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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849/50,2
- Erscheinungsdatum
- 1850
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849/50,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028245Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028245Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028245Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849/50
- Titel
- 53. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850-03-28
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849/50,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll48. Sitzung 999
- Protokoll49. Sitzung 1017
- Protokoll50. Sitzung 1031
- Protokoll51. Sitzung 1053
- Protokoll52. Sitzung 1077
- Protokoll53. Sitzung 1111
- Protokoll54. Sitzung 1145
- Protokoll55. Sitzung 1167
- Protokoll56. Sitzung 1209
- Protokoll57. Sitzung 1237
- Protokoll58. Sitzung 1263
- Protokoll59. Sitzung 1295
- Protokoll60. Sitzung 1307
- Protokoll61. Sitzung 1339
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1369
- Protokoll62. Sitzung 1371
- Protokoll63. Sitzung 1397
- Protokoll64. Sitzung 1427
- Protokoll65. Sitzung 1453
- Protokoll66. Sitzung 1465
- Protokoll67. Sitzung 1497
- SonstigesBeilage # 1543
- Protokoll68. Sitzung 1545
- SonstigesBeilage 1.-3. 1587
- Protokoll69. Sitzung 1597
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1625
- Protokoll70. Sitzung 1627
- Protokoll71. Sitzung 1655
- Protokoll72. Sitzung 1669
- Protokoll73. Sitzung 1697
- Protokoll74. Sitzung 1717
- Protokoll75. Sitzung 1751
- Protokoll76. Sitzung 1779
- Protokoll77. Sitzung 1795
- Protokoll78. Sitzung 1805
- Protokoll79. Sitzung 1825
- Protokoll80. Sitzung 1851
- Protokoll81. Sitzung 1883
- Protokoll82. Sitzung 1911
- Protokoll83. Sitzung 1927
- BandBand 1849/50,2 -
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nebst den jenseits gefaßten Beschlüssen zu uns herüber ge langt sein werden, also mit kurzen Worten eine Vertagung des Beschlusses über diese Petition bis zu Eingang ähnlicher, jetzt in der ersten Kammer befindlicher. Unterstützen Sie diesen Antrag? — Geschieht zahlreich. Präsident Cuno: Nunmehr schließe ich, da sich Nie mand weiter zum Wort gemeldet hat, die Debatte und gebe dem Berichterstatter das Schlußwort. Berichterstatter Secretair Nake: Ich habe nur wenige Worte zu sagen. Ich könnte mit dem letzten Anträge des Abg. v. Dieskau ganz einverstanden sein, denn es kommt nichts daraus an, ob die Sache heute abgemacht, oder bis spä ter verschoben wird. Allein ein wichtiges Bedenken dagegen, daß man tiefer auf die Sache eingeht, geht mir eben bei, und ich muß es Ihnen auch mittheilen. Ich glaube, daß eine In terpretation der Grundrechte, die wir vornehmen, nicht eine authentische sein würde; wir würden in die Grundrechte ein greifen, wenn wir die Grundrechte interpretiren wollten. Kann die sächsische Volksvertretung die Grundrechte inter pretiren? Ich wenigstens von meinem Standpunkte aus kann das nicht bejahen. Im Uebrigen, meine Herren, wird das sehr schwer werden, ja unthunlich, denn denken Sie sich nur, wie verschieden die Entstehung dieser Leistungen sein werde; wie will man im Voraus alles das bestimmen? wie kennen wir die Natur dieser Leistungen? Es ist uns zwar jetzt gesagt worden, die Iagddienste seien eigentlich den Rit tergütern auferlegt, aber haben wir darüber einen bestimmten Nachweis? Wir können doch wenigstens, so wie die Sache jetzt liegt und so wenig vorbereitet die Unterlagen sind, die uns die Petenten an die Hand geben, eine maßgebende Er klärung ganz gewiß nicht abgeben. Es wird auch nichts weiter übrig bleiben, als daß die Gerichtshöfe in jedem einzel nen Falle ihr