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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 05.02.1904
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1904-02-05
- Sprache
- German
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19040205014
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1904020501
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1904020501
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1904
- Monat1904-02
- Tag1904-02-05
- Monat1904-02
- Jahr1904
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 05.02.1904
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An- lündiaunae» aus der VrivaNette .8eiie La P>a i die 2ivaIliae Ae>le als „Sin aeiaudt" oder aui Tc> tielte sa Äilliuninicr» nach Louu- und iten-t taue» t- b«. 2waluge Grundteile» so. «o de», bo und so Ps». iiuch bc soliderem Tar». Ausivartiuc An naoe nur aeaen üjolaurdttnliiiinu. lllkieubtatler weiden mit WLiu berechnet. vernlvrechanlcklud: «Mt I »tr. U und «r. 20W. ToUlsvitrsr Strssns 2 ülltKON f k/ l'olkevitrer 8ti»88S 2 8 Let<e»utri»>eoinn,I»«>Ivn,»i Mp Ul«»vvttL «mpllvblt «>od rur ^irnanm« von inssnrton unel Hbounomsut» ^ tllr ciis . Lii>»vH»«r»K6U>»ii l7 pii-NLiscli« 8tv. pu'i'silloliv 81p. 17 vm^üokU ru k«>U«>oo kro»80u: E vl'illSN.ItleMMl' v A rr^r^MörM^N«M^rWEr'EE4KrAM4Sr4E?»5dÄrsrr d lloiiu-. I»°v°r- livbvltliUl ij Ui Seior. «°v-r- Itkbvrtl'anvmilkmn N 6ras8<> Ulii^esto 2 klarlc. Vor8»nä uuetr auorvilrlL. r M Löulsl. SolspMeLv. vresäe», Soorsentor. ^ lli'esüliei' VeriüekeIimL8L28la1t von vlto Vüttuvr, Srr73«7 Debatte über die Wahlrechtsreform. Landtagsverhandlnttgen. Handwerlerverein, Äcrichis- verhairdluiigeir. Elbrer-Anestetlniig Mnlmaßt Witter >ng: Mild, rcgncrisrl,. ^rcitafte L.^ebruar Zn den Debatten über die Wahlrechtsreform. Die Stimmung, die am Mittwoch alsbald nach Beginn der Verhandlungen über dem Sitzungssaale des Landhauses thronte, war nicht etiva von der Art, t«ß man mit Theodor üSrner hätte sagen können: „Ahnungsgrauend brach der grohe Morgen an." Es herrschte vielmehr eine recht sachliche Ruhe, die der allgemeinen Erkenntnis entsvrang. daß man bei der Beratung und Förderung der Wahlrechtsreform den Boden einer gesunden Realpolitik nicht verlassen dürfe. Will man den Gesamteindruck der Verhandlungen vorweg zusammenfassen, so wird man jagen müssen, dah die Er örterungen der Zweiten Kammer über die Teukjchrist der Re gierung insofern ein Spiegelbild des bisherigen Verlaufs der Reformbewegung überhaupt boten, als sich dabei drei Grund anschauungen gegenüberstanden: auf der äußersten Rechten die Ver fechter der stärksten staatlichen Gewalt, die in ihren extremen Aus läufern von ihren Gegnern Reaktionäre genannt werden; auf der äußersten Linken dir Vertreter des volkstümlichen Prinzips, daS den einzelnen Staatsbürger eine große individuelle Anteilnahme an den öffentlichen Angelegenheiten und der Gesetzgebung des Staats sichern will, und in seiner Ausartung als Sozialdemokratie den Terrorismus der Massen anstrebt; dazwischen die Negierung und die Ordnungsparteicn, die beiderseits in gemeinsamer staats- crhaltcndcr Arbeit einen Ausgleich aus mittlerer Linie zwischen den Extremen von rechts und links her für geboten erachten. Meinungsverschiedenheiten zwischen der Regierung und den Ordnungsparteien ergeben sich lediglich bei der Prüfung der Frage, welche Mittel am geeignetsten erscheinen, um das von beiden gewollte Ziel zu erreichen. In diesem opportunistisch-taktischen Sinne allein und nicht als irgendwie grundsätzliche Gegnerschaft ist die Verschiedenartigkeit der An sichten, die in der Debatte vom Regierungstische oder aus dem Munde maßgebender Parteiführer über die Regicrungsvorschläge in