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Dresdner neueste Nachrichten : 03.02.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-02-03
- Sprache
- German
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id490223001-192902033
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id490223001-19290203
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-490223001-19290203
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner neueste Nachrichten
- Jahr1929
- Monat1929-02
- Tag1929-02-03
- Monat1929-02
- Jahr1929
- Titel
- Dresdner neueste Nachrichten : 03.02.1929
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resimer Neuefte Nachrichten R tust-IFO—I»":3LIJMFXKWPMB-111 Unabhängige Tageszeiiung Bezug-presse- g3·;k·»i»-; Max-Agle M- DR MI- ERZkDE Eurgfnsisxfäthaxoß äudstatbmtqgsxlgeu i d . Max-MAX Yknaårsäksäxæäksnästhäg GZJPMBOHFMFL zdstpfzzgen sahn eine Gewähr nichf übekäpmmmnxnenwkskdqsnk m i Sonn ers. nnd Judastrie.3eiiung JYYZRWEJFWFQMMHPL Won, Zenos nnd vauptgefchclsisflellu Dresden-N zekdtnqndsim - zemknb sitt den Ort-verkeh- Sammelnummek ewi, soc m zkkuvekteorlll9l,2oo2l,279Bl-27983 s Teleth Neues-e Dresden i- pomchcktz Dkzspkg 2000 Mist-gis Cinsendungen ohne Rückt-Mo two-n weder sucückgescudt noch aufbewahrt - Im Felle bsdem Gewalt Betriebsstörung pok. Streit-; habe-. unsre Beziehek seinen Anspruch auf Rachtissekqng ap» Osteka M entsprechenden Ging-m Sonntag, s. Februar 1929 Mll. Jahrg. Bedeutsame Reise Stcefemanne zum KelleeePeTkt pie Stimme Claudels aus Washington - Briand beim Vorsitzenden pek Rheknkapd-Kommsssion Müllers Rückhalt ap Wydenban Zwillllklllik Flllllclllllllkll llllH llklll Pllkl Deutscher Reichstag 38. Sitzung vom 2. Februar sz Berlin, 2. Februar. (Eig. Drahtberichts Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 11 Uhr. deutsch-litauische Handelsoertrag und das Ab- Mkkx zur Veilegung der finanziellen Streit en zwischen Deutschland und Rumänien « dem Auswärtigen und Dandelspolttischen schuß überwiesen. qui der Tagesordnung steht dann die erste Be g des KellogasPakteä Keicheaußenministek Dr. Gikesemann ne Damen und Herren! Gestatten Sie mir, der attc über den vorliegenden Gesetzentwurs, der die ehmigung des Kriegsächtungspaktes vom 27. Au -1928 ausspricht, einige einleitende Bemerkungen uszusklnckem Vorgeschichte, Inhalt und Bedeu dcs Paktes find oft erörtert worden und so all- « ein bekannt, daß es an sich wohl kaum notwendig ’ ,darijber noch besonders zu sprechen. Es liegt her daran. ietzt, wo der Reichstag die endgültige förmliche Entscheidung über die Anna h m e Pattes durch Deutschland zutreffen hat, einmal diejenigen Gesichtspunkte kurz zusammen »Wen, die für die Haltung der Netchsregierung zu km internationalen Akt maßgebend war und list. Von dem Augenblick an, als bekannt wurde, daß ursprüngliche Gedanke eines französischsamerika hin Friedenspaktes durch die Entschlüsse der Re nng der Vereinigten Staaten sich umwandelte sen sich hierbei handelte, sind vielmehr letzten Endes nur ein Beweis dafür, daß die beteiligten Regierungeu den amerikanischen Vorschlag nicht nur als eine Geste nnd Demnsiration, sondern als einen ans rechten bindenden Akt anssassen mußten. Ich wollte meinen, daß es über alle diese Erörterungen hinaus und ebenso über alle subtilen Auslegungskiinste hinaus durch ein klares Vertrags instrument doch unwidersprochen feststeht, welche Be deutung es hat, wenn die in Paris vertretenen sitnss zehn Regierungen und ihnen folgend aller Voraus sicht nach auch die