mit 143 gegen 111 Stimmen wurde ein Antrag AdickeS angenommen, der die Wiederher st ellung d e r O st m a r k e n> Vorlage in der Fassung des Abgeordnetenhauses erstrebt. Damit ist ganze Vorlage gerettet. Zwar ist dieser Sieg nicht überwältigend. Nur 17 Stim- men auf feiten der Opposition mehr — und die Vorlage wäre gefallen. Aber Preußen und mit ihm Deutschland ist so davor bewahrt geblieben, daß de. nationale Gesichtspunkt, der diese Vorlage recht fertigt, wirtschaftlichen Sonderintereflen und doktri nären RechtSanschauungen unterlag. Und daS ist, wenn man die heftige Opposition aus sonst so mäch tigen Kreisen Preußens in dem gemeinhin so wenig oppositionslustigen Herrenhause bedenkt, ein Ereignis, das auf da» Vewinnkonto unserer nationalen Politik gesetzt werden darf. rungSvorlage wieder gegeben, wie in dem Kampfe um das Polengesetz. Schon im Abgeordnetenhause waren gegen die Regierungsvorlage, die eine wirksame Waffe gegen das immer aggressiver oordrängende Polentum schaffen sollte, von konservativer Seite Bedenken staatsrechtlicher und politischer Natur geltend gemacht worden. Nach längerem Hin und Her einigte man sich aber aus höheren nationalen Gesichtspunkten auf einen Kompromiß, der trotz mancher Abschwäch ungen und Beschränkungen der ursprü-glichen Vor lage für die preußische Regierung immerhin noch annehmbar war. Um so mehr durfte man erwarten, daß das Herrenhaus dem also neugestalteten Gesetzentwurf in allen wesentlichen Punkten seine. Von den 10 Terroristen, die vor einigen Tagen in Petersburg ein Attentat auf den Großfürsten Nikolaj Nikolajewitsch und den Justiz minister versucht hatten, wurden vom Kriegsgericht 7 zum Tode durch den Strang und 3 zulebcnS- länglicher Zwangsarbeit verurteilt. *) Fairbank» hat seine Kandidatur für die amerikanische Präsidentschaft ausgestellt. vereine in Dresden und Leipzig um gesetzliche Regelung der Anstellung»- und Gehaltsverhältnisse der sächsischen Nadelarbeitslehrerinnen. Folgende Petitionen und Beschwerden werden auf Grund der Landtagsordnung für unzulässig erklärt: die Beschwerden Benno Alexander Hausners in Glauchau wegen vermeintlicher Verfehlungen der Justiz verwaltung, des Albin Nebling >n Dresden wegen vermeintlicher Rechtsoerweigerung, des Kaufmanns und Schriftstellers Max Heinrich Krause in Leipzig, Rechts verweigerung betreffend, und die Petition Johann Wilhelm Schäfers in Spremberg, betr. Grundbuchprüfung über ein Grundstück des Flurbuches für Spremberg. Nächste Sitzung 4. März: Nachtragsetat und Eisen bahnsachen nebst Petitionen. * *) Die Leipziger Jmmobiliengesell- schaft ist durch ihren Kassierer, der sich kürzlich erschossen hat, um annähernd 100 000 Mk. geschädigt worden. Das Wichtigste. *) Da» preußische Herrenhaus hat gestern mit 143 gegen 111 Stimmen den An- trag AdickeS auf Wiederherstellung der Ostmarkenvorlage in der Fassung des Abgeordnetenhauses und danach die ganze Vor lage angenommen. bett» losen vor dem Parlamente statt. Die Polizei drängte die Menge zurück und nahm mehrere Verhaftungen vor. Sächsischer Landtag. Veste Kammer. 26. öffentliche Sitzung vom 27. Februar. Armahme der Polen- Norlage im prentzifche« Herrenhause. DaS preußische Herrenhaus hat bei der Abstim mung in der zweitenLesung der Polenoorlage seinen ablehnenden Standpunkt verlassen und sich für die gesetzliche Enteignung S- befugniS der Ansiedlungskommission erklärt, der man ursprünglich aus rein doktrinären Erwägungen die Zustimmung versagen zu müssen glaubte. Seit 1872, da die vom Fürsten BiSmarck oorgelegte neue KreiSordnung das Mißfallen der edlen und erlauchten Herren herausbeschworen hatte, hat e« im Herren- Hause keine so scharfe Opposition gegen eine Regie- Der Bundesrat hat gestern die Zivil prozeß-Novelle, die in der