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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849/50,2
- Erscheinungsdatum
- 1850
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849/50,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028245Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028245Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028245Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849/50
- Titel
- 62. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850-04-17
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849/50,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis V
- Protokoll48. Sitzung 999
- Protokoll49. Sitzung 1017
- Protokoll50. Sitzung 1031
- Protokoll51. Sitzung 1053
- Protokoll52. Sitzung 1077
- Protokoll53. Sitzung 1111
- Protokoll54. Sitzung 1145
- Protokoll55. Sitzung 1167
- Protokoll56. Sitzung 1209
- Protokoll57. Sitzung 1237
- Protokoll58. Sitzung 1263
- Protokoll59. Sitzung 1295
- Protokoll60. Sitzung 1307
- Protokoll61. Sitzung 1339
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1369
- Protokoll62. Sitzung 1371
- Protokoll63. Sitzung 1397
- Protokoll64. Sitzung 1427
- Protokoll65. Sitzung 1453
- Protokoll66. Sitzung 1465
- Protokoll67. Sitzung 1497
- SonstigesBeilage # 1543
- Protokoll68. Sitzung 1545
- SonstigesBeilage 1.-3. 1587
- Protokoll69. Sitzung 1597
- SonstigesBudget II, den Staatsaufwand betreffend. 1625
- Protokoll70. Sitzung 1627
- Protokoll71. Sitzung 1655
- Protokoll72. Sitzung 1669
- Protokoll73. Sitzung 1697
- Protokoll74. Sitzung 1717
- Protokoll75. Sitzung 1751
- Protokoll76. Sitzung 1779
- Protokoll77. Sitzung 1795
- Protokoll78. Sitzung 1805
- Protokoll79. Sitzung 1825
- Protokoll80. Sitzung 1851
- Protokoll81. Sitzung 1883
- Protokoll82. Sitzung 1911
- Protokoll83. Sitzung 1927
- BandBand 1849/50,2 -
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stein ebenfalls zur Berücksichtigung empfohlen werde. Will die Kammer dies? — Mit 26 gegen 25 Stim men abgeworfen. . Vicepräsident v. Held: Es folgt o. der Antrag des Abg. Thallwitz, die Petition der Stadt Döbeln der Re gierung zur Berücksichtigung zu empfehlend Will dies die Kammer? — Mit 29 Stimmen abgeworfen. ' Vicepräsident 0. Held: ll. Der Ausschuß schlägt Ihnen vor: die unter 3, 4, 6 und 8 aufgeführten Petitio nen annoch an die erste Kammer gelangen zu lasten. Sollen die Petitionen des Gewerbvereins zu Olbernhau, des Stadtraths zu Döbeln, des Stadtraths und der Stadtverordneten zu Mühltroff, des Ge meinderaths zu Wechselburg an die erste Kammer gelangen? — Einstimmig Ja. .Viceprasident v. Held: Wir gehen über (unter HI. und I V. des Berichts) zu der Petition der Gemeinde Goppeln und SO anderer Ortschaften. Der Antrag des Abg. Eymann lau tet dahin: diese Petition an die Staatsregi erung abzugeben. Will die Kammer, daß diese Petition an die Staatsregierung abgegeben werde? — Gegen 1 Stimme Ja. Vicepräsident V. Held: Dadurch erledigt sich der An trag des Ausschusses unter Hl. Endlich frage ich (IV.) : soll diese zu letzt gedachte Petition noch an die erste Kammer gelangen? — Einstimmig Ja. Vicepräsident v. Held: Der Herr Berichterstatter hat noch einen Nachtrag mitzutheilen. Berichterstatter Abg. Wieland: Nachdem der Bericht bereits abgefaßt und an die Kammer gelangt war, ist noch bei der zweiten Kammer eine Petition von gleicher Art aus der Stadt Lauenstein im Meißner Hochlande eingegangen, welche vorstellt, daß auch sie wünsche, bei der neuen Organisation mit einer Gerichtsstclle bedacht zu werden. Dieser Petition haben sich auch die Gemeinden Löwenhain, Fürstenau, Für stenwalde, Neugeising, Zinnwald, Oelsengrund, Breitenau, Bornershorf, Hennersdorf, Liebenau und Dittersdorf ange- schloffen. Sie führen im Wesentlichen an, daß