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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849/50,2
- Erscheinungsdatum
- 1850
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849/50,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028245Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028245Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028245Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849/50
- Titel
- 62. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850-04-17
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849/50,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll48. Sitzung 999
- Protokoll49. Sitzung 1017
- Protokoll50. Sitzung 1031
- Protokoll51. Sitzung 1053
- Protokoll52. Sitzung 1077
- Protokoll53. Sitzung 1111
- Protokoll54. Sitzung 1145
- Protokoll55. Sitzung 1167
- Protokoll56. Sitzung 1209
- Protokoll57. Sitzung 1237
- Protokoll58. Sitzung 1263
- Protokoll59. Sitzung 1295
- Protokoll60. Sitzung 1307
- Protokoll61. Sitzung 1339
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1369
- Protokoll62. Sitzung 1371
- Protokoll63. Sitzung 1397
- Protokoll64. Sitzung 1427
- Protokoll65. Sitzung 1453
- Protokoll66. Sitzung 1465
- Protokoll67. Sitzung 1497
- SonstigesBeilage # 1543
- Protokoll68. Sitzung 1545
- SonstigesBeilage 1.-3. 1587
- Protokoll69. Sitzung 1597
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1625
- Protokoll70. Sitzung 1627
- Protokoll71. Sitzung 1655
- Protokoll72. Sitzung 1669
- Protokoll73. Sitzung 1697
- Protokoll74. Sitzung 1717
- Protokoll75. Sitzung 1751
- Protokoll76. Sitzung 1779
- Protokoll77. Sitzung 1795
- Protokoll78. Sitzung 1805
- Protokoll79. Sitzung 1825
- Protokoll80. Sitzung 1851
- Protokoll81. Sitzung 1883
- Protokoll82. Sitzung 1911
- Protokoll83. Sitzung 1927
- BandBand 1849/50,2 -
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16. März dieses Jahres eine Petition für Errichtung eines Bezirksgerichts in Hohnstein bei Stolpen der Kammer zu überreichen. Diese Stadt befindet sich zwar nicht in meinem Wahlbezirke; allein es sind besondere Umstände gewesen, welche die Petenten veranlaßt haben, mir diese Bittschrift zur Befürwortung und Überreichung bei der geehrten Kammer zu übergeben. Alles das, was die Petenten gesagt haben, ist auch vollkommen begründet. Ich selbst habe Gelegenheit gehabt, mich von der Wahrheit des Angeführten völlig zu überzeugen. Hohnstein ist ein sehr armerOrt, ohne alle Fabriken, ohne andere Erwerbszweige ist die einzige Nahrungsquelle dieses Städtchens die Gerichtsstelle, welche sich dort befindet; wird diese künftig weggenommen, so wird der Drt einer vollständigen Ver armung unrettbar entgegengeführt, deshalb müßte ich mich wirklich dringend dafür verwenden, daß die Staatsregierung bei der Reorganisation der Untergerichte besonders diesen Drt berücksichtigen möge, zumal da bekannt ist, daß die dazu nöthigen Gebäude bereits dort vorhanden sind, überdies auch noch die Petenten sich erboten haben, nach ihren Kräften zu etwa erforderlichen Neubauten eine Beisteuer darzubieten. Man hat vielleicht von anderer Seite dagegen angeführt, daß der Besuch der Schweizerreisenden dem Städtchen Hohnstein viel Nutzen noch bringe und schon gebracht habe; allein ein mal ist dieser Nutzen nur auf die wenigen Sommermonate beschränkt, vorzüglich aber wird es durch die Veränderung, welche die Reise in die sächsische Schweiz durch die Dampfschiff fahrt bereits erfahren hat und durch die Eisenbahnen späterhin noch erfahren wird, kaum möglich fein, daß auf diesem Wege ein Vortheil für diesen armen Ort künftig erlangtwird. Wird ihm nun auch noch das Gericht entzogen, so wird er voll ständig verarmen müssen. Ich würde wünschen, daß auch diese Petition der Staatsregierung zur besonder» Berück sichtigung empfohlen werden möge. Viceprasidentv.Held: Der Antrag desAbg.Dammann geht dahin: „die Kammer wolle die Petition der