Hauptsache eine Beschleunigung des amtsgerichtlichen Verfahrens bringen soll, genehmigt. * *) DaS Reichsgericht verurteilte den anarchistischen Redakteur Oestreich wegen Hoch verrats zu 3 Jahren Zuchthaus und 5 Jahren EhrenrechtSoerlust. bisher Abg. Wieland (südd. Volksp.» widerspricht der Ein- Einführung eines allgemeinen Befähigungsnachweises, der nur die Tatkraft lähmen wurde. Der vorliegende kleine Befähigungsnachweis dagegen werde voraussichtlich eiye Es wird zunächst die ständische Schrift König!. Dekret Nr. 6, die Verwendung der Jagd- nutzungen betr., verlesen, die die Kammer einstimmig ge nehmigt. 1905 waren die Gewerbevereine Gegner des kleinen Be fähigungsnachweises. Da das Darniederlegen deS Hand werks eine Reihe von Ursachen hatte, so bedarf eS auch zur Abhilfe einer Reihe von Mitteln. Die schwersten Zeiten für das Handwerk sind ja nun vorbei. Die Ge werbefreiheit hat große Vorteile, aber ihre Ueberanspan nung hat dem Handwerk großen Schaden getan. Auch das Publikum mit seiner Devise „Billig und schlecht" trägt eine Mitschuld. Das Hauptmittel ist und bleibt gute Ausbil dung des Nachwuchses. Und gerade deswegen sind wir mit dem Grundgedanken der Vorlage einverstanden. Im Gegensätze zu beiden Vorrednern meine er, für die Frage, ob ein Handwerker einen Lehrling halten dürfe, müsse die untere Verwaltungsbehörde entscheidend sein, nicht die Handwerkskammer. Diese dürfe und solle nur gehört werden. Auf jeden Fall seien und blieben seine Freunde Gegner des allgemeinen Befähigungsnachweises. Abg. Albrecht (Soz.)- Wir sind gegen diesen kleinen Befähigungsnachweis, nicht, weil wir die Handwerker ruinieren wollten, um sie der Sozialdemokratie zuzuführen, sondern weil wir uns davon für das Handwerk und den Handwerker gar keinen Nutzen versprechen. Der wirt schaftliche Großbetrieb ist es, der den Kleinbetrieb ruiniert, weil er besser und billiger arbeitet. Der kleine Hand werker, der beute noch bestehen will, muß einem patrio tischen Klimbim-Verein angehören (Heiterkeit), einen sehr schmiegsamen Rücken haben und er muß aus Kommando Spalier bilden und Hurra rufen können. Das Handwerk hat tatsächlich keinen goldenen Boden mehr, es führt einen Todeskampf gegen das Großkapital. Die Vorlage durch breche in ihrer zünftlerischen Tendenz die Gewerbefreiheit. Abg. Carsten» (steif. Volksp.) erklärt, die große Mehrheitseinerpolitischen wird Freundt für dieVorlage stim men, aber aus anderen Gründen als die Rechte und daS Zentrum. Leitmotiv seiner Partei sei lediglich bessere Lehrlingsausbildung. Würden seine Freunde in der Vor lage einen ersten Schritt zum allgemeinen Befähigungs nachweis sehen, so würden sie sagen - ?ru>Lii>>>s obst» ! Die Handwerker wünschten selbst den allgemeinen Befähigungs nachweis nicht, für die Volkswirtschaft sei er erledigt. Fortbildung, Kreditwesen, Genossenschaftswesen, Meister- kurse usw., daS diene und fromme unserem Handwerk. Abg. -Ind? (Reichsp.) äußert seine Freude über diese Wandlung der Linken. Wenn der Block diese Wirkung habe, so sei das dankbar zu begrüßen. Sozialdemokratie und Handwerk seien wie Feuer und Wasser. Seine Freunde sähen in der Vorlage eine erste Stufe zur Er langung weiterer Rechte für das Handwerk. Sie hätten sich für den allgemeinen Befähigungsnachweis nicht fest gelegt, aber diskutabel sei er zum mindesten. Aba. Nteseberg (Wirtschaft!. Ver.) befürwortet die vorgeschlagene Regelung des Rechts der LehrlingShaltung als unerläßlich und bittet dann um Ausklärnng über An- Staatssekretär v. Kethwann-Kollwrg: Die Vor lage trägt einem besonderen Wunsche des Handwerks Rechnung. Es läge ja nahe, daß die Interessenten noch weitere Wünsche bei dieser Gelegenheit erfüllt sehen möchten. Ich möchte aber doch bitten, diese Vorlage nicht noch anderweit zu belasten. Die Freunde deS Handwerks werden diesem den besten Dienst leisten, wenn sie der Verabschiedung dieser Vorlage, die spruchreif ist, keine weiteren Hemmnisse in den Weg legen. Die Vorlage spricht aus, daß nur derjenige lehren darf, der selber ge lernt hat. An abweichenden Bestimmungen bringt die Vorlage nur das Notwendige, aber wohl auch Genügende. Zweite Kummer. 