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Dresdner Journal : 23.02.1914
- Erscheinungsdatum
- 1914-02-23
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-191402238
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-19140223
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-19140223
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Journal
- Jahr1914
- Monat1914-02
- Tag1914-02-23
- Monat1914-02
- Jahr1914
- Titel
- Dresdner Journal : 23.02.1914
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Dresdner S Journal. ILZntglich Sächsischer Staatsanzeiger. Verordnungsblatt der Ministerien und der Ober- und Mittelbehörden. Zeitweise Nebenblätter: Landtagsbeilage, Synodalbeilage, Ziehungslisten der Verwaltung der K. S. Staatsschulden und der K S. Land« und Landeskulturrentenbank«Verwaltung, Übersichten de» R. S. Statistischen LandeSamtS über Ein- und Rückzahlungen bet den Spartaffen, Grundsätzliche Entscheidungen de- K. S. LandeSverficherungsamtS, Jahre-bertcht und Rechnungsabschluß der Lande-« Brandversicherungsanstalt, VerkaufSltste von Holzpflanzen auf dm A. S. Staatsforstrevieren. Nr. 44. > Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung: Hofrat Doenges in Dresden. < Montag, 23. Februar 1914. Ankündigungen: Die Ispaltige Grundzeile oder deren Raum im Ankündigungsteile 30 Pf., die Lspaltrge Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 7b Pf., unter dem Redaktionsstrich (Eingesandt) 1b0 Pf. PreiSermäßigg. auf GeschäftSanzeigen. — Schluß der Annahme vorm. 11 Uhr. Bezugspreis: Beim Bezüge durch di« Expedition, Große Zwingerstraße 16, sowie durch die deutschen Postanstalten 8 Mark vierteljährlich. Einzelne Nummern 10 Pf. Erscheint: Werktags nachmittag». — Fernsprecher: Expedition Nr. 21295, Redaktion Nr. 14574. Die Kaiserjacht „Hohenzollern" hat gestern die Fahrt nach dem Mittelmeer ««getreten. * Der Reich-Verband deutscher Arzte löst sich auf, da bei der Einigung mit den Krankenkafsenverbanden die Programmforderunge» de- Verbandel erfüllt worden sind. Eine Mitteilung der „Leipziger Neuesten Nachrichten" wollte wissen, daß der Abg. Bassermann von der Leitung der nationalliberalen Partei zurücktreten werde. Das Gerücht wird für unbegründet erklärt. Im Stadion zu Berlin sand gestern eine große Iport- seier zu Ehren des Präsidenten des deutschen NeichSanS- schuffe» sür olympische Spiele, Exzellenz v. PodbielSki, ouS Anlaß seines 70. Geburtstages statt. Nach einer Pariser Meldung tritt der englische Bot schafter in Pari» Bertie in den Ruhestand. Sein Nach folger soll der Earl of Crewe werden.. * Durch einen Orkan wurden in Lyon zahlreiche teil- w ise fertiggrst-llte Bauten für die Internationale Aus stellung für Städtewese» vernichtet. * An ganz Spanien haben Stürme und Regen schlimme Verwüstungen angerichtet. Die Lokomotive und drei Ltzaaen eine» LolglzuM sind bei Blaney in einen Teich gestürzt. Dek Lokomotiv führer und zehn Reisende wurden schwer verletzt. Amtlicher Teil. Ministerium des Königlichen Hause». Dresden, 23. Februar. Se. Königl. Hoheit Prinz Max, Herzog zu Sachsen, ist gestern abend 10 Uhr 39 Min. hier eingetroffen und hat im Königl. Residenz schlosse Wohnung genommen. Se. Majestät der König haben Allergnädigst zu ge nehmigen geruht, daß die Nachgenannten die von Sr. Königl. Hoheit dem Fürsten von Hohenzollern ihnen ver liehenen Ordensdekorationen annehmen und tragen und zwar das silberne Berdienstkreuz des Fürst!. Hohenzollern- schen Hausordens: der Prinzl. Hoskanzlei-Assistent Bräuer und die demselben Orden affiliierte goldene Ehrenmedaille: der Prinzl. Garderobier Fischer. Ministerium de» Innern. Se. Majestät der König haben Allergnädigst zu ge nehmigen geruht, daß der Diplom-Ingenieur und Leutnant d. Res. vr. Julius Jordan in Lichterfelde den ihm von Sr. Majestät dem Kaiser, König von Preußen verliehenen Kronenorden 4. Klasse anlege. Ernennungen, Versetzungen re. im öffentlichen Dienste. Im Geschäftsbereiche des Evangelisch-lutherischen Landeskonsistoriums ist im regelmäßigen Verfahren zu be setzen: das Pfarramt zu Jöhstadt (Annaberg) Kl. IV (ä), Koll.: Das Ev.