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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1850/51,2
- Erscheinungsdatum
- 1851
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1850/51,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028241Z0
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028241Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028241Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850/51
- Titel
- 68. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1851-01-15
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1850/51,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis I
- Protokoll54. Sitzung 1133
- Protokoll55. Sitzung 1159
- Protokoll56. Sitzung 1185
- Protokoll57. Sitzung 1205
- Protokoll58. Sitzung 1227
- Protokoll59. Sitzung 1257
- Protokoll60. Sitzung 1281
- Protokoll61. Sitzung 1307
- Protokoll62. Sitzung 1319
- Protokoll63. Sitzung 1355
- Protokoll64. Sitzung 1377
- Protokoll65. Sitzung 1397
- Protokoll66. Sitzung 1423
- Protokoll67. Sitzung 1443
- Protokoll68. Sitzung 1469
- Protokoll69.Sitzung 1495
- SonstigesBeilage zu Nr. 69 der zweiten Kammer 1519
- Protokoll70. Sitzung 1525
- Protokoll71. Sitzung 1549
- Protokoll72. Sitzung 1569
- Protokoll73. Sitzung 1583
- Protokoll74. Sitzung 1597
- Protokoll75. Sitzung 1621
- Protokoll76. Sitzung 1645
- Protokoll77. Sitzung 1669
- Protokoll78. Sitzung 1697
- Protokoll79. Sitzung 1725
- Protokoll80. Sitzung 1755
- Protokoll81. Sitzung 1761
- Protokoll82. Sitzung 1781
- Protokoll83. Sitzung 1811
- Protokoll84. Sitzung 1835
- Protokoll85. Sitzung 1863
- Protokoll86. Sitzung 1871
- Protokoll87. Sitzung 1881
- Protokoll88. Sitzung 1895
- Protokoll89. Sitzung 1915
- Protokoll90. Sitzung 1933
- Protokoll91.Sitzung 1949
- BandBand 1850/51,2 -
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hat auch bereits ein sehr geehrter Abgeordneter geäußert, .daß viel und weitläufig darüber gesprochen worden wäre; dennoch muß ich die geehrte Kammer um die Erlaubniß bitten, meine Ansicht ausführlich mittheilen zu dürfen. Zn dieser Bezieh ung kann ick zuerst der geehrten Deputation nicht verhehlen, daß der dritte Satz auf Seite 458 des Berichts meinen An sichten nicht entspricht. Sie motivirt darin den Grundsatz, daß daS Wartegeld der Vorstände der Ministerien den höch sten Satz des Wartegcldes aller übrigen Staatsdiener nicht überschreiten solle, damit, daß sie sagt, sie beabsichtige auch Hierin eine Gleichheit herbekzuführen. Nun kann diese Gleich heit doch nicht eine absolute Gleichheit fein sollen, sonst müßten alle Staatsdiener nach gleicher Höhe mit Wartegeld oder Pension bedacht werden, es kann nur eine verhalt- nißmaßige Gleichheit sein, welche die Deputation hierbei im Sinne hat; verhaltnißmäßig aber kann ich es nicht nen nen, wenn die Mehrzahl der Staatsdiener sieben Zehntel Wartegeld erhalten soll, wahrend die Minister nur vier Zehn tel erhalten sollen. War nun schon diese mir nicht genügend scheinende Schlußfolgerung geeignet, mich zu bestimmen, von dem Deputationsgutachten zurückzutretcn, so muß ich ganz offen gestehen, daß die Aeußerungen, welche wir in dieser Be ziehung vom Ministertische aus vernommen haben, mich noch mehr bestimmt haben, für die Regierungsvorlage und gegen die DeputationSvorfchlage zu stimmen. Es scheint mir auch, daß die Aeußerungen vom Ministertische in der Kammer vielen Anklang gefunden haben. Mehrere Anträge, welche als Amendements zu dem Deputationsgutachten aufgetaucht sind, beweisen dies, und allerdings jene Bedenken verdienen auch volle Berücksichtigung; denn wenn irgend ein Staatsamt bei dem, der es begleitet, hohe Ansprüche macht an geistige Kraft und Fähigkeit, an wissenschaftliche und practischeAusbildung, so ist es gewiß das dornenvolle Amt eines constitutionellen Ministers. Die letzte Vergangenheit hat dies bewiesen und die Zukunft wird nicht geringere Ansprüche an die Minister machen. Ganz abgesehen davon, daß in einem Lande, wo die Bevölkerung so schnell zunimmt, wie