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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1845/46,5
- Erscheinungsdatum
- 1846
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1846,2.K.,5
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028055Z0
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028055Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028055Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1845/46
- Titel
- 150. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1846-06-11
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1845/46,5 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll131. Sitzung 3671
- Protokoll132. Sitzung 3709
- Protokoll133. Sitzung 3737
- Protokoll134. Sitzung 3757
- Protokoll135. Sitzung 3789
- Protokoll136. Sitzung 3825
- Protokoll137. Sitzung 3857
- Protokoll138. Sitzung 3889
- Protokoll139. Sitzung 3913
- Protokoll140. Sitzung 3937
- Protokoll141. Sitzung 3969
- Protokoll142. Sitzung 4025
- Protokoll143. Sitzung 4057
- Protokoll144. Sitzung 4095
- Protokoll145. Sitzung 4119
- Protokoll146. Sitzung 4159
- Protokoll147. Sitzung 4187
- Protokoll148. Sitzung 4221
- Protokoll149. Sitzung 4241
- Protokoll150. Sitzung 4301
- Protokoll151. Sitzung 4331
- Protokoll152. Sitzung 4367
- Protokoll153. Sitzung 4395
- Protokoll154. Sitzung 4423
- Protokoll155. Sitzung 4453
- Protokoll156. Sitzung 4489
- Protokoll157. Sitzung 4517
- Protokoll158. Sitzung 4527
- Protokoll159. Sitzung 4557
- Protokoll160. Sitzung 4589
- Protokoll161. Sitzung 4597
- Protokoll162. Sitzung 4625
- Protokoll163. Sitzung 4641
- BandBand 1845/46,5 -
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'Somme, deren Annahme die Förderung des Ganges ständischer Berathung zur Folge haben und umfängliche Gesetzvorlagen zu Stande zu bringen geeignet sein wird , und zwar ohne das ver fassungsmäßige Recht der ständischen Berathung durch die Ab kürzung derselben zu benachtheiligen. Abg. Rittner: Ich trage auf den Schluß der De batte an. Präsident Braun: Unterstützt die Kammer diesen An trag? — Er wird unterstützt. Abg-Hensel (aus Bernstadt): Ich bitte um das Wort! Nicht deshalb, weil ich. mich über einen allerdings sehr wichti gen Gegenstand zum Sprechen angemeldet habe, ergreife ich das Wort, sondern mache nur darauf aufmerksam, daß durch die bis jetzt geführte Discussion auf die wesentlichen Uebelstände noch nicht lebhaft genug ^aufmerksam gemacht worden ist, welche durch Unterlassung der Berathung über Petitionen und Be schwerden herbeigeführt werden. Denn das Motiv zu dem An träge der beiden geehrten Abgeordneten liegt sehr einfach vor, wenigstens habe ich aus ihren mündlichen und schriftlichen Aeußerungen erkannt, daß es sich hauptsächlich darum handelt, daß jdie Petitionen und Beschwerden nicht zur Berathung ge kommen seien. Nun über diesen Gegenstand sich noch weiter zu Derbreiten, scheint Wr im Interesse der Kammer, weil dieselbe allerdings die Pflicht hat, die Beschwerden anzuhören und zu untersuchen. Daher muß ich mich gegen den Schluß der De- batte erklären. Abg. 0. Schaffra th: Meine Herren! Es handelt sich darum, dem Rechtte zu Petitionen und Beschwerden beim Landtage Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Wollen Sie diesem hochwichtigen Rechte des Volkes nicht noch einige Zeit der Besprechung widmen? Die zu diesem Zwecke auf- gewendeteN Kosten wird das Volk sehr gern übertragen, lieber, als die Kosten mancher andern Discussion. Warum also schon jetzt auf einmal die Debatte schließen? Ist etwa der Gegen stand so einfach und leicht, oder schon erschöpft? Nimmermehr. Oder ist er — das Petitions- und Beschwerderecht der Unter- thanen und der Stände — nicht wichtig genug, der Mühe-und