Stadt Hohnstein der Staatsregierung zur besonder« Berücksichtigung empfehlen." Findet dieser Antrag Unterstützung in der Kammer? — Ausreichend. Staatsmimster v. Zschinsky: Ich bin damit einver standen, dass die fraglichen Petitionen an die Staatsregiemng abgegeben werden, halte es aberfür gleichgültig, ob die Abgabe einfach bewerkstelligt wird, oder ob die Petitionen „zurBerück- sichtigung" an die Staatsregierung gelangen. Ich kann der Kammer die Versicherung geben, daß in dem einen, wie in dem andern Falledie Sache bei dem Justizministerium nochmals Evans und Dammann nicht unterstützt, nicht deshalb, weil ich gegen dieseAnträge im Allgemeinen wäre, sondern deshalb, weil ich es nicht für geeignet erachte, daß wir eine oder die andere Petition besonders der Staatsregierung empfehlen, während wir eine andere nur abgeben. Ich bin der Meinung, daß man bei Errichtung namentlich der Einzelgerichte nicht blos das finanzielle Interesse des Staates in Berückfich« ziehen möge und ziehen müsse, sondern eben so und noch viel mehr das Interesse der Gerichtsbefohlenen, und ich hege zu der Regierung das Vertrauen, daß sie in diesem Sinne die Einrichtung treffen wird; ich hege zu den Kammern das Ver trauen, daß sie einer Einrichtung, welche in diesem Sinne ge troffen wird, ihre Zustimmung geben werden. Wenn auch schon ein einziges Gericht eine ziemliche Summe erfordert, um eingerichtet und unterhalten zu werden, so berücksichtigen Sie nur auch, daß es einem großen Lheile der Staatsbürger be deutende Lasten verursacht, wenn sie ein oder zwei und noch mehr Stunden weiter in ihr Gericht gehen müssen, als es bis her der Fall war. Es sind nicht blos die Botenlöhne, welche vorhin bereits erwähnt wurden, es sind auch andere Ausgaben, namentlich auch bei denLocalcxpeditkonen, welche sich dadurch sehr vermehren. Ich glaube nicht, daß wir gut thun, wenn wir hier für den Staat sparen, und zwar — ich kann mich nicht anders ausdrücken — aus dem Beutel der einzelnen Staatsbürger. Vicepräsident v. Held: Es ist mir vom Herrn Abg. Thallwitz ein Antrag zugekommen, die Petition der Stadt Döbeln der Staatsregierung zur Berücksichtigung zu empfeh len. Unterstützt die Kammer diesen Antrag? — Ausreichend unterstützt. Abg. J esorka: Meine Herren! Der Abg. Eymann ist mir mit seinem Anträge zuvorgekommen; ich wollte nämlich denselben Antrag, wie er, einbringen. Es ist auch meine An sicht, daß man doch die Wünsche einer so großen Anzahl von Ortschaften, wie diese hier sind, nicht so unberücksichtkgtlassen möchte, obwohl sie das, was sie eigentlich meinen in Bezug auf die Bezirks- und Untergerichte, nicht so genau und klar ausgesprochen haben. Ihr Hauptzweck geht dahin, die Kost spieligkeit zu vermeiden, und sie halten es daher für wünschens- werth, wo es immer thunlich ist, Bezirks- und Untcrgerkchte nur da einzuführen, wo sich bereits Gebäude befinden, um Neubauten zu vermeiden, und übrigens sind sie auch der An sicht, daß Bezirksgerichte nicht überall stehend eingerichtet werden sollten, sondern daß die kleinen Ortschaften, welche weit von einander entfernt liegen und Stunden-, ja Meilen weit ins Gericht zu gehen haben würden, auf die Weise berück sichtigt werden, daß an passenden Orten Gerichtstag gehalten wird, und daß man ihnen bekannt macht,daß an den und denTa- gen Gericht an den Orten gehalten werden soll, und ich glaube, die Petenten haben ganz recht, wenn sie das ins Auge gefaßt haben. Denn dann wird das gewiß erreicht, was da erreicht in Erwägung gezogen werden wird, muß aber freilich darauf aufmerksam machen, daß es rein unmöglich ist, allen derartigen Gesuchen zu entsprechen, da außerdem die Zahl der neuen Untergerichte zu groß und dadurch, wie bereits vorhin ange deutet worden ist, die Einrichtung für den Staat zu kostspielig werden würde. Abg. Hähne l: Ich habe die Anträge der Herren Abgg. j werden soll.
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