71. öffentliche Sitzung vom 27. Februar. Es erfolgt zunächst die Schlußberatnng über den schriftlichen Bericht der Finanzdeputation über Kap. 14 des ordentlichen Staatshaushalts-Etats für 1908/09, Staatliches Fer »heiz- und Elek trizitätswerk zu Dresden betr. Die Kammer ge nehmigte ohne Debatte einstimmig die Einnahmen mit 247000 Mk. und bewilligt die Ausgaben mit 172877 Mk. Die in der Finanzperiode 1904,05, bei den Kapiteln Zivilliste, Apanagen usw., Verzinsung der Staats- und Finanzhalwtkassenschulden, Tilgung der Staatsschulden und aus denlStaatSkassen ruhenden Jahresrenten, sowie bei den Kapiteln Ablösung der dem Domänen-Etat nicht an gehörigen Lasten, sowie Abfindungszahlungen bei Rechts streitigkeiten, Landtagskosten, Stenographisches Institut und Allgemeine Regierungs- und Verwaltungsangelegen heiten vorgekommenen Etatüberschreitungen werden von der Kammer einstimmig nachttäglich genehmigt. ES folgen die Schlußberatungen über den schrift lichen Bericht der Finanzdeputation über Kap. 66 des ordentlichen Staatshaushaltsetats für 1908/09, Ober-Eichungskommission und Staatseichämter betr., Kap. 70, 71 und 72 deS Rechenschaftsberichts auf die Finanzperiode 1904/05, Landesanstalten, Verwaltung des gemeinschaftlichen Ministerialgebäudes in Dresdcn-Neu- tadt und Allgemeine Ausgaben bei dem Departement des Innern betr. Die Kammer genehmigt bei Kap. 66 die Einnahmen und bewilligt die Ausgaben und genehmigt zu Kap. 70 und 71 nachträglich die Etatüberschreitungen. ES folgen Petitionen. Die Petition deS Vereins für Naturheilkunde und öffentliche Gesundheitspflege zu Mülsen St. Jakob, betr. den Gesetzentwurf zur Be kämpfung des Kurpfuschertums läßt man aus sich beruhen, die Petition der zahnärztlichen Vereine im Königreich Sachsen um Gewährung einer Standesvertretung wird »er Regierung als Material bei den noch anzustellenden Erörterungen zur Kenntnisnahme überwiesen. Nächste Sitzung Freitag: Kleinere Eisenbahnetat sachen und Petitionen. nähme im Hause finden. Abg- Malkewitz (kons.): Meine Freunde werden sich - in der Kommission auf die Materie der Vorlage be- - schränken, da auch wir meinen, daß jede Belastung mit anderen Wünschen die Vorlage in Gefahr bringen könnte. Wir können auch jedes Wort unterschreiben, das der > Staatssekretär grundsätzlich gesprochen hat. Wir bedauern , allerdings, daß hier nur ein Punkt geregelt ist, und hoffen, daß in Zukunft eine umfassende Regelung noch nachfolgt. Ebenso wie wir auch auf eine umfassende Neu regelung des sozialen Versicherungswesens hoffen. Einer Meldung zufolge soll eine Vorlage in Ausarbeitung sein, betreffend Abgrenzung von Fabrik und Handwerk. Ich frage den Staatssekretär: Ist diese erfreuliche Nachricht zutreffend? Weiter verbreitet sich Redner noch ausführ lich über die Vorlage selbst, um sie dringend zu befür worten und ihre Verzweisung an eme Kommission zu be antragen. Diese werde sich auch mit den mancherlei Wünschen von Handwerkskammern zu beschäftigen haben; so mit der Frage der obligatorischen Gesellenprüfung. Er freulich sei, daß die Vorlage nebenbei noch zwei Fragen regele, das Lehrverhältnis von Vater und Sohn und die Frage des Meistertitels für bestimmte Gewerbe. Abg. Guter (Zentr.) weist, die Vorlage ebenfalls empfehlend, darauf hin, wie in den Handwerkerkreisen, auf allen Handwerkertagen, zuletzt auf dem Handwerker- und Jnnungstage in Eisenach, aber