überwiegende Mehrzahl aller andern Regierungen sich feierlich und bindend ver l pflichten, aus den Krieg als Instrument der nationa len Politik zu verzichten. Ich kann dieser Bedeutung nicht besser Ausdruck geben, als mit den Worten, die der französische Herr Außeuminister bei dem Akt der Unterzeichnuna sprach: »Zum ersten Male und ’ vor den Augen der Welt wird in einem seierlichen die Ehre großer Nationen verpflichtenden Akt der Krieg als Instrument der nationalen Politik ohne .Vorbehalte«oerworfen, das heißt, der Firieg in sein-er eigentlichsten und surchtbarsten Form, der zu egoistischen Zwecken gewollte Krieg. Einem solchen Krieg, der srüher göttlichen Rechts war untd in der internationalen Ethik als Vorrecht der Souveränität galt, wird fest in juristischer Form das genommen was seine größte Gefahr darstellte: seine Rechtsmäßig keit. Als rechtswidrig gebran-dmarkt, wird er für die Zukunft dem vertraglichen Regim einer wirklichen Aechtung unterworfen, die den Vertragbrüchigen der sicheren Mißbsilligung, der wahrscheinlichen Feindschaft aller Mitkontrabenten aussetzt-« CZurus bei den Kommunistem Heucheleils Wie kann man hier von Heuchelei reden, da sich gerade die Sowjetunion aufs äußerste bemüht, die Ratisikation des Paktes zu be schleunigen. lLebhastc Zustimmung bei der Mehrheit.) Meine Damen und Herreni Deutschland hat keinen Anlaß nnd kein Interesse, die Bedeutung des Bartes geringer einzuschätzen, als es in diesen Worten des französischen Herrn Außenministers geschehen ist. Wir würden sonst nur etwaigen Strömungen Nah rung geben, die aus diesem oder jenem politischen Grunde an einer solchen Geringschätzung ein Inter esse haben könnten. Wenn die Oeffentlichkeit, die in den Jahren nach dein Kriege die Reihe der sriedenss beieuernden Regierungen ständig sich hat vergrößern sehen, dem nicht jin-mer mit steigendem Enthusiasmus, sondern vielfach mit einer gewissen Skepsis » gefolgt ist, so ist das vielleicht begreiflich. So - weit das deutsche Volk in Frage kommt, ist das aber nicht das Zeichen eines Mangels an Friedens bedürsnis und Friedenswillien. Es bat in Deutsch land seinen Grund einfach darin, daß man diejenigen Folgen vermißt. die sich aus den so weitgehenden internationalen Erklärungen der Regierungen von selbst ergeben. Darin liegt in der Tat ein Punkt, der von entscheidender Bedeutung ist. unid dessen Be tonung alles andre als eine Herasbwtirdigung des Wertes des Paktes darstellt. Jst dieser Pakt durch l den radikalen und unbedingten Verzicht aus den Krieg als Instrument der nationalen Politik der Abschluß einer völkerrechtlichen Ent wicklung. so ist er in andrer Richtung doch auch eine Grundlage für die weitere Ausgestal tungderrechtlichenOrdnungdesVölkers le den s. In diesem Sinne bat schon die erste deutsche Note zu dem Paktentwurs dem Gedanken Ausdruck gegeben, daß das Zustandekommen des Paktesnicht verfehlen dürfe, alsbald seinen Einfluß auf die Gestaltung der internationalen Beziehungen geltend zu machen. Nicht er muß dcr neuen Friedens garantte, der Durchführung der allgemeinen Ab rüstung einen wirksamen Impuls geben, sondern es müssen als notwendige Gesenftticke des Bewies-is auf den Krieg diejenigen Möglichkeiten gefunden werden« die geeig net sind, vorhandene und entstehende Gegensätze der Völkerinteressen aus friedliche und gerechte Weise zur Austragung zu bringen. Immer wieder wird die lebendige Entwicklung des Viilkerlebens zu Gegensätzen führen. die nicht aus der Welt wegzu dekretteren sind. Sie sind nur