die Erscheinung traten, zu beurteilen. Nach Lage der Sache ließ sich auch ein anderer Verlaus kaum erwarten, und die Denkschrift selbst spielt indirekt darauf an, indem sie daraus hinweist, daß es ein ideales Wahlrecht, das alle Interessen gleichmäßig und dauernd bcsr cdigt. schlechtweg nicht geben kann, sondern daß jedes Wahlrecht von dem Wechsel der politischen Strömungen und der Fortentwicklung der sozialen Verhältnisse mitberührt wwd und deshalb die Frage nach dem besten Wahlrecht eigentlich immer eine mehr oder weniger offene bleibt, insofern sic heute anders als gestern und morgen anders als heute zn beantworten sein wird. Die Hauptbedenken, die im Verlauf der siebenstündigen Verhandlungen gegen die „Grundlinien" der Negierung laut wur den, machten sich gegen dir Einführung der berufsständi- schen Wahlen geltend. Es wurde von mehreren Seiten mit Nachdruck betont, daß dadurch das jetzige verfassungs mäßige Prinzip, wonach jeder einzelne Abgeordnete in erster Linie die Interessen der Gesamtheit und nicht lokale oder regionale Gesichtspunkte seines engeren Wahlkreises zu vertreten mit einer Vielheit von Stimmen auszustattenden Individuen i so von den Ständen angenommene Gesetzentwurf an den König der Gesamtheit gegenüber eine zu verschwindende Minderheit darstellcn, als dah sie mit Hilfe von nur wenigen Pluralstimmen ihren Wahlwillen erfolgreich zur Geltung zu bringen vermöchten. Wie verschieden indessen die einzelnen Redner den Wert der gemachten Vorschläge auch beurteilen mochten, das Leitmotiv, das die gesamten Verhandlungen beherrschte, bildete doch in jedem Falle die Versicherung der grundsätzlichen Bereit willigkeit zur Mithilfe an dem Werke der Wahlresorm, allerdings unter der einschränkenden, eigentlich selbstvcrständ- lichen Voraussetzung, daß nicht unnötig und mit der Aussicht eines zweifelhaften Nutzens an dem bestehenden Gesetze gerüttelt, sondern daß etwas w i r kl i ch B e s s e r e s als das Wahlgesetz von 1896 geschaffen werde. Der Minister und die Wortführer der großen Parteien fanden sich darin zusammen, daß sie sich bereit erklärten, in die Erörterung jedes annehmbaren Vorschlages ein zutreten, von welcher Seite immer er ausgehen möge. Bisher aber, und das ist das sogenannte „dicke Ende" der Sache, sei noch kein einziger gemacht worden, der auch nur seinen Urheber selbst voll befriedigte. Dies gestand der Minister von Metzsch von den „Grundlinien" der Denkschrift offen zu; der Abgeordnete gebracht werden. Es ist aber auch möglich, daß die Gesetz- gebungsdeputation die Frage überhaupt noch nicht für spruchreif erklärt und sich an die Regierung mit dem Ersuchen, erst noch weitere Erhebungen über verschiedene Punkte anzustellen, Wender. Das eine ist jedenfalls sicher, daß noch viel Wasser die Elbe hinab- fließen wird, ehe es gelingt, ein brauchbares neues Wahl gesetz zu schassen, das etwas erwünscht Besseres an die Stelle des allen isetzt und dadurch auf absehbare Zeit wieder einen ruhigen Gang der Staatsmaschinc in unseren: engeren Vaterlande gewährleistet. Neueste Dralltmcldunqen vom 4. Februar. (Nachts cinaclicnve Tevesche» bekinveu sich Seite 4.» Berlin. lPnv.-Tel.) Reichstag. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs betr. Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft wird^fortgesetzt. — Das Haus ist fast ganz leer. — Abg. Froh me lSoz.s erklärt, daß seine Freunde alle Einschränkungen der Entschädigungspflicht des Staates ablehnten. Unsere Justiz habe sich zu einer Klassen justiz herausgebildet. Vielfach werde mit einer sonst ganz un- . motivierten Untersuchungshaft gedroht, um Geständnisse zu erzwingen. Opitz erklärte aber immerhin namens der Konservativen einzelne j Man verhänge Untersuchungshast, um die Angeklagten zu -wie der dort vorgeschlagenen Ncformpnnkte für sehr wohl diskutabel heln. Ein Staatsanwalt müsse Delikte aufstobern. Das >md d°- «b»°°-im..