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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849
- Erscheinungsdatum
- 1849
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849,2.K.
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028248Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028248Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028248Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849
- Titel
- 55. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849-04-28
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 21
- SonstigesVerzeichnis der Mitglieder der zweiten Kammer. 30
- Protokoll3. Sitzung 33
- Protokoll4. Sitzung 37
- Protokoll5. Sitzung 41
- Protokoll6. Sitzung 69
- Protokoll7. Sitzung 99
- Protokoll8. Sitzung 123
- Protokoll9. Sitzung 151
- Protokoll10. Sitzung 165
- Protokoll11. Sitzung 177
- Protokoll12. Sitzung 183
- Protokoll13. Sitzung 199
- Protokoll14. Sitzung 203
- Protokoll15. Sitzung 231
- SonstigesBericht der außerordentlichen Deputation zur Prüfung der Robert ... 246
- Protokoll16. Sitzung 263
- Protokoll17. Sitzung 289
- Protokoll18. Sitzung 301
- Protokoll19. Sitzung 331
- Protokoll20. Sitzung 355
- Protokoll21. Sitzung 375
- SonstigesBericht der zweiten Deputation der zweiten Kammer über den ... 398
- Protokoll22. Sitzung 403
- Protokoll23. Sitzung 417
- Protokoll24. Sitzung 429
- SonstigesBericht des ersten Ausschusses der zweiten Kammer über den ... 450
- Protokoll25. Sitzung 457
- Protokoll26. Sitzung 471
- Protokoll27. Sitzung 489
- SonstigesErster Bericht der außerordentlichen Deputation in Bezug auf das ... 516
- Protokoll28. Sitzung 519
- Protokoll29. Sitzung 535
- Protokoll30. Sitzung 539
- Protokoll31. Sitzung 547
- Protokoll32. Sitzung 555
- Protokoll33. Sitzung 565
- SonstigesBemerkungen B. zu dem königl. Decrete, die deutschen Grundrechte ... 578
- Protokoll34. Sitzung 585
- Protokoll35. Sitzung 601
- Protokoll36. Sitzung 609
- Protokoll37. Sitzung 631
- Protokoll38. Sitzung 659
- Protokoll39. Sitzung 695
- SonstigesBericht des fünften Ausschusses über die bis zum 8. März 1849 ... 718
- Protokoll40. Sitzung 723
- Protokoll41. Sitzung 739
- Protokoll42. Sitzung 753
- Protokoll43. Sitzung 769
- Protokoll44. Sitzung 785
- Protokoll45. Sitzung 817
- Protokoll46. Sitzung 835
- Protokoll47. Sitzung 861
- SonstigesZweiter Bericht der außerordentlichen Deputation zur Revision ... 879
- Protokoll48. Sitzung 883
- SonstigesErster Bericht des dritten Ausschusses über das königliche ... 900
- SonstigesUebersicht des Staatshaushaltes für das Königreich Sachsen auf ... 903
- Protokoll49. Sitzung 981
- Protokoll50. Sitzung 1007
- Protokoll51. Sitzung 1039
- Protokoll52. Sitzung 1073
- Protokoll53. Sitzung 1089
- Protokoll54. Sitzung 1121
- Protokoll55. Sitzung 1145
- Protokoll56. Sitzung 1171
- Protokoll57. Sitzung 1199
- Protokoll58. Sitzung 1221
- Protokoll59. Sitzung 1247
- BandBand 1849 -
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wurf auf uns lqden, als suchten wir der Staatsregierung die Hände zu binden, wenn sie etwas Nützliches und Segenbrin gendes für das Volk auszuführen beabsichtige; als ob die öf fentlichen Arbeiten liegen bleiben müßten und als ob über haupt die im Decrete mit einer gewissen diplomatischen Ab sichtlichkeit hervorgehobenen Umstände gerechtfertigt wären. Das Decret und der Bericht selbst sind traurige Zeichen eines Zustandes, den wir seit dem März 1848 überwunden zu ha ben glaubten, Ergebnisse jenes kranken Constitutionalismus, wie er bisher unter dem allgemeinen Drucke des Bundestags in den einzelnen deutschen Staaten zu beobachten gewesen ist. Das Decret und der Bericht zeugen von einem gegenseitigen Mißtrauen, welches — wenn auch unter den obwaltenden Verhältnissen nicht öffentlich ausgesprochen — sowohl die Mitglieder der Staatsregierung gegen die Kammern, als auch allerdings ein großer Theil der Mitglieder der Kammern gegen die Staatsregierung zu haben scheinen. In der Art und Weise der Fassung dieses Decrets, aber besonders in dem Werthe, den die Regierungsblätter auf dasselbe legten, findet man die Symptome jener Zustände und die Bedeutung, welche ihm von höherer Seite beigelegt wurde. Zn der Leip ziger Zeitung erschien es z.B. am 11. April, ehe noch die Kam mermitglieder von ihrem Osterurlaube wieder eingetroffen waren. Schien da nicht die Vermuthung ziemlich nahelie gend, es werde deshalb verbreitet, um indem Volke denGlau- ben