dann sriedlich zu mei stern, wenn die Gestaltung des Rechts dieser lebendigen Entwicklung folgt. Darin ltegt die Ausgabe, die der-.Kriegdächtungsvatt Hindenbnrg gegen die Krisenmacher B. Berlin, 2. Februar. lEigener Drahtsberichn Die Aoalitionssbessptechungen gehen heute sowohl im Reiche wie in Preußen weiter-. Der Kanzler arbeitet darauf hin-, vom Ministerpräsideniten B r a u n unsd den preußischen Regierungswrieien binden-de Zu sichserungen für die Preußen-konliiiion zu erhalten, um so sdie Volkspartei im Reiche koalittonsgeneigt zu machen. Druck erzeugt Gegend-tust Der Sozialdemo kratiiche Pressedsienst bezeichnet in einer offenbar inspirierten Auslafiung die Methode, mit der das Zenitrum zum Ziele zn gelangen sucht, als «weder sympathisch noch als besonders ersoslgverheißend« und erklärt: »Wenn die Drohung des Zentrums mit Zurückziehung des Herrn o. Guetatd wahrgelmacht würde, so wäre das sür die politisch-e Gestaltung der Verhältnisse im Reiche sicherlich nicht angenehm. Aber eine Gesamtdemifsion der Regierung Müller würde es nicht zur Folge haben. Sie würde, wie wir annehmen, zunächst wesiterarbeiten und es darauf ankommen lassen, ob »das Zentrum sich entschließen könnte, sie tm Reichstag kurz vor Beginn der Reparaitiosnsverbansd lange-n zn stürzen·« - Das ift ein sehr deutlicher Wink an die Adresse des Zentrums, den Bogen nicht zu überfpannen. Man darf annehmen, daß die hier vertretene Auffassung der des Reichskanzler-s entspricht. Die Position Müller-Frankens dem Zentrum aenentibek m offen sichtlich durch den geltrigen Besuch beim Reichs-präst denten gestärkt worden. Der Reichspräsident foll. wie nachträglich bekannt wird« der Meinung sein« daß ein Rücktritt des Kabinetts Müller ans außen- nnd innen politiirben Gründen nnerwünfcht wäre. Ein Scheitern aufs neue den Regierungen stellt und die gelöst wer den muß, wenn der Pakt wirklich das werden soll, was er zu fein verdient- die Einleitung einer neuen Epoche. CLebhafter Beifall.) Abg. Graf zu Revenilow Marion bezeichnet den Kellogg-Pakt als ein Tokument ichlimmfter Verlogen beit, als einen Betrug der Völker. Dr. Stresemann habe oft genug bewiesen, daß ihm alles andre gleich gültig fei, wenn er nur den einen Zweck erreiche, feine Person in das sogenannte Weltgefpräch zu bringen« Die Nationaliozialisten würden den Vertrag ablehnen, weil sie in ihm ein Dokument internationaler und deutscher Verlogenheit sehen. Präsident Löbe ruft den Redner wegen des letzten Satzes zur Ordnung. Abg. v. LindeinergWildau (Deutschnat.) bean tragt Ueberweisung der Vorlage an den Auöwiir tigen Ausschuß uujd behält sich die Stellungnahme feiner Fraktion für die zweite Lesung vor. Abg. Stdcker sKomm.) bestreiiet, daß der Kellogg-Pakt irgendeinen Wert zur Ausschaltung des Krieges dabe. Wenn Sowjetrußland diesen inhaltlosen Vertrag unterzeichnet, so ist das ein ehr licher Schritt aufrichtiger Friedenspolitik. (Lachen.) Die Unterzeichnung dieses Paktes durch die impe rialistischen Mächte, auch durch sMüller und Binden burg, ist dagegen die widerlichste Komödie eines Massenbetrugs. (Der Redner erhält einen Ord nungsruH Adgeordneter Stdcker (fortfadrendi: Auch in diesem Falle habe sich wieder die Mitbew tront der imperialistischen Mächte gegen Somm rußland gezeigt. Die Unehrltchkeit dieses Paktes werde schon dadurch bewiesen, daß die Deutsch naiionalen feine schnelle Unterzeichnung fordern. Die Kommunisten werden den Pakt ablehnen, denn wir, so schließt der Redner,- haben von solchen Frie denskomödien