- S«>---,,-i -°ch>LL!i^ wertere Erhebungen angestellt wissen, ehe man zu eurer Ge- ,ci. erkläre sich aus ihrem Bewußtsein, daß ihnen nichts ge- " — Um so weniger gehe es an, den Entschädigungs- wn, wo nur ein stagtsanwät- sctzesvorlage auf Grund der Partcianträge kommen dürfe. Soweit die Hauptredner im Einzelnen in Frage kommen, schehen könne. anspruch überall Wegfällen zu lasse! ^ - liches Vorverfahren Vorgelegen habe. — Staatssekretär Ni eber konnte der Minister von Metzsch wenig eindrucksvoll sein, ^ dina weist diele Anerisfe gegen eine ganze Leamtenklasse zurück, da er sich fast ausschließlich aus eine zusammenfassende Wieder- die ohne gleichzeitige Beibringung bestimmtercheweiskräftiger Tat gäbe des Inhalts der Denkschrift beschränkte. Einigermaßen warm wurde Herr von Metzsch nur bei seiner Verteidigung der suchen erhoben würden. Können Sic dem Reichskanzler Anzeige machen von Fällen gewissenlosen, rechtswidrigen, übermütigen Vorgehen? von Staatsanwälten, so bin ich überzeugt und bürge Ersten Kammer, die, wie er ausführte, im Staate das Prinzip, dafür, daß für Abhilfe gesorgt wird. Ucber Einzelheiten der der Stabilität und der Kontinuität vertritt und in ihrer Znsam- Vorlage werden wir mir dem Hause sprechen können. Daß aber "V7"° «iE ««,i« d,n -.iß-zs H gedeuteten Gestchtspunkten dienen soll, und spater, als er nach- Entschädigung erhalten, das werden die verbündeten Rcgic- drucksvoll die Preßäußerung zurückwies, daß sich die Regierung rungen niemals zngcben. In diesem Punkte ist das Rcchtsbewußt- mit der Denkschrift habe einen ..Faschingsscherz" machen wollen, l sein des Volkes, die öffentliche Meinuna. auf die die Herren sich Solche billige Witze können allerdings nur von jemandem gemacht j fwmer^e^ ^u^ie S?^!s°nwäste^bÄ werden, der zu blöde ist, die grobe Menge ernster; weis; wie oft werde von den <Ltcwtsnnwalten „dringender Arbeit zu erkennen, welche in einer solchen Vor- Berdacdt" aiiaenmniiien. während sich nachher beransslelle. dak läge geboten wird. Der Abgeordnete Opitz führte 'E ewma' Anlaß ^ " " , , „Veisiaß gegen die guten S'tten k" Im Kwilecka-Prozeß würden die Richter sicherlich auch einen Verstoß gegen die guten Titten nngenammen haben, denn die Angeklagte habe sich ja ' M eure unerbittlich scharfe Klinge gegen die Hetzereien der Sozialdemokratie, in der er 3 Kategorien unterschied: I. diejenigen, die sich einen gewissen Köhlerglauben an die sozia- unteistande». i» relativ noch io bobem Alter Mutter zu werden. lichen Sozialdemokraten in den höheren Schichten, die von Len Endzielen des Umsturzes nichts wissen wollen, aber hat, in Gefahr gerate, zu grinsten imperativer Standesmandate ^ auch zu Opfern jedwelcher Art für die allgemeinen vaterländischen umgestoßen zu werden. Daß in diesem Einwande ein berechtig-' Interessen nie zu haben seien und lediglich deshalb Sozialdemo- tcr Kern liegt, und daß die auf solchem Wege zu befürchtende traten in der Kammer haben wollten, um ihr Bedürfnis nach Schädigung des öffentlichen Geistes nicht gering anzuschlagen iväre, kann nicht zweifelhaft sein. Von einer Seite wurden die selben Besorgnisse auch mit bezug auf d'e Beibehaltung der Kkassen- woh! geäußert, da diese Form des Wahlaktes ebenfalls eine Ver suchung zur Klassen- und Kirchturmpolitik in sich berge. Jns- be'ondere wandten sich verschiedene Redner scharf gegen die. wenn auch von der Regierung nicht gewollte, so doch tatsächlich sich er gebende Auslieferung der dritten Klasse an die Sozialdemokratie, der so 16 Sitze förmlich auf dem