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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1839/40,1/2
- Erscheinungsdatum
- 1840
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1839/40,2.K.,1/2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028230Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028230Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028230Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1839/40
- Titel
- 69. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1840-04-14
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1839/40,1/2 -
- TitelblattTitelblatt -
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 21
- Protokoll4. Sitzung 33
- Protokoll5. Sitzung 43
- Protokoll6. Sitzung 59
- Protokoll7. Sitzung 67
- Protokoll8. Sitzung 91
- Protokoll9. Sitzung 107
- Protokoll10. Sitzung 115
- Protokoll11. Sitzung 131
- Protokoll12. Sitzung 147
- Protokoll13. Sitzung 165
- Protokoll14. Sitzung 177
- Protokoll15. Sitzung 193
- Protokoll16. Sitzung 209
- Protokoll17. Sitzung 225
- Protokoll18. Sitzung 237
- Protokoll19. Sitzung 257
- Protokoll20. Sitzung 273
- Protokoll21. Sitzung 289
- Protokoll22. Sitzung 305
- Protokoll23. Sitzung 321
- Protokoll24. Sitzung 339
- Protokoll25. Sitzung 351
- Protokoll26. Sitzung 367
- Protokoll27. Sitzung 391
- Protokoll28. Sitzung 403
- Protokoll29. Sitzung 419
- Protokoll30. Sitzung 443
- Protokoll31. Sitzung 455
- Protokoll32. Sitzung 481
- Protokoll33. Sitzung 495
- Protokoll34. Sitzung 513
- Protokoll35. Sitzung 539
- Protokoll36. Sitzung 571
- Protokoll37. Sitzung 587
- Protokoll38. Sitzung 601
- Protokoll39. Sitzung 625
- Protokoll40. Sitzung 647
- Protokoll41. Sitzung 663
- Protokoll42. Sitzung 685
- Protokoll43. Sitzung 705
- Protokoll44. Sitzung 729
- Protokoll45. Sitzung 757
- Protokoll46. Sitzung 785
- Protokoll47. Sitzung 809
- Protokoll48. Sitzung 829
- Protokoll49. Sitzung 845
- Protokoll50. Sitzung 861
- Protokoll51. Sitzung 887
- Protokoll52. Sitzung 909
- Protokoll53. Sitzung 931
- Protokoll54. Sitzung 947
- Protokoll55. Sitzung 975
- Protokoll56. Sitzung 987
- Protokoll57. Sitzung 1019
- Protokoll58. Sitzung 1039
- Protokoll59. Sitzung 1063
- Protokoll60. Sitzung 1087
- Protokoll61. Sitzung 1111
- Protokoll62. Sitzung 1135
- Protokoll63. Sitzung 1159
- Protokoll64. Sitzung 1195
- Protokoll65. Sitzung 1219
- Protokoll66. Sitzung 1245
- Protokoll67. Sitzung 1261
- Protokoll68. Sitzung 1285
- Protokoll69. Sitzung 1303
- Protokoll70. Sitzung 1325
- Protokoll71. Sitzung 1353
- Protokoll72. Sitzung 1377
- Protokoll73. Sitzung 1393
- Protokoll74. Sitzung 1407
- Protokoll75. Sitzung 1423
- Protokoll76. Sitzung 1443
- Protokoll77. Sitzung 1467
- Protokoll78. Sitzung 1499
- Protokoll79. Sitzung 1515
- Protokoll80. Sitzung 1535
- Protokoll81. Sitzung 1565
- Protokoll82. Sitzung 1589
- Protokoll83. Sitzung 1611
- Protokoll84. Sitzung 1635
- Protokoll85. Sitzung 1667
- Protokoll86. Sitzung 1701
- Protokoll87. Sitzung 1729
- Protokoll88. Sitzung 1753
- Protokoll89. Sitzung 1777
- Protokoll90. Sitzung 1809
- Protokoll91. Sitzung 1823
- Protokoll92. Sitzung 1847
- Protokoll93. Sitzung 1863
- Protokoll94. Sitzung 1911
- Protokoll95. Sitzung 1935
- Protokoll96. Sitzung 1965
- Protokoll97. Sitzung 1987
- Protokoll98. Sitzung 2003
- Protokoll99. Sitzung 2037
- Protokoll100. Sitzung 2069
- Protokoll101. Sitzung 2105
- Protokoll102. Sitzung 2125
- Protokoll103. Sitzung 2157
- Protokoll104. Sitzung 2173
- Protokoll105. Sitzung 2191
- Protokoll106. Sitzung 2211
