Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

ZW° . Außerordentliche Beilage zur Leipziger ^Zeitung» Dresden, Montags, her? 13. Januar 1834. Nachrichten vom Landtage. Hundert und zwei und achtzigste öffentliche Si tzung der ersten Kammer, am 7. Januar 1834. (Beschluß.) Fortsetzung der Berathung über den Gesetzentwurf, wegen zweckmäßiger Organisation der Patrlmonkalgerichte. Referent: Dm Abgeordneten der Universität müsse er darauf aufmerksam machen, daß die Patrimonialjurisdkctt'on im Auftrage des Staates ausgeübt werde. Mit dem Bemerken des Justizministers, daß cs sich hier um kein Ehrenrecht, son dern um ein politisches Recht handle, könne er sich nicht einver stehen. Auch das in gleichem Verhältnisse stehende Patronat recht werde gewiß jeder vermöge der mit ihm verbundenen äu ßern Vortheile für ein Ehrenrecht anerkennen, Prinz Johann: Zuvörderst erkenne er mit Freuden, daß von mehreren Seiten der eigentliche Sinn seines Separatvvti aufgefaßt worden sei. .. Zur Entgegnung auf einige Aeußerun- gen müsse <r jedoch noch Einiges bemerken. Wenn man die Gerichrsinhaber durch Entnehmung ihrer Crkminalgerichtsbar- keit zu entschädigen meine, so könne er dem nicht beitreten, da sehr häufig die Tragung der Cmmnalkosten nicht dem Gerichts herrn , sondern dessen Untergebenen obliege, Der bei der ge strigen Genehmigung des 1. des Gesetzentwurfes zugleich mit angenommene Antrag des l). Crusius habe sich lediglich auf die von dem neuen Gerichtsherrn, nicht aber auf die vym Staate zu gewährende Entschädigung bezogen; auch sei die Berathung über sein Separqtvotum ausdrücklich ausgesetzt geblieben. Was die vom Justizminister angezogenen Beispiele anlange, so finde er sich dadurch nicht widerlegt. Das Recht der Standschast könne die Corporation, welcher es als sölcher zustehe, auch wie derum aufgeben, der Einzelne aber dürfe sich dessen Ausübung nicht erlauben. Wenn aber überhaupt die Aufhebung der ange zogenen Rechte einer minder strengen Prüfung unterworfen wor den sei, so dürft man heute wohl ähnliche Schritte nicht gut heißen. Wenn es übrigens zum Zwecke führe, so wolle er feiner Seits sehr gern den von ihm gemachten Zusatz dahin ab ändern, haß das Wort „theilwerse" ausfalle, demnach nur die jenigen, welche ihre Gerichtsbarkeit gänzlich verlören, auf Entschädigung Anspruch machen könnten. Zweitens, daß das Wort „ Ehrenrecht" in: „ politisches Recht" umgewandelt und drittens noch die Worte cheigefügt würden: „Ist dieses Recht durch Kastf acquirirt, so ist die dafür gezahlte Summe zu re- stltuirefl." v, Po se r n: Die Gegner des Separatvvti haben bereits so genügende Widerlegung gefunden, daß -ich nur noch wenige Worte hinzuzufügen mir erlaube. Wenn Se. Excellcuz ange ¬ führt hat, die früheren Stande, der Adel hatten ebenfalls viele Ehrenrechte verloren, und Niemand habe an ihre Entschädigung gedacht, wenn dasselbe Bürgermeister Gottschald in Beziehung auf die alten Stadtrathe sagt, welche nach der neuen Städte ordnung diese Rechte ohne Weiteres Hatten aufgeben müssen, so entgegne ich hierauf, daß, als die früheren Stande ihre Rechte niederlcgtcn, als die neue Städteordnung von den früheren Standen berathcn wurde, §. 31. der Verfassungsurkunde noch nicht vorhanden war. Ware dieser nicht ein Thekl der unver letzbaren Verfaffungsurkunde, so würde mir nicht Lekgekommen sein, hier für die Entschädigung mich anszusprechen. Sehr wahr ist schon angeführt worden, daß,, wenn auch jener frühere Hergang, wie ich es jedoch nicht ohne Weiteres zugebe, eine llngerechtigkeit genannt werden könnte, dieß der Kammer kein Recht geben würde, guch jetzt ungerecht zu sein. Wenn end lich aber der verehrte v. Weber bezweifelt, daß die Gerichts barkeit ein Ehrenrxcht sek, und meint, 'sie sei nur eine Last, oder doch wenigstens behauptet, das vermeintliche Recht stehe in keinem Verhältnisse zu der Last, so laßt sich freilich schwer darüber strei ten, wenn ein Thcil etwas für ehrenvoll halt, der andere aber von dem Gegenthcile überzeugt ist, hier, wo Alles auf das innere Gefühl, auf die individuelle Ueberzeugung von der Ehre ankommt. Wie hoch ein Jeder Ehrenrechte schätzt, ist eines Jeden eigene Sache! Wenn derselbe aber sein Befremden dar über ausspricht, wgrum die in der Kammer anwesenden Gerichts herren immer nur die Civilgerichtsbarkeit, nicht aber die Crimi- nolgerichtsbarkeit, welche letztere doch wert höher stehe, als em Ehrenrecht ansähen, die letztere vielmehr ohne Entgeld an den Staat zurückgeben wollten, weil sie beschwerlich falle, so kann ich diesen Vorwurf, - wenigstens in Bezug auf die Oberlausitz, nicht WgebeN. Sie ist uns auch in pccuniarer Hinsicht keine Last, sondern em lucrativer Vortheil, ein Theil der Besoldung für die Gmchtsdirectörcn und Beamten, welchen nicht die Gc- richtsherren, sondern die Gerichtsunterthanen zu tragen haben; ihn würden, wenn die Eriminalgerichtsbarkeit an den Staat 'übergehen sollte, die Gerichtsinhaher bei künftige? Fixirung der Beqmten zu übertragen haben. V. Weber: Die Sicherung des Rechtszustandes ist der wichtigste Zweck des Staats. So wenig ein Vater feine eigne Freiheit oder die Freiheit seiner Kinder veräußern kqnn, eben so wenig kann der Staat seine Freiheit veräußern, zur Siche rung des Rechtszustgndes die angemessensten Mittel zu ergreifen, Noch viel weniger hat aber ein vor uns lebendes untergegange- nes Geschlecht dieses 'wichtigste Recht den spätem Geschlechtern vergeben können. Es ist anerkannt, daß die Patrimonialge-