Lauenstein hoch im Gebirge liege, von größeren Städten, welche ein Be zirksgericht erhalten, würden, entfernt sek, daß das dortige Clima vorherrschend rauh sei und sie daher wünschen müssen, daß sic in ihrer Nahe wenigstens eine Einzelrkchterstelle er halten. Sie führen ferner an, daß der gegenwärtige Ge richtsbezirk schon jetzt 20 Ortschaften umfasse und eine Sce- lenzahl von nahe an 5000 Confumenten begreife. Sie füh ren an, daß in Lauenstein ein herrschaftliches Schloß vorhan den sei und der Besitzer desselben Nicht abgeneigt sein werde, zu vermitteln, daß dort die Gerichtsstelle eingerichtet werde. Sie bitten, die zweite Kammer wolle sich dahin verwenden, daß ihnen die Wohlthat einer Einzelrichterstelle zu Theil werde. Sie fassen schließlich noch sammtliche Gründe zusammen und II. K. bezeichnen als solche: hinreichende Volkszahl zu Bildung eines Gerichtssprengels, die Schwierigkeit bei Verweisung ihrer Ortschaften in eine entfernte Stadt, die leichte Ausführ barkeit der Verlegung einer Gerichtsstelle nach Lauenstein, sowie hauptsächlich den der Staatskasse daraus erwachsenden Vortheil. Der Ausschuß hat sich nun noch über dieses Ge such vernommen und schlägt der geehrten Kammer vor, mit dieser Petition so zu verfahren, wie mit den übrigen, nämlich sie an die Staatsregierung abgeben zu lassen. Vicepräsident v. Held: Sie haben den angeführten Vortrag über die Petition des Stadtraths und der Stadtver ordneten zu Lauenstein gehört. Ich frage: will die Kammer über diesen Gegenstand sofort berathen? — Einstimmig Ja. Vicepräsident V.H eld: Will Jemand hierüber sprechen? Da dies nicht der Fall ist, so stelle ich die Frage: Will die Kammer nach dem Vorschläge Ihres Ausschusses, daß auch diese Petition des Stadtrathes und der Stadt verordneten zu Lauenstein an die Staatsregic- rung abgegeben werde? — Einstimmig Ja. Berichterstatter Abg. Wieland: Endlich ist noch eine Petition gestern dem Ausschüsse zugegangen. Sie ist aus Frauenstein ekngegangen, und es bittet der Stadtrath im Vereine mit den Stadtverordneten, daß in Frauenstein ein Bezirksgericht eingerichtet werden möge. Dieser Petition sind beigctreten die Gemeinderäthe zu Klcinbobritzsch, Hart mannsdorf, Friedersdorf, Burkersdorf, Dittersbach, Nassau, Reichenberg, Hermsdorf, Holzhau, Hennersdorf und Reiche nau. Im Hauptwerke sind es die nämlichen Rücksichten und Gründe, wie bei dem Gerichtssprengel von Lauenstein, welche hier für das Gesuch sprechen sollen. Das Amt Frauen stein habe schon jetzt einen Umkreis von 3Vs Quadratmeilen mit ziemlich 12000 Seelen. Frauenstein sei > ein kleiner, armer Ort und nähre sich hauptsächlich von dem Vorhanden sein der dortigen beträchtlichen Gerichtsstclle, würde das Amt dem Orte entnommen, so würde dadurch der Ruin der Ge meinde herbeigeführt. Sie führen ferner an, daß, wie sie vernommen hatten, nach Dippoldiswalde auf der einen Seite, Und nach Zöblitz auf der andern Seite Bezirksgerichte ver legt werden sollen; sollten sie zu dem einen oder dem andern gewiesen werden, so würde das eine so weite Entfernung sein, daß sie in der Lhat durch eine solche Einrichtung im höchsten Grade belästigt würden. Sie nehmen daher die Verwen dung der Kammer dahin kn Anspruch, daß die Gerjchtsstelle der Stadt Frauenstein erhalten und daselbst namentlich ein Bezirksgericht eingerichtet werde. Nun habe ichAber noH etwas Formelles zu berühren. Diese Petition ist lediglich an die erste Kammer gerichtet. In der erstewKammer hat man unter dem 10. April beschlossen, sie an die zweiteKammer abzugcben, und d/e zweite Kammer hat durch Kammerbeschluß ie dem vierten Ausschüsse überwiesen,sie hat sich daher eigent- kch, da man nicht anzunehmen hat, daß in der ersten Kammer 3*
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