- Protokoll107. Sitzung 2235
- Protokoll108. Sitzung 2255
- Protokoll109. Sitzung 2275
- Protokoll110. Sitzung 2299
- Protokoll111. Sitzung 2323
- Protokoll112. Sitzung 2347
- Protokoll113. Sitzung 2371
- Protokoll114. Sitzung 2395
- Protokoll115. Sitzung 2419
- Protokoll116. Sitzung 2439
- Protokoll117. Sitzung 2459
- Protokoll118. Sitzung 2479
- BandBand 1839/40,1/2 -
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dessen Ankauf für den Bedarf des Ortes und der Umgegend nicht zuvorkommt, oder diesen Bedarf nicht aus dem Niederlande und aus benachbarten Gegenden und Staaten bezieht, — und daß endlich durch die im Schlachtsteuertarif vom 4. Octbr. 1834 aufgestellten Abstufungen dem Wunsche der Petenten in.der Hauptsache bereits entsprochen ist, indem, wenn sienurStü'cken vom geringsten Gewichtsatze schlachten können, sie auch nur den geringsten Steuersatz zu entrichten haben. Wollte man den Wünschen der Petenten völlig entspre chen, so müßte man die Schlachtsteuer aufheben und die Fleisch steuer wieder einführen, welche von jedem einzelnen Pfunde ent richtet wurde, wegen der damit für die Contribuenten verbun denen Beschwerde aber erst vor wenigen Jahren aufgehoben worden ist. Demnächst finden Petenten, nur beiläufig und ohne einen weitern Antrag gestellt zu haben, die Besteuerung der soge nannten Kleinodien, an Lunge, Leber und dergleichen, insofern beschwerend, als die Schlachtsteuer vom ganzen Stück auf die Kleinodien verlheilt, diese als geringeren Werthes zu hoch treffe. . Allein auch diese Beschwerde verdient keine Berücksich tigung. Abgesehen davon, daß man, wollte man das Schlachtstück ohne'die Kleinodien wiegen, dies folgerecht auch auf andere un genießbare Stücke ausdehnen müßte, was nur mit einer totalen Reform der Schlachtsteuer geschehen könnte; so ist es auch gar nicht nothwendig, daß auf diejenigen Kleinodien, welche einen geringer» Werth als das feste Fleisch haben, und auf das letz tere die entrichtete Schlachtsteuersumme von dem Fleischer, nach dem Gewichte, gleichmäßig vertheilt und den Consumenten beim Verkaufe eben so angerechnet werde. Der Fleischer kann und wird hier jedesmal die von ihm be zahlte Fleischsteuer so vertheilen, daß das feste Fleisch dieKleinodien verhältnißmäßig mit überträgt. Demnach ermangelt diese Be schwerde allen und jedenGrundes und es ließe sich eine solche als vorhanden nur dann annehmen, wenn bei polizeilicher Fest stellung der Fleischtaxe auf jenes Vethältniß der Kleinodien zum festen Fleische gar keine Rücksicht genommen würde. Auch kann man nicht unbemerkt lassen, daß Jeder, welcher ein Rind oder Schwein schlachtet, hinsichtlich der Kleinodien die Wahl hat, diese, abgesondert von dem ausgeschlachteten Stücke, nach dem wahren Gewicht zu versteuern, oder auch mit dem Schlachtstück selbst in einer Summe, rücksichtlich unter An rechnung von 15 oder 25 pro Cent. Wenn endlich Beschwer deführer gleichfalls beiläufig ihre Prägravation im Verhältniß zum Niederlande darinnen zu finden glauben, daß sie Schweine und anderes kleines Schlachtvieh in der Regel in Böhmen kau fen und Grenzzoll erlegen müßten; so theilen sie nur die Nach theile anderer Grenzbewohner mit den mancherlei Vortheilen, welche ihnen die Nähe von Böhmen in anderer Beziehung mehr gewährt, als dem Niederlande, ohne übrigens mit jenem Einkäufe schlechterdings an Böhmen gebunden zu sein. Nach solchem Allen rathet die Deputation-der verehrten Kammer an: ' . den gestellten Antrag, als zur Bevorwortung bei der hohen Sraatsregierung ungeeignet, Zwar