Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. I. Kammer. 10!. Dresden, den 17. Juni 1846. Einhundert und vierte öffentliche Sitzung der ersten Kammer am 4. Juni 1846. Inhalt: Vortrag aus der Registrande. — Beurlaubungen. — Vortrag und Genehmigung der ständisch en Schrift, den Gesetzentwurf wegen Einführung kurzer Verjährungs fristen wegen gewisser Forderungen u.s.w. betr.— Berathung desWerichts der ersten Deputation über das Allerhöchste Decret, die chirurgisch-medicinischeAcademisbetr. (Allgemeine Berathung. — Besondere Berathung Punkt 1—3. Vergl. Mittheil, zweiter Kammer Nr. 119 S. 3309 flg.) Die Sitzung beginnt Vs 11 Uhr in Anwesenheit der Staatsminister v. Nostitz-Wallwitz und v. Falkenstein und des Königl. Commiffars Kohlschütter, so wie von fünf und dreißig Kammcrmitgliedern mit Verlesung des über die letzte Sitzung durch den Sccretair v. Biedermann aufgenomenen Protokolls, welches sofort genehmigt und von den Mitgliedern Bürgermeister Gottschald und Mein hold mit unterzeichnet wird. Die Registrande enthält folgende Nummern: 1. (Nr. 629.) Protocollextract der zweiten Kammer vom 29. Mai 1846, die anderweite Berathung über die Petitionen um nachträgliche Steuerfreiheitsentschädigung, ingleichen die Genehmigung der über dieselben zu erlassenden Schrift enthal tend. Präsident v. Carlowitz: Geht an unsere dritte De putation zurück. Ist die Kammer damit einverstanden? — EinstimmigJa. 2. (Nr. 630.) Protocollextract derselben von demselben Tage, den Beschluß über die Petitionen um Erhaltung deut scher Nationalität in den Herzogthümern Schleswig-Holstein und Sauenburg betreffend. Präsident v. Carlowitz: Gehört ebenfalls zum Reffort der dritten Deputation. Ich frage die Kammer: ob sie mit der Verweisung an die dritte Deputation übereinstimmt? — EinstimmigJa. 1.101. 3. (Nr. 631.) Protocollextract derselben von demselben Tage, den Vortrag über die Differenzen bezüglich des Gesetz entwurfs wegen Einführung einer kurzen Verjährungsfrist be treffend. Präsident v. Carlowitz: Der Gegenstand wird jetzt blos zu den Acten zu nehmen sein; er ist bereits schon vorher zur Erledigung gekommen, ehederProtocollextractherübergelangte. 4. (Nr. 632.) Protocollextract derselben von demselben Tage, den Beschluß über die Beschwerde der Gemeinde zu Wachwitz wegen der verweigerten Erlaubniß zur Erweiterung ihres Reiheschankbefugnisses betr. Präsident v. Carlowitz: Er geht an unsere vierte De putation behufs der Bescheidung der Petenten oder Be schwerdeführer zurück. Ist die Kammer mit derVerweisung an dievierte Deputation einverstanden? —EinstimmigJa. 5. (Nr. 633.) Petition der Grundstücksbesitzer Andreas Kern und Genossen zu Kemnitz, die nachträgliche Anmeldung ihrer steuerfreien Grundstücke betreffend. Präsident v. Carlowitz: Ueber diese Angelegenheit ist bekanntlich nicht nur schon berathen worden, sondern sogar die ständische Schrift zu Stande gekommen, die in der andern Kammer schon genehmigt ist und in dieser Kammer in diesen Tagen zum Vortrage kommen wird. Kommen nun noch im mer dergleichen Petitionen ein, wie dies hier der Fall ist, so sollte ich meinen, es wäre am angemessensten, die Kammer be schlösse, diese eingehenden Petitionen ohne weiteres brsviwauu an die Regierung abzugeben. Es wird Sache der Regierung fein, zu erwägen, in wie weit bei Anwendung der Grundsätze, die zwischen der Negierung und der Ständeversammlung ver einbart worden sind, auch noch auf diese Eingaben Rücksicht zu nehmen sein dürfte.Jch frage also im Namen des Direktoriums: ob man diese Petition brevi msvu an die Staatsregierung ab geben wolle?— EinstimmigJa. Secretair Bürgermeister Ritterstadt: Es könnte sich fragen, ob sie nicht noch an die zweite Kammer abzugeben sein würde. Präsident v. Carlowitz: Das setze ich voraus, weil auch die zweite Kammer ihre Zustimmung zu einem solchen Be ¬ il