rege zu machen oder den vielleicht schon durch die unab lässigen Bemühungen einer gewissen Partei vorhandenen Glauben zu bestärken, die Kammern beschäftigten sich lediglich mit politischen Fragen und dächten durchaus nicht an die He bung und Beförderung des materiellen Volkswohls. Diese Handlungsweise, welche wohl dem größten Theile von Ih nen, meine Herren, in ihrer wahren Bedeutung erschienen ist, diese Handlungsweise mußte uns bestimmen, auf das ent schiedenste und ernsteste die Motive des Decrets im Berichte zurückzuweisen und die Sache so darzustellen, wiesle sich wirk lich verhält- Es hat das Decret nicht einmal von den Ab geordneten der rechten Seite vertheidigt werden können; man hat sogar dort cinräumen müssen, daß die Staatsregierung in der abermaligen Bezugnahme auf die Verordnung vom 18. December sich übereilt und geirrt habe. Was den juri stischen Theil der heutigen Verhandlung anlangt, so hatHerr Viceprasident Schaffrath denselben in so scharfer und über zeugender Weise behandelt, daß ich darüber kein Wort zu sa gen brauche. Ich kann Ihnen daher nur anrathen, um nach beiden Seiten hin gerecht zu werden, um die Staatsmaschine nicht ins Stocken gerathen zu lassen, aber auch andererseits an dem Buchstaben derVerfassungsurkunde festzuhalten, den Vorschlägen der Deputation und den Unteranträgen des Herrn Vicepräsidenten V. Schaffrath beizutreten, Abg. Lincke: Indem ich mich früher bereits mit Meh- rerm über die Verfassungswidrigkeit der Verordnung vom 18. December 1848 ausgesprochen habe, glaube ich mich na mentlich nach der gründlichen Auseinandersetzung des Vice präsidenten Schaffrath über die ebenso verfassungswidrige Natur des auf jener Verordnung fußenden Verfahrens der gegenwärtigen Staatsregierung, wie es sich hinwieder im Decrete vom 30. März 1849 uns vor Augen stellt, eines Weitern enthalten zu können. Die Hauptursache, warum ich das Wort ergriffen habe, besteht darin, daß ich bei dem Prä sidium einen Antrag eingereicht habe, der dahin lautet: „Die Staatsregierung aufzufordern, daß sie wegen der Straßen-, Damm- und Strombauten eine besondere Vorlage zur pro visorischen Bewilligung so schleunig als möglich an die Kam mern bringe."*) Die Staatsregierung hat die Nothwen- digkeit der Bewilligung zur Forterhebung der Steuern bis auf weiteres unter andern durch das Anführen zu rechtfer tigen gesucht, daß der schon bis jetzt, der günstigem Jahreszeit ohnerachtet, verzögerte Angriff der für das heurige Jahr be absichtigten zahlreichen öffentlichen Arbeiten, namentlich der Straßen-, Damm- und Strombauten verspätet und hier durch, abgesehen von manchen aus einer solchen Verzögerung für die Staatscafse hervorgehenden, zuin Theil sehr beträcht lichen Verlusten,^einer zahlreichen Classe der Bevölkerung der erwartetet«: Verdienst noch langer entzogen werde. Wir gewiß Alle sind von den innigsten Sympathien für das Wohl der arbeitenden Classe erfüllt, wir haben dies bereits bewiesen, aber in der ebengedachten Beziehung war und ist auch jetzt noch der Volksvertretung die Hand gebunden, etwas zu thun, es lag dies verfassungsgemäß allein in der Macht der Regierung; die Verwilligung wäre längst geschehen, wenn sie ihre Schuldigkeit gethan und ein dreijähriges Bud get vorgelegt hätte; sie that es indeß bis jetzt nicht. Wir dürfen, wenn die Kammer den von mir eingebrachten An trag annimmt, denn aber doch wohl erwarten; daß die Staatsregierung so schleunig wie möglich wenigstens die Vorlagen wegen der öffentlichen Arbeiten an die Kammern bringen werde. Aus diesen und andern für das Wohl des Volks geltend gemachten Gründen erkläre ich mich zugleich für den Antrag des Abg. Fincke. Es sollen jedoch dadurch der Staatsregierung auch die Mittel in die Hand ge geben werden, jene dringendsten öffentlichen Zwecke, die sie im Decrete selbst als bereits beeinträchtigt erkennt, inzwischen so kräftig und energisch als möglich zu fördern und zu unterstützen. Kommt dann die Vorlage hierauf, werden wir das weiter Nö- thige thun. Präsident Hensel: Der Antrag lautet: „Die Staats regierung aufzufordern, daß sie wegen der Straßen-, Damm- und Strombauten eine besondere Vorlage zur provisorischen Bewilligung so schleunig als möglich an die Kammern bringe." Wird dieser Antrag unterstützt? — Geschieht ausreichend. *) Dieser Antrag ist mit unterzeichnet von den Abgg. Fincke- Steinmüller, Prengel und Schmidt.
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