Präsentierteller entgcgengcbracht würden. Die Beibehaltung der geheimen und der Rückgriff auf die direkte Wahl fanden dagegen überwiegend Beifall und Zu stimmung. Gegen die Jntegrale''-eucr>mg der Kammer bei den ersten Wahlen aus Grund dcS Wahlrcsormgcsctzcs Ivurdcu von konservativer Seite deswegen Bedenken erhoben, weil eine solche Maßregel gewissermaßen einer Auflösung gleichkomme und hierzu kein stichhaltiger Grund vorhanden sei. Schwankender Beurteilung unterlag daS P l u ra l s y st e m. das in der Zu- reilung von mehreren Stimmen an eine Person gipfelt. Die Denkschrift verwirft cs wegen der Schwierigkeit seiner Prak- tischen Ausgestaltung, während eS in der Kammer mehrfach Befürwortung fand, u. a. in der Form, daß die dem einzelnen Wähler zu gewährende Stimmenzahl mit dem zunehmenden Lebensalter auf Grund der dadurch gewonnenen Reife und LebenS- erfahrung wachsen solle. Von den kritischen Einwändcn gegen das Pluralsystem, die sich mit den Empfehlungen dieser Methode ungefähr die Wage hielten, ist vornehmlich beachtlich, was über die Notwendigkeit einer ungewöhnlichen Hinausschraubung der Anzahl der Stimmen ousgeführt wurde. Fachmännische Autori täten erküren nämlich — und die gesammelten praktischen Erfah rungen bestätigen eS, — daß das Pluralshstem überhaupt nur dann einigermaßen die damit beabsichtigte Wirkung entfaltet, wenn die Stimmen für die einzelne durch Bildung und Besitz besonder- ausgezeichnete Person bis ans 20 und mehr erhöht werden; andern falls geht der staatSerhaltende Einfluß des PluralsystemS gegenüber >"r Masse der Einzelwähler so gut wie ganz verloren, weil die Skandal und Klatsch zu befriedigen. Schade, daß diese Ausfüh rungen gegen die Sozialdemokratie in den Kreisen der oberen Zehntausend nicht mehr von den Damen mit angehört haben, die letzthin lüstern den aufreizenden Reden des Herrn Pfarrers a. D. Dr. Naumann in Dresden lauschten. Sie würden hier zwar nicht den „Nervenkitzel" genossen haben, sich an den Plattitüden und Deklamationen eines JdeRogen und Phantasten zu „berauschen", wohl ober hätten sie nützliche Gelegenheit gehabt, einen für sie förderlichen Einblick in die aus innerster Seele dringenden Nebcr- zeugungen eines in ernster, Jahrzehnte langer politischer Wirk samkeit gereiften Patrioten zu tun und an diesem Maßstabe die Hohlheit jener arideren Ergüsse zu bemessen. Der uationallibcrale Hauptredner Schieck verfügte über ein zu geringes Maß von geistiger Ucberlcgeichcit und rednerischer Gewandtheit, als daß seine Darlegungen den Evtvartungen zu genügen vermocht hätten, die man nach der vielversprechenden Haltung der Nationallibcraleu in dieser Frage zu hegen berechtigt war. Der Abgeordnete Behrens, dem als Konservativen das Verdienst gebührt, schon 1896 auf die Mängel des damals geschaffenen Wahlgesetzes hin gewiesen zu haben, stellte sieb als einziger feiner Partei in der Hauptsache aus den Boden der Denkschrift. Die parlamentarische Weiterbehandlung der Wahlreform liegt nun in erster Linie der Gesctzgebungsdeputation ob. Macht sich die genannte 'Deputation über einen Gesetzentwurf schlüssig, so Wäre dieser alsdann zunächst in der Zweiten Kammer zur Abstimmung zu bringen und, wenn er dort mit einer Mehr heit von zwei Dritteilen der Anwesenden, die insgesamt drei Vier teile der verfassungsmäßigen Mitgliederzahl betragen müssen, an genommen worden ist. der Ersten Kammer vorzulegen, die unter denselben erschwerten Bedingungen, die für eine Verfaffungs- änderung gelten, darüber abzustimmen hätte. Hierauf müßte, da der Entwurf von den Ständen, nicht von 8er Regierung eln- gebracht wäre, eine nochmalige Mslimmung in derselben er schwerten Weise in dem nächstfolgenden ordentlichen Landtage aus