-luth. Landeskonsistorium. — Angestellt bez. versetzt wurden: k. M. F. Zipfel, DiakonuS in Penig, als Pfarrer in Oberfrankenhain mit Hopfgarten (Rochlitz); E. H. Weck, Militär- hilfsgeistlicher in Chemnitz, als Divisionspfarrer daselbst; F. K. Rausch, MilitärhilsSgeistltcher in Leipzig, als Divisionspfarrer daselbst; K. H. Ehlich, Predigtamt-kandidat, als Pfarrer in Michelwitz (Borna): k. K. M Roßberg, ArchidiakonnS, I». E. M. Schmiedel, II. Diakon»» und I'. R. F. K. A. R. DreveS, 111. DiakonuS an der Annenkirche in Dresden, als Pfarrer bez. ArchidtakonuS und II. DiakonuS an derselben Kirche (Dresden I). (Amtlich« Bekanntmachungen erscheinen auch im Ankiindlgungsteile.) Nichtamtlicher TeU. Lom Königlichen Hofe. Dresden, 23. Februar. Ee. Majestät der König wohnte vormittags 6 Uhr Rekrutenbefichtigungen beim 2. Grenadierregiment Nr. IVI bei und nahm, in da- Nesidenzschloß zurückgekehrt, die Vorträge der Herren Staatsminister und des Kabiuettssekretärs ent gegen. Mittags fand bei Allerböchstdemselben Familien tafel statt. Abend- 7 Uhr 3Ü Min. wird Se. Majestät an einem Diner bei dem Kaiser!. Russischen Minister residenten Baron v. Wolff, Exzellenz, teilnehmen. Morgen /findet im Königlichen Nesidrnzschlosse ein Hofball statt, zu dem die Einladungen auf 8 Uhr lauten. Dresden, 23. Februar. Bei Ihrer Königl. Hoheit der Prinzessin Mathilde fand gestern Familien tafel statt, an der Se. Majestät der König und Ihre Königl. Hoheiten der Prinz und die Frau Prinzessin Johann Georg, Prinz Ernst Heinrich sowie die Prinzessinnen-Töchter Sr. Majestät des Königs teil nahmen. Deutsches Reich. Bom Kaiserlichen Hose. Vorbereitungen zur Mittelmeerreise des Kaisers. Kiel, 22.Februar. DieKaiserßacht„HohenzoIlern" hat heute morgen die Fahrt nach dem Mittelmeer angetreten. Keine Amerikareise König Ludwigs. München. Ein Berliner Korrespondenz weiß zu melden, König Ludwig von Bayern habe den Plan einer Amerikareise inS Auge gefaßt und wolle, falls nicht andere Dispositionen den Plan durchkreuzten, einer Einladung d«» GeueraldirKt^r- Ballin folgend, im Juni dieses Jahres mit dem neuen Hapagdampfer „Vaterland" die Reise nach Amerika antreten. Die Rückkehr sei mit demselben Schiff vorgesehen, an dem der König als Tauf pate ein besonderes Interesse genommen habe. Auf Er kundigungen an zuständiger Stelle wird den „Münchener Neuesten Nachrichten" dazu mitgeteilt, daß dem König tatsächlich der Vorschlag einer Amerikareise auf dem Dampfer „Vaterland" gemacht worden ist, der König hat sich jedoch entschlossen, die Reise nicht zu unternehmen. Auflösung ve» ReichSverbanVeS Deutscher Ärzte. Berlin, 22. Februar. Von zuständiger Stelle er halten wir folgende Mitteilung: In der heute im hiesigen Zentralhotel abgehaltenen außerordentlichen Versammlung des Neichsverbandes Deutscher Arzte ist die Auflösung des Verbandes beschlossen worden unter folgender Begründung: In Verfolg der jüngsten Einigungsvcrhandlungen im Reichsamt des Innern, an denen auch der Reichsverband Deutscher Ärzte auf Ver anlassung des Staatssekretärs des Innern beteiligt ge wesen ist, ist unter dem 23. Dezember 1913 ein Ab kommen zwischen den Ärzten und Kassenverbänden be schlossen worden, wodurch die Programmforderungen des Neichsverbandes erfüllt und auf zehn Jahre festgelegt sind. Demzufolge hat der Reichsverband nunmehr seine Ziele erreicht und kann befriedigt die Waffen nieder- legen. Hamburger Staatshaushalt. Hamburg, 21. Februar. Rach der Schätzung des Ergebnisses der Staa tshaushaltsabrechnung für das Jahr 1913 