Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

261. Außerordentliche Beilage zur Leipziger Aeitung: Dresden, Mittwochs, den 8. Jannar 1834. Nachrichten vom Landtage. Hundert und achtzigste öffentliche Sitzung der ersten Kammer, am 3. Januar 1834. (Beschluß.) Fortsetzung derBerathung über dm Gesetzentwurf, wegen zweckmäßiger Organisation der Patrimonialgerichte. Referent: Nach seinem unmaßgeblichen Dafürhalten thue die Kammer am Besten, die Entschäoigungsfrage in ihrem ganzen Umfange, so wie die Berathung über das Separatvo tum sud L. bis zum 34. tz. ausgesetzt sein zu lassen. 2 Fragen feien es, welche sich in gegenseitiger Wechselwirkung durch das ganze Gesetz hindurchzögen: nämlich 1) ob ein Zwang zur Abga be der Patrimonialgerichtsbarkeit eintreten, und 2) ob eine Ent schädigung für diese Abgabe gewahrt werden solle? Die Regie rung beabsichtige den Zwang, die Deputation beseitige ihn bis auf einen unbedeutenden Punct, und nur unter Voraussetzung der Annahme dieser Ansicht habe sich die Deputation mit der §. 34. bestimmten, aber unzureichenden Entschädigung begnü gen zu können geglaubt. Nach ihrem Dafürhalten müsse die Entschadigungsfrage von den übrigen Beschlüssen abhängig ge macht werden, und so werde wohl am zweckmäßigsten die Ent scheidung über §.2. bis nach.Beendigung derBerathung des §, ausgesetzt bleiben können. - Prinz Johann: Ganz könne er sich doch nicht mit dieser Ansicht vereinigen. Eine zweifache Art des Zwanges, welcher eintrete, sei es, ein direkter und ein indirekter, . Den ersteren behandle §.2. so wie theilweise das Separatvotum suVL. Die Berathung über letzteres müsse daher vorangehen. Ueber den indirecten Zwang hingegen handle der tz. 34., und dort könne also erst über die deshalb in Rede stehende Entschädigungs frage Entscheidung gefaßt werden. Referent: Hinreichend erscheine es ihm, bei §.2. nur auszusprechen, ob und wann Entschädigung gewährt werden solle, das Wie? allererst bei §.34. zurEntscheidung zu bringen. Staatsminister v. Könneritz: Einer Trennung der Ge genstände, wie sie Referent vorgeschlagen, könne er nicht bei pflichten , denn darüber müsse man doch erst im Klaren sein, wofür entschädigt werden solle, um übersehen zu können, wie sich die Sache realisiren lasse. In der That werde man am Be sten die Entschädigungsfrage in ihrem vollen Umfange bei §. 2. zur Erledigung bringen. Die Deputation spreche von einem erweislichen Verluste, wornach es dennoch unentschieden bleibe, ob sie auch den Wegfall der Sporteln darunter gerechnet habe. Ueberhaupt ließen sich 3 Entschädigungsfälle denken: 1) wenn die Gerichtsbarkeit gezwungen abgetreten werden muß, oder der Staat sie einzieht; 2) wenn er dem Gerichtsherrn Opfer zur Verbesserung derselben zumüthe; 3) wenn der Ge richtsherr der ihm zustehenden" Jurisdiction freiwillig" entsage. Daß im zweiten und dritten Falle feine Entschädigung gewährt werden könne, liege wohl klar am Tage; demnach sei nur noch die Entscheidung des ersten Falles übrig, und diesen behandle eben der §. 2., welcher also in seinem ganzen Umfange zunächst erledigt werden müsse. . Bürgermeister Gottschald: Auch er könne sich nur dafür erklären, daß in dem vom Justizminister, angegebenen ersten Falle eine Entschädigung Platz ergreifen könne, denn der Staat sei verpflichtet, Alles zu thun, was zur Erreichung, des höchsten Staatszweckes, des Rechtsschutzes, dienen könne,, und in der Macht des Justizministerii müsse es. liegen, diesen Zweck allenthalben zu beförderns 'Bei den Städten sei man irr Betreff des indirekten Zwanges weniger nachsichtig verfahrend Die Frage wegen des direkten Zwanges betreffend, so könnö diese mit Sicherheit erst dann entschieden werden, wenn man über die Abgabe der Criminalgerichtsbarkeit Entschluß gefaßt habe. Er sei der Ansicht, daß, wer die Ckvilgerichtsbarkeit behalten wolle, dem Staate auch die Abnahme der Crimknal- gerichtsbarkeit nicht zumuthen, oder bei Abgabe der letztem wenigstens keinen Anspruch auf Entschadigüng formiren könne. Er seiner Seits sehe sich überhaupt veranlaßt, so lange gegen den Gesetzentwurf sud I zu stimmen, als. die Frage wegen der Criminalgerichtsbarkeit nicht zur Entscheidung gebracht sek. Prinz Johann: Es habe keineswegs in der Absicht der Deputation gelegen, hauptsächlich für dke Sporteln, sondern überhaupt für jeden erweislichen Schaden Entschädigung für nöthig zu halten. Etwas Anderes sei es, wenn man einem Einzel nen nicht die ganze Jurisdiction, sondern nur einen Theil dersel ben entnehme.; - Er berufe sich hierbei auf die in seinem Scparat- voto entwickelten Gründe. In letzterem Falle werde eine Ent schädigung am häufigsten eintreten, Bisher habe man die Aus gaben vielleicht durch die verschiedenen Zuflüsse mit Einschluß der Sporteln zu decken gesucht; bei dessen Wegfall sei ein erweis licher Verlust vorhanden und Entschädigung nothwendig. Die Majorität der Deputation theile diese Ansicht, er selbst aber würde auch für den Verlust des Ehrenrechtes eine Entschädigung für nö thig halten. - - Fürst v. Schönburg: Vor allen Dingen müsse man strenA die im Gesetze vorgeschriebene Norm der Verhandlung verfolgens ob überhaupt eine Entschädigung gewährt werden solle, deren Ausmkttelung dann dem richterlichen Ermessen überlassen bleibe, wie ja dieß auch dann eintrete, wenn jemand widerrechtlich