in neuerer Zeit sogar auch auf den ehemals ganz anders gesinnten Gewerbekammer- tagen die Forderung allgemein großen Anklang gefunden >abe, daß nur lehren dürfe, wer selber etwas gelernt hat. Im Einklänge mit dem Vorredner und den Handwerks kammern meine auch er freilich, daß im allgemeinen — von Ausnahmen abgesehen — die untere Verwaltungs behörde ausgeschaltet werden und die Entscheidung der Handwerkskammer zufallen müsse. Notwendig sei ferner die obligatorische Gesellenprüfung. Die Ansicht, als habe das Handwerk keinen goldenen Boden mehr, sei falsch. Leider hätten nur bisher Unberufene von diesem goldenen Mit zünftlerischen Bestrebungen hat diese Vorlage nichts zu tun. Wie der Grundsatz völliger Lehrfreiheit eine Verschlechterung mit sich bringen kann, das haben die Zeiten gelehrt, wo man dem !»>»«« üm», iLin«« all« hul digte. Ich glaube, daß ich nach der Vorgeschichte i» gegenwärtigen Momente eines Eingehens auf Einzelheiten der Vorlage überhoben bin. Möge die Vorlage, bei der Politische Momente nicht mitsprechen, eine wohlwollende Es folgt Kap. 30 des ordentlichen Staatshaus halt s - E t a t s für 1908/09, Stenographisches Landes amt betr., das debattelos erledigt wird. Weiter genehmigt die Kammer die in der Finanz periode 1904/05, bei den Kapiteln Gesamtministerium und Staatsrat nebst Kanzlei, Kabinettskanzlei, Ordenskanzlei, Hauptstaatsarchiv und Departement der Justiz vor gekommenen Etotüberschreitungen. c, , Schließlich erledigt die Kammer P e t i t i o n e n. Die Zustimmung geben würde. Ind ssen setzten die tief- des Vereins für Natnrheilkunde und öffentliche Gesund gründigen Theoretiker in dieser Körperschaft den ge° hritspflege zu Mülsen - St. Jakob, betreffend den ünden nationalen Sinn so hintan, daß in der Kom i Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Kurpfuschertums läßt Missionsberatung eine Fassung der Polenvorlage zu- A - " " " » a rz t l l ch e n rv er e i n e im Königreich Sachsen UM Ge ¬ währung einer Standesvertretung wird der Regierung als Material bei den noch anzustellenden Erörterungen zur Kenntnisnahme überwiesen. Die Petition des Allgemeinen Deutschen Vereins für Schulgesundheitspflege betr. Errichtung von Spiel- und Erholungsstätten läßt die Kammer auf sich beruhen; das Gleiche wird be schlossen bezüglich der Petition des Heinrich Clauß in Dresden um Gewährung einer Entschädigung aus Staats mitteln für eine infolge angeblicher Verfehlungen der, Gerichte erlittene Vermögensschädigung. Zur Kenntnisnahme überwies die Kammer < der Regierung die Petition des Deutschen Vereins für Schulgesundheitspflege, Ortsgruppe Leipzig, um Einführung biologischen Unterrichts an den oberen Klassen der höheren Lehranstalten, zur Erwägung die Petitionen der Nadelarbeits-Lehrerinnen- i Sitzung vom 27. Februar. gaben im „Reichsarbeitsblatt", demzufolge Staatsmittel Auf der T.-O. steht die 1. Lesung der Gewerbe- auch für Konsumvereine ausgegeben worden seien. Da- «ovelle betr. den sogenannten kleine« Kefätzig««g»-»mit würde man die Handwerker schädigen. nachwri*.. - i Direktor Caspar erklärt, ein Gesetzentwurf zur Schaffung einer einheitlichen Instanz zur Entscheidung von Streitigkeiten über die Frageder Zugehörigkeit zu Fabrik oder Handwerk sei nicht in Vorbereitung. Abg. K«lrr»ki (Pole) befürchtet, daß, wenn die Vor lage Gesetz wird, die polnische Bevölkerung und speziell das polnische Handwerk noch mehr schikaniert werde al» Der englische Premierminister Campbell Bannerman wird nur noch bis Ostern im Amte bleiben. Während der parlamentarischen Oster ferien wird die Umgestaltung des Kabi- nett» vorgenommen werden. * *) Im englischen Unterhause wurde eine Resolution, die die Verwaltung de» Kongo-
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