stellen sich jetzt die Einnahmen auf 184 292 000 M., die Ausgaben auf 188 831 400 M., sodaß sich ein Fehlbetrag von 4 539 000 M. ergibt. Dieser Fehlbetrag wird durch die vorhandene» Überschüsse früherer Jahre gedeckt. Demouftrattonsumzug in Braunschweig. Bran »schweig, 22. Februar. I» einer Masse»- versammluug sprach gestern der Abg. Ströbel über de» politischen Massenstreik. In einer Resolution wurde das gleiche Wahlrecht gefordert und erklärt, man werde unter Umständen vor dem Massenstreik nicht zurück- schrecken. Im Zusammenhang mit dem nach der Ver sammlung unternommenen Demonstrationszug durch die Straßen kam es zu mehreren Verhaftungen. * Die in Berlin am 2l. Februar auSgegebene Rr. 6 des ReichS-Gesetzblatte» enthält: Bekanntmachung vom 4. Februar 1SI4 über di« Ratifikation d«r beiden am 23. September 1910 in Brüssel unt«rzeichnet«n seerechtlichen Übereinkommen durch Japan und di« Hinterlegung d«r RatifikatiouSurkundru, sowi« B«- kanntmachung vom 17. Februar 1Sl4, betreffend Bestimmungen zur Ausführung de» Gesetze» über den Absatz von Kalisalzen Reichstag. Sitzung vom 21. Februar. Am Bu »de-rat« tisch«: v. Tirpitz, v. Falkrnhayn, Wackerzapp. Präsident vr Oaempf eröffnet« die Sitzung um ^.11 Uhr. Auf der Dage-ordnung steht zunächst di« erst? Lesung de« Gesetzentwurfe« betreffend die Abänderung d«r SS 86 70, 78, 95, 96, 97, 110», 138 und 161 des Militärstrafgesetzbuches, die herab' setzung des Strafmaßes in minder schweren Fällen betreffend. Preußischer Kriegsminister v. Aalkenhayn: Der Ende Juni vorige» Jahres vom Reichstage angenommene Gesetzentwurf, der in gewissen Fällen mildernde Umstände Vorsicht unter Herabsetzung der Mindeststrafe, ist geeignet, in die Geschlossenheit unseres Militärstrafgesetzbuches eine Lücke zu brechen, da er in einigen Punkten die Mindeststrafe für die schwersten Vergehen niedriger be maß, als die Mindeststrafe für andere Fälle. Auch ließ der Gesetz entwurf nicht Raum für Ehrenstrafen in gewissen Fällen. Tas ist bei einem Gelegenheitsgesetz erklärlich, mußte aber Anlaß geben, durch Abänderung der Mindeststrafeu das Gleichgewicht im Straf gesetz wieder herzustellen. Ich habe deshalb eine weitergehende Durcharbeitung des Strafgesetzbuches ungeordnet, besonders in bezug ans die 88 96, 97, 98 und 110» des Strafgesetzbuches. Die Heeres verwaltung hat sich nicht leichten Herzens entschlossen, jetzt noch einmal an Strafbestimmungen zu rühren, die sich gegen die Vergehen gegen die militärische Unterordnung richten. Experimente in dieser Beziehung sind stets gefährlich und würden in unserer gegenwärtigen Lage doppelt gefährlich sein. (Sehr richtig!) Auch spricht die Tatsache, daß unsere Strafbestimmungen im allgemeinen milder sind, als die anderer großer Heere, obwohl bei diesen znm Teil eine viel längere Dienstzeit, also auch, wenn ich mich so auS- drücken darf, größere Disziplinierungsmöglichkeit besteht, als bei uns, nicht gerade für die Dringlichkeit weiterer Milderung. Wir dürfen das beste Vertrauen haben, daß bei dem in unserer Armee lebenden Verständnis für die Unentbehrlichkeit der Aufrechterhal tung der Disziplin grobe Verstöße die gebührende Ahndung finden werden. Anderseits muß in wirklich minder schweren Fällen der Richter die Möglichkeit habe», Milderung eintreten zu lasten, allerdings nur bis auf ein gewisses Mindestmaß hinunter; denn an der Notwendigkeit empfindlicher Strafen sür jedes Vergehe» gegen die Disziplin, ganz gleich, ob MildernngSzründe Vorlagen, mußte festgehalte» werden, auch gegen etwaige sentimentale Re- gungeu der Richter. Denn eine große Armee kann man nicht mit «eutimentalität (Sehr richtig!), sondern nur mit ernster, unbeug samer Gerechtigkeit in Ordnung halten. Ähnliche Erwägungen sind für unsere Vorschläge betr. 8 66 eigenmächtige Entfernung, 8 70 Fahnenflucht, 8 78 