in Sachsen, ganz allgemein auch die Thätigkeit der höheren Staatsbeamten zu nehmen muß, so erinnere ich noch speciell in Bezug auf das Justizministerium an dieUebernahme sämmtlicher Gerichte im Lande, in Bezug auf das Finanzministerium an das vor 20 Jahren noch nicht geahnte Eisenbahnwesen, in Bezug auf das Ministerium des Innern an die von Jahr zu Jahr sich stärker ausbildende Industrie und die Zunahme des Handels und Verkehrs mit dem Auslande. Gewiß sind alle diese An gelegenheiten nicht geeignet, die Ansprüche, welche an die Khätigkeir der Minister gemacht werden, zu vermindern. Sollten wir nun, wie es den Anschein hat, durch d'ieAnnahme des Deputationsgutachtens Verhältnisse Hervorrufen, welche die Folge hatten, daß das Ziel, welches Jemand durch die Annahme eines Ministerpostens erreicht zu haben glaubte, ihn in die Möglichkeit versetzte, plötzlich, ohne seine Verschulden, in eine gegen seine frühere Stellung nachthelligere zu gera- then, so muß ich offen gestehen, daß dies mir nicht mit den bestehenden Verhältnissen in Einklang zu stehen scheint. Hierzu kommt nun noch, daß gerade eine so nachtheilige Folge für einen Minister unverschuldet eintreten kann, vielleicht in Folge einer Denk- und Handlungsweise, welche von Seiten der Kammer im Gegentbeil großeAnerkennung verdient hätte. Es würde dieser Uebelstand am Ende dahin führen, daß gerade Diejenigen, welche mit den höchsten geistigen Kräften begabt sind, von dem Streben nach einem Ministerposten abließen und dieses Streben Minderbefähigten überließen — und das will gewiß Niemand in diesem Saale und wird auch die De putation nicht wollen. Es folgt daraus, daß es gerathener ist, die Regierungsvorlage anzunehmen und gegen das Depu tationsgutachten zu stimmen. Es hat zwar der Herr Referent darauf aufmerksam gemacht, daß die Beibehaltung der bishe rigen gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf das Wartegeld der Minister den Steuerpflichtigen große finanzielle Opfer auferlege. Ich kann aber das nicht zugestehen, denn beden ken Sie nur, daß der Fall, von dem die Rede ist, nur selten eintritl, und daß es sich hier nicht um die Pensionirung der Minister, sondern um ihr Wartegeld handelt, daß das Warte geld überhaupt nur eine kurze Reihe von Jahren gereicht wer den darf, nach deren Verlauf die Pensionirung eintreten muß, und daß wir in Bezug auf Pensionirung im vorliegenden Gesetzentwürfe Bestimmungen haben, welche die Last der Steuerpflichtigen bedeutend ermäßigen werden. Es kann mir auch der Vermittlungsantrag des Abg. v. d. Planitz nicht ge nügen. So gern ich auch sonst geneigt bin, Vermittlungs vorschlägen beizutreten, so scheint mir dies doch hier nicht zweckmäßig zu sein, da es sich, wenn wir einmal 2500 Khaler zugestehen, dann in Betracht der nur selten eintretenden Fälle doch nur um Kleinigkeiten noch handelt. Auch der Antrag des Abg. Haberkorn hat sich meiner Unterstützung nicht'zu erfreuen gehabt. Er scheint mir an einer Ungleichheit zu lei den; denn wenn z. B. zwei Minister zu gleicher Zeit aus ei nem und demselben hier cinschlagendcn Grunde abtreten, und der eine soll 1000 Khaler Wartegeld mehr erhalten, als der andere, so könnte ich das wenigstens nicht gerecht und billig nennen. Nach allem diesen erkläre ich mich nochmals für die Regierungsvorlage, und ersuche auch die geehrte Kammer, in demselben Sinne zu stimmen. Abg. Riedel: Obschon ich erklärt habe, daß ich gegen das Gesetz stimmen und daß ich aus das Speckelle bei der Berathung des Gesetzes nicht eingehen werde, sondern meine Abstimmung gleich im Allgemeinen motivirt habe, so juckt es mich doch, ich kann es nicht ganz unterlassen, noch einige Worte zu sagen. Schon mehrmals habe ich bemerkt, wenn es sich um Zulagen von niederen Beamten gehandelt hat, daß sich da viele Gegner gefunden, wenn es sich aber um Zulage höherer Beamten gehandelt hat, daß sich dafür in der Kammer warme Vertheidiger gefunden haben. So finden sich auch
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