einer längern Debatte nicht werth? Ich würde daher dringend bitten, die Debatte noch nicht zu schließen, damit das Volk sehe, daß es uns wirklich ein Ernst ist, um jeden Preis dieses Recht ihm und uns zu bewahren, und nicht nur Regierungs-, sondern auch Volksvorlagen zu berathen. Namentlich auch deshalb würde ich die Fortsetzung der Debatte wünschen, um dem Abgeordneten Klien für seine so außerordentlich zärtliche Liebe meinen Dank in gebührender Weise auszusprechen und sein em Rechte sein Recht widerfahren zu lassen. Abg. Rittner: Es sind zwei Gründe, die mich veranlaßt haben, auf den Schluß der Debatte anzutragen. Einmal, weil sich Principfragen herausgestellt haben während der Debatte, obgleich über den eigentlichen Gegenstand kein gedruckter Be richt vorliegt. Ich muß bekennen, daß es viel gefordert heißt, "über so wichtige Fragen, wie von mehrem Sprechern angeregt worden sind, entscheiden zu sollen, ohne daß ein gedruckter Be richt vorliegt. Zweitens auch deshalb, weil uns ja bereits ein Allerhöchstes Decret über den Schluß des Landtags zugegan gen ist. Darum kann wohl kein Zweifel über die Gültigkeit der Gründe, den Schluß der Debatte zu beantragen, ob walten. Abg. Schumann: Man kann bei dem Rittner'schen Anträge verschiedene Gedanken haben, ich will aber nur das bemerken, daß nicht der geringste Grund zur Annahme desselben vorliegt. Die Kammer hat für die gegenwärtige Sitzung keinen weitern Gegenstand auf der Tagesordnung und die Zeit ist erst bis um Vs 1 Uhr vorgerückt, und ich bitte, doch in Er wägung zu ziehen, daß die Kammer schon bis 2 Uhr, ja bis 3 und 4 Uhr über weniger wichtige Gegenstände verhandelt hat. Ich. sollte daher wohl meinen, daß trotz des Antrags des Ab geordneten Rittner die Fortsetzung der Debatte zugestanden werden könnte. Abg. Hensel (aus Bernstadt): Die Gründe des Abge ordneten Rittner veranlassen mich, noch einige Worte ihm zu entgegnen. Sein erster Grund war der: es sei eine Princip- frqge in dieser Discussion angeregt worden, darüber liege kein Bericht vor, mithin sei die Kammer nicht im Stande, darüber augenblicklich und gründlich zu berathen. Meine Herren! Ich erinnere Sie an die Vergangenheit, wo oft bei den unbe deutendsten Fragen einePrincipfrage hervorgerufen wurde, wo man aber keinen Augenblick in Zweifel sein konnte, sich über die Principfrage zu entscheiden. In der That! es wäre ein großes Gebrechen der Kammer, wenn sie über Principfragen jedesmal einen gedruckten Bericht sich vorlegen lassen wollte. Der zweite Grund, den der Abgeordnete Rittner anführte, war: es könne ein praktischer Erfolg nicht, herbeigesührt werden. Dies muß ich bezweifeln. Er hat Unterlassen, die Gründe dafür anzugeben. Freilich hat die Staatsregierung erklärt, daß sie auf den Antrag nicht eingehen werde. Daraus folgt aber noch nicht, daß von der Kammer eine Discussion darüber nicht stattfinden könne. Auch hat die geführte Discussion be reits gezeigt, daß es sich zugleich um die Zukunft handelt, und schon darin würde ich einen practischen Erfolg erblicken, wenn auch die Regierung ausgesprochen hat, daß sie auf den Wunsch der Abgeordneten nicht eingehen werde. Uebrigens ist auch nicht ausgesprochen, daß die Kammer dem Anträge der beiden geehrten Abgeordneten ihren Beitritt unbedingt versage. Es sind daher die Gründe dafür und dagegen noch zu beleuchten. Wollten wir übrigens von dem Gesichtspunkte ausgehen, daß, wenn die Regierung einmal erklärt, sie gehe nicht auf ein Ge such ein, die Discussion dann abgebrochen werden müßte, so möchte dies wohl unsere Verhandlungen sehr abkürzen, und- wir würden dann uns eines sehr geringen Erfolgs unsererVer- fassungsurkunde erfreuen.
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