Verleitung dazu, § 95 Gehorsamsverweigerung und 8 188 Diebstahl unter Kameraden maßgebend gewesen. Minder schwere Fälle des Verstoßes gegen drese Paragraphen sind in der Praxis nicht selten. Die gegenwärtige» Gesetzesbestimmungen reichten nicht aus, den Umständen genügend Rechnung zu tragen. Man hat versucht, Härten auf dem Gnadenwege auszugleichen. Aber das Gesetz selbst wird als Härte empfunden. Die Erleichterung iu diesen Fällen würde in erster Linie die Sünder aus dem Mannschaftsstaude treffen. Die Heeresverwaltung ist an den ReichtagSbeschlnß vom 30. Juni ohne jedes Vorurteil heran- getreten und hat sich nicht gescheut, in der Richtung weiterer Er leichterungen über ihn hinauszugeheu, soweit eS ohne Gefährdung der Manneszucht irgend möglich war. Hierin glaubt die Heeres verwaltung mit dem Gesetzentwurf au der jetzt zulässigen Grenze angelommen zu sein. Aber auch andere Umstände verhindern zur zeit eine völlige Neubearbeitung des Militärstrafgesetzbuches. Liese steht in so enger Abhängigkeit von der zukünftigen Gestaltung des bürgerlichen Strafgesetzbuches, daß beste» endgültige Fassung ab gewartet werden muß. Um so dankbarer würde ich eS empfiudeu, wenn das hohe Haus sich entschließen könnte, alle weitergehenden Forderungen und Wünsche zurückzustellen und dem RegierungS- entwurfe zuzustimmen, damit er denjenigen, di« dest«n würdig sind, recht bald zugute kommen könnte. (Lebhafter Beifall.) Abg. vr. Frank-Mannheim (soz.): Diese Vorlage hat Aus sehen erregt, sie kam unerwartet. ES wurde verbreitet, daß die Regierung damit gut Wetter sür «iue NeichStagsauslösung mache» wolle. Man sollte den strengen Arrest vollständig beseitige». Warum geht man mit der Mindeststrase bei Fahnenflucht nicht aus einen Tag Gefängnis herab? Eine Mindeststrafe von drei Monaten ist viel zn hoch. Durch die Versetzung in die zweite Klaffe deS Soldatenstandes verliert der Soldat di« Zivilv«rforgung der anderen Soldaten und die Kokarde an der Mütze. Sine Rehabilitierung kann nur auf dem Gnadenweg« erfolgen und findet selten statt. Diese Ehrenstrafe müßte vollkommen ab geschafft werden. Die Hoffnung des KriegSministerS aus eine möglichst einmütige Annahme wird sich nicht erfüllen; wir schlagen eine Kommission von 21 Mitgliedern vor. Abg. vr. Lpah« (Z.) beantragte, ohne weitere Debatte die Vorlage an die Zabern-Kom Mission zn verweisen Abg Graf Westarp (kons.) und Abg. vr. «ültcr-Meiningen (fortschr. Bp.) widersprachen. Abg. van Ealter (nl.): Eine grundlegende Reform wäre bester gewesen als eine Novelle, ist jetzt aber nicht angängig. Grund- sätzlich stimmen wir dem Entwurf« zu. Abg. vr. Müller-Meiningen (fortschr. Vpt.): Air «rkennen in d«m Entwurf einen unzweifelhaften Fortschritt. Einzelne lln- stimmigkeiten können .in der Kommission beseitigt werde«. Eine volle Beseitigung der Ehrenstrafe halten wir nicht für möglich, wohl aber «ine Rehabilitierung-Möglichkeit in solchen Fällen, in denen der Soldat sich gut führt. Wir können nicht 12 bis 15 Jahre auf eine allgemein« Reform deS Militärstrafgesetzbuchs wart«» Die Schwierigkeiten hierbei find noch großer, al» beim Zivilstrasgesetzbuch. Der strenge Arrest sollte doch so bald wie möglich beseitigt werde« Ich möchte Sie bitten, die Vorlage einer neuen Kommission, nicht an die Zabernkommisfion, zu über weisen. Wir begrüßen dies« Novelle al» willkommen« Abschlags zahlung: Vivat oequon»! (Vtisall links.) Abg. Graf WesiarpKkoaf.): Die Vorlage hat unsere dama- ligen Bedenken vollständig gerechtfertigt. Der 9>>eg»mintst«r hat e» klar ausgesprochen, daß di« gesetzgebend«» Faktoren in «i« schwebende- V«rsahren eiugegriss« hab««, da da» G«s«tz der artig beschleunigt wurde, daß da« Erfurter Urteil «och geändert werde« koimt«. Die Eile, mit -er «i« Vach« damal» t« -S
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