die Nase derart voll tgroße Heiterkeitk daß wir aus weitere nicht dereiusallen. Der KelloggsPakt wird dem Pisa-är tsigen Ausschuß überwiesen· Präsident the: Weitere Redner zu diesem Gegen stand sind nicht gemeldet. tiöörtihdrttsßufe nnd großer Lärm bei den Kommunisten. Abg. Heckert Momnr.l erhält einen OrdnungstufJ Um 12 Uhr schlägt der Präsident vor, die nächste Sitzung am Dienstag, 8 Uhr« abzuhalten und die Fortsetzung der zweiten Beratung der Handwerks novelle auf die Tagesordnung zu seyen. Nach Ablehnung kommunlstiichet Anträge sur Tagesordnung wird der Vorschlag des Präsidenten angenommen. der Koalitionsversmwdlunacn würde also eine offi ziclle Negjerungskrife nicht unbedingt zur Folge haben. Man wird abwarten müssen, ob diese energische, aber sehr verdiente Zurechtweisung das Zeniruut endlich zur Raison bringt. Bei den Sozialdemokraten kommt hinzu, daß sie äußerst erbost über das Ver halten des Zentrums bei der Abstimmung über das Wariestandsbeamienaesetz find, das durch das Abgeben blauer Zettel Herrn Hilferding eine Schlappc bereitet bat, wie man annimmt, nicht zuletzt in der Absicht, den Regierung-spotteten seine Macht spüren zu lassen. Die personclle Franc in Preußen aestaltet sich durch die Weigerung des Zentrums, einen seiner Ministersitze gegebenenfalls an die Wirtschaftspartei ab zutreten, noch schwieriger als im Reiche. In diesem Falle würden die Sozialdemokraten ihrer Stärke ent sprechend, ein drittes Portefeuille beanspruchen Es bliebe also, wenn die Demokraten zwei Ministerien abgeben, für die Wirtschasispartei dann doch nur ein Ministerium, und man müßte. um deren Wünschen einigermaßen Rechnuna zu tragen, ein Ministerium ohne Portefeuille schassen. Das könnte vermieden werden, wenn das Zentrum sich etwas entgegen tommender zeigte. Das Zentrum verlangt aber neben der vollen Befriedigung seiner personellcn For derungen, wie es heißt, auch noch in der Kontor daissrage ganz bestimmte Garantien von der Volkspartei, das heißt, es will stets bei dem Handel :nit hundertprozentigem Gewinn abschneiden. Viel leicht überleat es sich aber doch noch. ob es sich mit der Verantwortung für einen negativen Ausgang der Verhandlungen belasten kann. Die Vernunft marschiert , Der Reichsminister des Aeußern hat mit Finapps heit und Klarheit Sinn, Inhalt und moralische Folgen des Kellogg-Paktes gezeichnet. Nicht das Dekret schafft die Möglichkeit internationaler Konflikte aus der " Welt. Aber die Wirkung des Kriegsächtungöpaktes T muß zu Maßnahmen führen, die praktisch die Aus " tragung von Gegensätzen ohne Krieg ermöglichen. Nur politische Kinder oder verantwortungslofe Demagogen können so argumentieren, als habe man versprochen, mit Unterichristen alsbald alle Kanonen einzuschmel zen und alle Kriegsschisfe abzutakeln. Aber die Unterschriften verpflichten. Die Völker werden nicht mit fich spielen lassen. Und wenn es den Anschein hätte, als sei ein so törichter Versuch mit dem Kriegöächtungspakt unternommen worden, so steht doch heute schon fest, daß er gänzlich mißlingen müßte. Das aber, die sinnloie Mühe, der Versuch einer Täuschung aller durch alle, der zu nichts als zu schweren Schädigungen der Staatsautorität in je d c in Lande sithren müßte, kann gar nicht die Absicht der Realisten fein, die den Pakt besonnen haben. Das besagt die zwingende Logik der Rede Stresemanns, und das ist auch die einzig mögliche logische Folgerung unsrer äußeren Politik. Und wenn sich Graf Reventlow und die Kommu nisten als Gegner dieser Politik und Träger