Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

331. AuZerordentliche Beilage Wr Leipziger Zeitung. Dresden, Montags, den M. Marz 1834. Nachrichten vom Landtage. Zweihundert und zehnte öffentliche Sitzung der zweiten Kammer, am 22. Marz 1834» (Beschluß.) Fortsetzung der Berathung über das Budjet des Staatsaufwandes. — 6. Departement des Innern. - Abg. v. Hartmann: Nach der Mitthcilvng des Hrn^> Staatsministers wäre also auf diese Position einzugehen, um so mehr, da ja Alles auf Berechnung zu stellen ist. Abg. v. Mayer: Das ist nicht ganz gegründet, was der Abgeordnete so eben sprach. Die 5452 Thlr. sind nicht auf Berechnung gestellt, sie sind besonders postulirt. Nach Allem, was gesagt worden ist, gebe ich gern zu, daß sich die Arbeit vermehren wird; ich bezweifle aber, daß sich die Arbeit so bedeutend vermehren werde. Ich mache aufmerksam, daß die Landesdirection vielleicht noch «in ganzes Jahr besteht, und daß es nicht zu empfehlen sei, ungewisse Postulate für die Mög lichkeit des Gebrauchs zu genehmigen. Wird das Ministerium des Innern finden, daß diese Summe durchaus nothwendig fei, so steht das Finanzministerium zur Seite; aber gegen die vorliegende Position muß ich mich nochmals äußern, und zwar, wie ich mich überhaupt dagegen erkläremmuß, unbestimmte Po stulats zu bewilligen. Zu dem heißt es: „wegen der so n st durch Uebertragung u. s. w." 'Es sind schon mehre Gegenstände genannt worden, und wenn nun noch gesagt wird von Verstär kung des Canzleipcrsonals, so glaube ich schon gar nicht, daß es räthlich sei, dieses zu verstärken, und was die Räthe betrifft, so ist nicht angegeben, ob die Verstärkung durch einen, zwei oder vielleicht vier Räthe erfolgen soll. Ich glaube auch nicht, daß die Arbeit im Jahre 1835 ( denn von diesem handelt es sich blos) sich so vermehren wird, daß es nicht möglich wäre, mit dem Normaletate auszukommen, und wäre es nicht möglich, so wird der Minister selbst wissen, was er zu.thun hat, und wird es auch bei den Ständen leicht verantworten können, wenn sie die Summe auch nicht bewilligt haben. Der Vicepräfident: Vielleicht vereinigt sich der Ab geordnete damit, daß man diese Position nur als transitorisch stehen laßt ; denn auf diese Weise würde doch der Sache beizu kommen sein. - König!. Commiffar ». Wietersheim: Es scheint der ver ehrten Versammlung zum Lheil nicht bekannt zu sein, welche wichtige Geschäfte künftig an das Ministerium des Innern über gehen. Ich erlaube mir daher, darauf aufmerksam zu machen. Einmal die Administrativjustiz-Sachen in- letzter Instanz; diese belaufen sich durchschnittlich auf 1,500 bis 2000, und sie werden künftig bei dem Ministerium des Innern ganz gewiß nicht viel weniger betragen, Menn sich auch ihre Anzahl in etwas dadurch vermindert, daß mehrere kn der 2ten Instanz entschieden werden können, obwohl das noch unentschieden ist. Ferner kommen an das Ministerium des Innern 3 bis 400 Gränz- u. Hoheitsrechtsfälle. Diese sind die schwierigsten Sachen. Außerdem mache ich auf die Geschäfte aufmerksam, welche die Censur und die Concessionen zu Flug- und andern Schriften, Bestätigung von Gesellschaften, Actkenvereine, kurz, die wichtigsten Angelegenheiten betreffen, und auch die Gesetzgebungssachen sind so bedeutend, daß im Mini sterium des Innern, wo nicht zwei, doch wenigstens eine Person vollkommen damit beschäftigt ist, und es liegt in der Natur der Sache, daß ein Zuwachs des Personals unausbleiblich noth wendig ist. - . Staatsminister v. Carlo witz: Der Minister der Finan zen hat bereits in Bezug auf den Normaletat eine Bemerkung vorgebracht, und ich frage noch, ob, indem eine so große Masse von Geschäften, wie schon vorhin erwähnt wurde, dem Minis sterium des Innern zuwachst , es noch möglich sei, diese Ar beiten mit dem jetzigen Personale zu versehest. Jpr Ministerium befinden sich drei Räthe, sie haben oft spät bis in die Nacht ge arbeitet, und es werden nicht leicht Männer gefunden werden, welche eine größere Ausdauer in der.Arbeit haben; aber dennoch wird es ihnen nicht möglich sein, daß sie die Arbeit zu Stande bringen; und ich frage, was die Folge sein würde? Entweder bleiben die Arbeiten liegen, oder die Landesdirection muß fort bestehen. Ob nun das der Wunsch der Kammer sein kann, habe ich zur Erwägung anheim zu geben. Uebrigens habe ich zu bemerken, daß man wohl geglaubt hat, von Seiten der Kam mer werde am wenigsten dem Ministerium des Innern, welches diese Summe am nothwendigsten braucht, dieselbe abgeschnitten werden. Was zu ersparen ist, wird erspart werden; man wird nichts unternehmen, was nicht nothwendig ist; aber das muß ich bemerken, daß sich ein Minister nicht darauf einlaffen kann, baß eine Bewilligung nicht zugestanden wird, und wenn nun der Minister für dringende Bedürfnisse eine Summe aus- zugebett hat, die nicht bewilligt worden, darüber erst die künf tige Kammer zu urtheilen habe, ob sie zu genehmigen sei. Der Minister muß bestimmt wissen, wie weit er zu gehen hat., " Abg. v. Kiesenwetter: Der Antragsteller äußerte, als, er zuletzt sprach, er wolle nicht in Abrede stellen, daß der Auf wand vielleicht nothwendig sei; es sei Aber wünschens,werth, wenn der Fall eintrete, daß die Summe von der. Staatsregie rung vorgestreckt werde. Ich weiß, nicht, ob es in der Stel lung der Stände liegen kann, die Staatsregierung speciell zu Ausgaben aufzufordern, mit dem Anträge, sie sei zwar nicht