Urtheil theils über die Natur der Leistungen, theils über deren Entstehung abgeben, und die Folge davon wird, wie ich hoffe, die sein, daß, wenn diese Leistungen unter die Grundrechte fallen, die Gerichte auch demgemäß ihren Rechtsspruch geben werden. Etwas Weiteres können wir auch nicht thun, wir können die Grundrechte weder vervoll ständigen noch verstärken, wenn sie nicht von selbst Kraft genug haben. Präsident Cuno: Unser Ausschuß hat vorgeschlagen, die Petition der Hüfner zu Weißenborn, die Jagdzinsen be treffend, auf sich beruhen zu lassen. Gegen den Vorschlag des Ausschusses geht der vom Abg. v. Dieskau gestellte und unterstützte Antrag auf Vertagung der Beschlußfas sung über den vorgetragenen Bericht bis dahin, wo ähnliche verwandte Petitionen, welche ge genwärtig der ersten Kammer vorlregen, mit den jenseitigen Beschlüssen zu uns gelangt sein werden. Ich glaube der Landtagsordnung nach den v. Dieskau'schen Antrag bei der Abstimmung vorausnehmen Zu müssen und frage demnach, ob Sie demselben, wie ich ihn gegenwärtig vorgetragen habe, beipflichten? — Geschieht ge gen 6 Stimmen. Präsident Cuno: Es erledigt sich dadurch das Aus schußgutachten. Es folgt nun der mündliche Bericht des dritten Ausschusses, die über die Staatsschulden auf die Jahre 1845—47 von dem ständischen Ausschüsse abgelegten Rech nungen betreffend. Berichterstatter Sommer (aus Oschatz): Der ständische Ausschuß für Verwaltung der Staatsschulden hat die Rech nungen über die älteren Steuerschulden, die neueren derglei chen, die vormaligen Kammercreditcassenschulden, die neu creirte Staatsschuld vom Jahre 1844, auf die drei Jahre 1845,1846,1847, ferner überden zum Behufe der gänzlichen Abwickelung der unzinsbaren Kammerschuld werbend ange legten Nebenfonds auf die beiden Jahre 1846, 1847, inglei chen über die neucreirte vierproccntigc Staatsschuld vom Jahre 1847, auf das Jahr 1847, den gegenwärtig versammel ten Kammern behändigt. Der dritte Ausschuß der ersten Kammer, welchem diese Rechnungen zur Prüfung Vorgelegen haben, hat nun seiner Kammer angerathcn: die erste Kam mer möge nach erfolgter Zustimmung der zweiten Kammer im Vereine mit derselben dem ständischen Ausschüsse zu Verwal tung der Staatsschulden rücksichtlich der über die Verwaltung auf die Jahre 1845, 1846,1847 abgelegten Rechnungen den gewöhnlichen Justisicationsschein ertheilen. Dieser Antrag des Ausschusses, dem die ersteKammer einstimmig beigetreten, ist nebst diesen Rechnungen der diesseitigen Kammer zuge kommen und von dieser ihrem dritten Ausschüsse übergeben worden. Derselbe hat sich der sorgfältigen Prüfung dieser Rechnungen unterzogen und stellt jetzt den Antrag an Sie: „Es wolle die Kammer demBeschlusse der erstenKammer bei treten, nach welchem dem ständischen Ausschüsse zur Ver waltung der Staatsschulden rücksichtlich der über die gedachte Verwaltung auf die Jahre 1845, 1846 und 1847 abgelegten Rechnungen der gewöhnliche Justisicationsschein ertheilt werden möge". Präsident Cuno: Wollen Sie auch über den Ihnen jetzt mündlich vorgetragenen Bericht sofort berathen? — Einstimmig Ja. Präsident Cuno: Meldet sich Jemand zum Wort? Der Ausschuß räth an: „Es wolle die,'Kammer dem Beschlusseder erstenKammer beitreten,nach wel chem dem ständischenAusschusse zur Verwaltung der Staatsschulden rücksichtlich derüber diege- dachte Verwaltungaufdie Jahre 1845, 1846und 1847 abgelegten Rechnungen der gewöhnliche Justificationsschein ertheilt werden möge. Geben Sie diesem Vorschläge Ihres dritten Ausschusses Ihre Zu stimmung? — Einstimmig Ja. Präsident Cuno: Es thut mir leid Ihre Aufmerksam keit heute auf längere Zeit in Anspruch nehmen zu müssen.
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