Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags, l Kammer. -IF 31. Dresden, den 21. December 184S. Drei und dreißigste öffentliche Sitzung der ersten Kammer am 15. December 1845. Inhalt: Vortrag aus der Registrande. — Ablauf der Auslegungsfrist in Bezug aufdie Petition eines Dresdner Communalgardisten (vrgl. Nr 28 S. 627), so wie Bemerkungen, den angeblichen Ver fasser derselben betr. — Das Brandunglück in Königswald a bei Annaberg betr. — Anzeige über die Abweisung einer Be schwerde des Cigarrenfabricanten Lindemann. — Berathung des Berichts der erst en Deputation über den durch das Aller höchste Decket vom 29. September 1845 vorgelegten Gesetz entwurf, die bei dem Zusammen treffen verschieden artiger Freiheitsstrafen und bei der Strafver wandlung zu befolgenden Grundsätze betr. (Allge meine Berathung.—Besondere Berathung der ZZ. L—11, so wie der dadurch nothwendig werdenden Abänderungen im Militairstrasgesetzbuche. — Schlußabstimmung.) — Die Sitzung beginnt nach HU Uhr mit Verlesung des über die letzte Sitzung durch den Secretair v. Biedermann «ufgenommenen Protokolls in Anwesenheit des Staatsmini sters v. Könneritz und des Königl. Commissars v. Krug, so wie von sieben und dreißig Kammermitgliedern. Da Niemand gegen das Protokoll etwas erinnert, so wird selbiges für genehmigt erachtet und vom Secretair.Ritterstädt und Sr. Königl. Hoheit Prinz Ioh ann mit vollzogen. Auf der Registrande stehen folgende Nummern; 1. (Nr° 160.) Die Gemeinden Obersaida, Großhart mannsdorf, Appersdorf, Granitz, Mittslsaida und Nieder saida, durch ihre Gsmemderathe undGememdevorstände, erklä- den Beitritt zu der von den Gemeindebehörden der Stadt Freiberg öingsrerchtm Petition Nr° 135 der Registrande, die MrMndMg bei der hohen Staatsregierung für die genauere Untersuchung der Ausführbarkeit einer Eisenbahn für den erz- gebirgischm Kreis betr. Präsident v. Carlo witz: Die Petition von Freiberg, auf welche diese Eingabe Bezug nimmt, haben wir an die zweite Kammer gelangen lassen, und es würde daher auch diese Petition M die zweite Kammer abzugeben sein» Ich L ZL° frage die Kammer: ob sie diesen Vorschlag genehmigt? —- Einstimmig Ja. 2. (Nr. 161.) Petition der Handwerksinnungen derStadt Leipzig, Johann Gottlieb Walther's und Gen., um beziehend- liche Abänderung des Gesetzes vom 9. October 1840, den Ge werbsbetrieb auf dem Lande betreffend, und des Mandats vom 10. October 1826, die Ehen der Handwerksgesellen und Aus länder betreffend (nebst 42 gedruckten Exemplaren der Petition). v. Gross: Diese Petition ist mir von den Innungs vorständen, welche dieselbe unterzeichnet haben, zur Be vorwortung empfohlen worden und ich muß allerdings die darin enthaltenen Anträge sehr beachtenswerth finden, da mir leider aus eigener Erfahrung bekannt ist, welche traurige Wir kungen dasGesetz wegen desGewerbsbetriebs aufdem Lande vom Jahre1840 und das Gesetz wegen der Ehen der Handwerksgesel len vsm Jahre 1826 auf die Wohlfahrt der Innungen in Leipzig nach sich gezogen haben. Ich verkenne aber auch nicht die Schwierigkeiten, welche den Wünschen der Petenten entgegen stehen; indeß ist doch jedenfalls dieser Gegenstand in die ge naueste Erwägung zu ziehen. Die Petition ist nun zwar an die Standeversammlung im Allgemeinen gerichtet, und würde sonach in der ersten Kammer zuerst zu berathen sein. Allein es ist früher an die zweite Kammer ein Gesuch der Handwerks innungen zu Dresden eingereicht worden, welches in Hinsicht des ersten Gegenstandes, nämlich hinsichtlich des Gesetzes über den Gewerbsbetrieb auf dem Lande mit der hier vorliegenden Petition ganz den gleichen Zweck verfolgt, und es ist diese Pe tition dort an die dritte Deputation verwiesen worden. Ich will es daher der geehrten Kammer anheimstsllen, ob es nicht zweckmäßig sei, daß zuvörderst auch diese Petition zuerst bei der zweiten Kammer berathen und deshalb dahin abgegeben werde. Präsident v. Carlowitz: Es ist der Wunsch des gsehrtsK Sprechers, daß diese Petition, die von ihm bessrwortet wor den ist, zunächst in der zweiten Kammer zur Berathung komme. Ich habe kein Bedenken dagegen und stelle also die Frage: ob die Kammer diese Petition an die zweite Kammer abgeben wolle? — Einstimmig Za. 3° (Nr. 162.) Der stellvertretende Abgeordnete Robert Beyer im Namen der Gsmsmdebehördsn zu Freiberg über reicht 42 Exemplare der von den letztem in der Eistnbahnan- L