der Go waltpolitik wieder einmal in so bezeichnender Weise freundschaftlich zusammengefunden baden, so wirkt diese gemeinsame Opposition fchon durch die Gleich artigkeit ihrer Mittel und Mittelchen auf jeden Ver nunftigen so, daß zwar die Demagogen jenseits der deutschen Grenzen sich ein bißchen freuen können. Das« ist aber auch alles. « Die Vernunft ist auf dem Marfche. Weder kann kindliche Ungeduld diesen Marsch beschleunigen, noch die Demagogie der Leute ihn aushalten, die Frankreich siegreich mit dem Regenschirm schlagen wollen. Ein verantwortungsbewußter Staatsmann kann nur den Weg gehen, den Stresemann sich not-gezeichnet hat. Daß er aber gerade in diesem Augenblick in fo liber zeugender und gleichwohl geschickter Weise die Stellung Deutschlands zu kennzeichnen verstanden hat, wie dies heute nur er vermag, das wird sich international zweifellos in einer Weise bemerkbar machen. für die ihm alle Deutschen dankbar sein müssen. Eine Verpflichtung, die natürlich weder für noli tifch Unmiindige noch für zielbewußte Demagogen bes steht. . Ak, 29 sanken eines allgemeinen Weltfricdcnspaktes. chdie Reichsregiernng der Tragweite dieser Vor ebcwußt gewesen. Es war ein Ereignis, das in elter Richtung für Deutschland von größter Ve ung war. Das große Problem der Herstellung r internationalen Friedensordnung, dessen Ding seit dem Ende des Weltkrieges in den mannig fren Versuchen angesstrcbt worden ist, wurde hier einer ganz neuen Form angefaßt, einer Form, die :allen andern Friedenssicherungen der letzt-en Ire unabhängig war und liir die Erreichtkug dks Zieles Fiue eleneutatc umfassende Gmndkägs ·te. Dazu kam die Tatsache, daß ietzt auch der eund wichtige überseeifche Staat aktin in Dinge einarisf, der an den sür Deutschland wich iriiheren Friedensgarantien nicht beteiligt war insbesondere dem Bölterbund nicht angehört. Ueber die Stellung, die Deutschland zu diesem itden einzunehmen hatte, konnte kein Zweifel Von den beiden großen Ideen des amerika- Paktentwurses, die dahin gehen, die Mög keit kriegerischer Konslikte auszu- Sten und den Frieden zwischen den aten zu gewährleisten. könnte mit vollem Und mit voller Ausrichtigkeit gesagt werden, sie die Grundsätze der deutschen isnpoiitir sind. und so hat die Reichs- Mmg nicht gezögert, den Entschluß zu fassen, als Oder beteiligten Regierungen dem amerikani- Eiitivurt ohne Vorbehalte zuzustimmen. Sie Vpbti von der Ueberzcuaung getragen, daß die Weisung dieses Entwurss mit den bereits be fdenAbmachungem vor allein zu der Völker- ’ MUUA und zu dem Rheinpakt von Locarno, mir in keinem Widerspruch stehen, sondern viel- Mgnet sein würden, die Grundgedanken jener antn zn verstärken. VW Damen nnd Herrenl Ich glaube sagen zu FIT- daß Deutschland durch diese schnelle und ent- W Antwort und ebenso durch seine weitere W in der Entwicklung beigetragen hat, die am lMit 1928 zu der seierlichen Unterzeichnuna des C M Paris stiihrte. Die- einzelnen Phasen dieser HCTUUO die sich in den Dokuinenten des Ihnen HmsåtidenWeißbuchs widerspiegeln »und die sich » ts. « Ultt dein Namen und der Persönlichkeit des Fenjekkequs Kellogg verbinden werden« sind von ! polmschen Interesse. Ich kann unid muß aber cussassung entgegentreten, die hier und da in der umlschkeit laut geworden ist, daß die der Unter eW voraus-gegangenen diplomatischen Verband « der Pakt von vornherein einenTeil seiner »Mit genommen hätten. Die zum Teil W Und verwickeltenErörterungen-um« die eis-
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