sich Präsident Grat Ba! Iestrcm richtet an alle Seiten deS Hauten die Bitte, sich wlckcr Kraftworte möglichst zu cntbaltcn.s — Abg M üller-Memingen streif. Volksp.s behauptet, daß die Richter heutigen Tage? allerdings nickt mehr sa wie früher das Ver trauen des Volkes besäßen.. sWidcrspruch.I — Die Vorlage gebt an eine besondere Kommission. — Sclflutz der Sitzung 5 Uhr. — Morgen: Etat des Innern. Bc'lln. (Pilv Tel.) DaS A bgeordnetcnbanS setzte die Beratung deö Etats der landwtilschaltlicken Verwaltung fort Abg. Glatze! erklärlr. daß die Naiioiialliberaleu keine Kündigung ^ — " ' Vit»!,,!, »nt, c'liiiioiiiiiiivrrnirii >r>»r »ciiiiaiguiig Grund der Verfassung stattsinven, und erst dann könnte der! der bestehenden Handclsvrtttäge vor Abschluß neuer wünschten. >««-» b«»-. b-d°-l di- Agitatoren, die von der Sozialdemokratie leben und die angeblichen idealen Ziele der Partei nur als Vorwand zur Erreichung ihrer selbstsüchtigen Zwecke benützen; 3. die heim weicher. Redner gebt dann u a auf den Fall Biermann in Oldenburg ein. Ter Fia» dieses Mannes habe der Justirminlstcr gesagt: „Ihr Mann ist ein Lnmp!" Wen» so etwas ein Justiz- minister sage. !o verstehe es sich wohl vo» selbst, baß der Mann ein Lump ist und offenbar aucb „gegen die guten Sitten" ver stoßen bat. (Lacken s Ich wünschte, Sie lägen aus dem Amboß und kriegten die Piügel Dann winde auch Ibnen das Lache» vergehen. Leute, die aus Bet,eiben russischer Spitzel verkraftet und dann entll.ssen wcrden, sollen wokl auch ohne Entschädigung bleiben? Weshalb legt man nicht die Entschädigung den schuldigen Beamten aut und wäre es der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes?! — Aba Deppe (Hospitant der Nntionallib 1 protestiert gegen die maßlosen Angriffe der sozialdemokratischen Redner ans die Justiz, Richter »nd Stattsanwälte. Glücklicheiweite stehe unsere Justiz beim Volke noch in hohem Ansehen. tRitte links: Na! na!) Enstchädiaung dürfe nur bei erwiesener Unschuld ge zahlt werden, auch könne man gewerbsmäßige» Lcrndst,eichein einen Entschädig»» isansprnch nicht zugeslebe». — Abg. Gröber lZenir): Herr Stadlhagcn habe gemeint, wenn erst die En! schädicping gezahlt weide, dann würde erst recht zur Verstattung acschritteii werde». Als früher einmal Herr v Buchka dieselbe Besürchliliig äußerte, widersprach Herr Sladlhagen. (Hört! hört!) Und dabei verlange Herr Stndthagen jetzt sogar die Zahl der Fälle wo Enl'chüdigring z» zahle» sei. noch weiter auszüdehnc». Vor Ionier Haß, vor iaitter Eifer. Re Gegner hernnlerziireiße», steuere nsto Herr Stadlstngen i» den volleiideien Blödsinn. (Große Heiterkest.) Tie Vorlage schaffe jedenfalls für bestimmte Fälle einen uirbedingten Rechloaiiiproch. und da kuttsreren die Herren Frvbme nnd Stadchage» den Gesetzentwurf i» Grund und Boden hinein. Was schlägt Herr Frohine vor ? Unbedingte Haftbarkeit der Beamte», auch im bloßen Inlumsf.rlle! Ja, dann werde» Sie in der ganze» Weit keine Beamlen mehr finden, die eine Inhaftnahme nnordnen. — Abg. Lucas (nat.-lib.i: Solchen Angriffen, wie heute von links gegenüber, sichen die deutsckcii Richter viel zu hoch. (Bestall.> Redner wünscht nicht, daß zwei Kategorien Freigesprochener ae schassen werden. Lieber zwei Schuldigen die Entschädigung ge währen, als solche nur einem einzigen Unschuldigen versagen )ingt die . . - - „ - - aß" sich und -Ltadthagen gegen die Kraftworte Gräbers. „Solange Sic unS nicht Nachweisen," schließt er. „daß wir mit de» von uns angeführten Tatsachen die Unwahrheit gcstmt haben, machen Sie "ch nur lächerlich mit Ihren moralstckcn Fatzkereien!" «Beifall links X»« INN»» (Srrrms„yL «rrsieistrszs -ysvloo^) ^ lluu sflossV
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