Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des-Landtags. II Kammer. Dresden, am 23. Januar 1849. Dritte öffentliche Sitzung der zweiten Kammer den 20. Januar 1849. Inhalt: Registrandenvortrag. — Anzeige, die Constituirung der Finanz deputation betr. — Interpellation des Abg. Feldner an die Staalsregierung, die Vorlegung des die Einführung der deut schen Grundrechte bezweckenden Gesetzentwurfs betr. — Ver legung derselben auf die nächste Tagesordnung. — Berathung über die Anträge des Vicepräsidenten 0. Schaffrarh und des Vicepräsidenten Lzschirner, die deutsche Oberhauplsfrage betr. — Schlußabstimmungen darüber. — Bemerkungen über die nächste Tagesordnung. Die Sitzung beginnt nach 10^ Uhr in Gegenwart der Staatsministerv. v. d. Pfordten, Georgi und v. Butt lar und von 64 Mitgliedern mit Vorlesung des über die gestrige Sitzung durch Secretair Jäkel aufgenommenen Pro tokolls. Präsident Hensel: Findet das Protokoll Genehmi gung? Secretair Fritzsche: Es steht im Protokoll, es wären 63 Stimmzettel eingegangen und ich hätte 63 Stimmen er halten. Wenn das so richtig wäre, so müßte ich so eitel ge wesen sein, mir selbst die. Stimme gegeben zu haben; das ist aber nicht der Fall, darauf kann sWdieUKammer ver lassen. Es muß also irgendwo ein Jrrthum liegen; ich glaube, er liegt in der Zählung der Stimmzettel; denn es waren 64 Kammermitglieder anwesend. Nun erinnere ich mich zwar, daß bei der Stimmenzählung 63 Zettel gezählt wurden, wahrscheinlich sind aber doch 64 Zettel eingegangen und es wird sich dies auch ermitteln lassen, wenn man die verschiedenen Stimmen zusammenrechnet. Präsident Hensel: Ist sonst noch etwas zu erinnern? (Es meldet sich Niemand.) Wenn nicht, so gilt das Protokoll für genehmigt. Die beiden Abgg. Bitterlich und Blanckmeister haben heute das Protokoll mit zu vollziehen. (Dies geschieht.) II. K. (Erstes Abonnement.) Wir können nunmehr zu dem Registrandenvortrage ver- schreiten. 1. (Nr. 19.) Eingabe der Redaction der Landtagsmit theilungen vom 18. d. M., die stenographischen Niederschrif ten betreffend. Präsident Hensel: Das Direktorium hat zur Beför derung der Mittheilungen beschlossen, daß künftig die steno graphischen Blätter in der Kammer zur beliebigen Einsicht der Redner ausgelegt werden sollen, sie werden allemal bis zu dem Nachmittag des darauf folgenden Tages nach der Sitzung, wo die Redner gesprochen haben, hier ausgelegt. Ich bringe dies zur Kenntniß der Kammermitglieder. Nur würde der Sonntag ausgeschlossen sein, so daß die Blätter des Sonnabend noch den Montag eingesehen werden können; außerdem natürlich gelten die Blatter für genehmigt, wenn hier die Durchsicht nicht erfolgt. Ferner ist von der Re daktion der Mittheilungen beantragt worden, die Abgeord neten möchten ersucht werden, wenn sie Stellen aus Acten oder aus Broschüren citiren, die betreffenden Schriften in der Canzlei niederzulegen, damit die Stellen ordentlich verglichen werden können. 2. (Nr. 20.) Motion des Abg. Fincke von demselben Tage, die Aufhebung der erwerbenden Verjährung betreffend. Präsident Hensel: Der Antrag wird vorzulesen sein. (Dies geschieht durch Secretair Jäkel.) (Staatsminister Oberländer tritt ein.) Mit Bezugnahme auf §. 129 der provisorisch angenommenen Geschäftsordnung schlage ich der Kammer vor, vorläufig den Beschluß hierüber auszusetzen, da erst entschieden werden muß, ob derartige Anträge in den Abtheilungen oder in stehenden Deputationen berathen werden sollen. Ist die Kammer hiermit einverstanden? Einstimmig Ja. 3. (Nr. 21.) Antrag des Abg. -Müller aus Dresden auf Revision der Kriegsartikel und des Dienstreglcments. Präsident Hensel: Dieser Antrag wird auch vorzu lesen sein. (Die Vorlesung erfolgt durch Secretair Jäkel.) Da der Antrag des Abgeordneten zunächst ein formaler ist, nämlich auf Niedersetzung einer außerordentlichen Deputa tion, so frage ich die Kammer: ob sie diesen Antrag ohne 8