abzulehnen, die Petition selbst aber, als an die Standeversammlung gerichtet, an die eiste Kammer abzugeben. Abg. Todt: Ich bemerke zwar, daß trotz des stündlichen Sonnenscheins heute doch kein freundliches Petitionswetter ist, und fürchte im Voraus, daß ich die Siege der dritten Depu tation, die sie bereits empfohlen hat, kaum werde schmälern können. Indeß fühle ich mich gedrungen, einige Worte we nigstens zu Motivirung meiner Abstimmung zu sagen, da ich genöthigt bin, gegen das Deputationsgutachten zu stimmen. Es ist die Beschwerde als zur Berücksichtigung ungeeignet an gesehen und deshalb zurückgewiesen worden. Hätte man, wie es bei der vorigen in Bezug auf die Revision der Schlachtsteuer geschehen ist, als Grund aufgestellt, daß es schwierig sei, den Petenten eine Erleichterung zu gewähren, so würde ich dies noch eher haben gelten lassen, obwohl eine Schwierigkeit noch keine Unmöglichkeit ist. Allein die Gründe, welche die Depu tation zu Rechtfertigung der Abweisung der jetzigen Petition geltend gemacht hat, können mich nicht bestimmen, meine An sicht über den Gegenstand zu ändern. Es ist zunächst aufge stellt worden, die Beschwerde erledige sich in gewisser Beziehung von selbst, da hinsichtlich des Steuersatzes für Kälber auf die nächsten zwei Jahre ein Erlaß in Aussicht stehe. Nun giebt die Deputation aber selbst zu erkennen, daß dieser Erledigungs grund in zweifacher Hinsicht nur ein partieller sei, theils in Bezug auf die Viehstücke, theils in Bezug auf die Zeit. Dann ist noch bemerkt worden, daß dieselbe Beschwerde, welche die Fleischer zu Grünhain eingebracht hätten, auch andere Landes- theile treffe. Ich glaube aber, daß das nicht als Abweisungs grund anzusehen sein möchte, vielmehr, als ein Grund, welcher für die Bevorwortung der Petition spricht, wenn man nämlich anerkennt, daß in gewisser Beziehung eine Ungleichheit statt findet. Würde die vorliegende Beschwerde berücksichtigt, nun, so verstünde sich von selbst, daß dasjenige, was den Petenten zu Gute geht, auch den übrigen Landestheilen, welche in glei cher Lage sich- befinden, zu Gute gehen würde. Ist hiernächst, so viel ich mich erinnere, als fernerer Abweisungsgrund aufgestellt worden, daß es ja an den betreffenden Fleischern des Oberge birges selbst liege, das fette Vieh, welches in dem Niederlande existire, für ihren eignen Ort und Umgegend aufzukaufcn, und somit einen Verkauf auszuüben, so ist das gerade ein Unterr stützungsgrund, den die Petenten für sich angeführt haben. Sie 'selbst sagen, daß sie nicht im Stande wären, wegen der allge meinen Mittellosigkeit des Gebirges ohne ansehnliches Betriebs kapital, was hierzu erforderlich sei, das fette Vieh in größern Quantitäten aus demNiederlande zu beziehen. WenndieDeputa- tion das als Grund der Abweisung geltend macht, was die Peten ten als Beschwerdepunkt aufgestellt haben, so kommt mir das nicht viel anders vor, als wenn Jemand zu mir kommt, und um eine Unterstützung mit der Auslassung nachsucht, es fehle ihm an einem Rocke, ich möchte ihm etwas dazu bewilligen, und ich wollte darauf antworten: Warum kauft er sich keinen Rock, lieber Freund? wenn er einen braucht, so muß er sich einen kaufen. Die Fleischer zu Grünhain wollen eine Erleichterung haben, folglich kann nicht gesagt werden, warum verschaffen sie sich nicht dieselbe durch Vorkauf. Letzterer ist eben nicht möglich, aus dem schon angeführten Grunde, weil es ihnen nämlich an Betriebskapital mangelt. Was sodann
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