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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849
- Erscheinungsdatum
- 1849
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849,2.K.
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028248Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028248Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028248Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849
- Titel
- 56. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849-04-29
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 21
- SonstigesVerzeichnis der Mitglieder der zweiten Kammer. 30
- Protokoll3. Sitzung 33
- Protokoll4. Sitzung 37
- Protokoll5. Sitzung 41
- Protokoll6. Sitzung 69
- Protokoll7. Sitzung 99
- Protokoll8. Sitzung 123
- Protokoll9. Sitzung 151
- Protokoll10. Sitzung 165
- Protokoll11. Sitzung 177
- Protokoll12. Sitzung 183
- Protokoll13. Sitzung 199
- Protokoll14. Sitzung 203
- Protokoll15. Sitzung 231
- SonstigesBericht der außerordentlichen Deputation zur Prüfung der Robert ... 246
- Protokoll16. Sitzung 263
- Protokoll17. Sitzung 289
- Protokoll18. Sitzung 301
- Protokoll19. Sitzung 331
- Protokoll20. Sitzung 355
- Protokoll21. Sitzung 375
- SonstigesBericht der zweiten Deputation der zweiten Kammer über den ... 398
- Protokoll22. Sitzung 403
- Protokoll23. Sitzung 417
- Protokoll24. Sitzung 429
- SonstigesBericht des ersten Ausschusses der zweiten Kammer über den ... 450
- Protokoll25. Sitzung 457
- Protokoll26. Sitzung 471
- Protokoll27. Sitzung 489
- SonstigesErster Bericht der außerordentlichen Deputation in Bezug auf das ... 516
- Protokoll28. Sitzung 519
- Protokoll29. Sitzung 535
- Protokoll30. Sitzung 539
- Protokoll31. Sitzung 547
- Protokoll32. Sitzung 555
- Protokoll33. Sitzung 565
- SonstigesBemerkungen B. zu dem königl. Decrete, die deutschen Grundrechte ... 578
- Protokoll34. Sitzung 585
- Protokoll35. Sitzung 601
- Protokoll36. Sitzung 609
- Protokoll37. Sitzung 631
- Protokoll38. Sitzung 659
- Protokoll39. Sitzung 695
- SonstigesBericht des fünften Ausschusses über die bis zum 8. März 1849 ... 718
- Protokoll40. Sitzung 723
- Protokoll41. Sitzung 739
- Protokoll42. Sitzung 753
- Protokoll43. Sitzung 769
- Protokoll44. Sitzung 785
- Protokoll45. Sitzung 817
- Protokoll46. Sitzung 835
- Protokoll47. Sitzung 861
- SonstigesZweiter Bericht der außerordentlichen Deputation zur Revision ... 879
- Protokoll48. Sitzung 883
- SonstigesErster Bericht des dritten Ausschusses über das königliche ... 900
- SonstigesUebersicht des Staatshaushaltes für das Königreich Sachsen auf ... 903
- Protokoll49. Sitzung 981
- Protokoll50. Sitzung 1007
- Protokoll51. Sitzung 1039
- Protokoll52. Sitzung 1073
- Protokoll53. Sitzung 1089
- Protokoll54. Sitzung 1121
- Protokoll55. Sitzung 1145
- Protokoll56. Sitzung 1171
- Protokoll57. Sitzung 1199
- Protokoll58. Sitzung 1221
- Protokoll59. Sitzung 1247
- BandBand 1849 -
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Kammer stimmt allerdings mit dieserAuslassungvollkommen überein. An die Beratungen und die Beschlußnahmen der vorgestrigen Sitzung habe ich nicht nöthkg Sie noch zu er innern. Allein der wichtigste, der allgemeinste Confliet zwi schen Regierung und Kammern isteingetreten in verdeutschen Frage, welche jetzt, so scheint es, in ihr entscheidendes Stadium eingetreten ist. Aus den ziemlich einstimmigen Be schluß der ersten Kammer, auf den mit großer Mehrheit ge faßten Beschluß der zweiten Kammer, das deutsche;Ver- fassungswerk unverändert anzuerkennen, hat die Regierung eine schwankende, eine hinhaltende Erklärung abgegeben. Ich habe bereits in jener Sitzung darauf hingewiesen, daß die Worte: „die Regierung werde dahin trachten, daß die Be ratungen und Beschlüsse der Nationalversammlung nicht vergebliche seien", daß diese Worte eigentlich so gut, als gar nichts besagen. Es haben unterdeß 28 deutsche Regie rungen ihre unbedingte Zustimmung zu dem Verfassungs werk erklärt,, es steht in öffentlichen Blättern, daß auf den heutigen Lag Preußen das letzte Ultimatum gestellt hat, an welchem es von den Königreichen Deutschlands eine Erklärung erhalten wolle. Es ist in dieser Kammer das Ministerium auf das dringendste angegangen worden, vor seiner Antwort mitden Kammern mVerbindung zu treten; das Ministerium hat es nicht gethan, es verhüllt sich in geheimnißvolles Schweigen. Und es ist dies eine Sache, die n^icht allein außer halb dieser Kammer, die auch in dieser Kammer selbst bei d er Partei Widerspruch gegen das Ministerium hervorgerufen hat, welche sonst stets mit dem Ministerium zu gehen pflegt. Meine Herren! Das Stichwort der parlamentarischen Regierung ist oft ausgesprochen worden, niemals ist es aber nothwendiger gewesen, es zur Wahrheit zu machen, als in diesem Augenblicke. Nicht diplomatische Feinheit, nicht geheimnißvolle Noten, nicht Cabinetspolitik ist es, was in diesem Augenblicke Sachsen und Deutschland retten kann, sondern einzig und allein eine offene, eine klare, eine einige Politik, und diese wird dann auch die nöthige Stärke ver leihen. Es muß sich durchaus Sachsens Regierung und Volk offen über das Verhältniß aussprechen, welches der sächsische Staat zu der deutschen Frage einnehmen will, es muß Sachsens Regierung und Volk Hand in Hand gehen, es hat sich Regierung und Volk nicht um Rücksichten zu küm mern, die sich da beziehen auf die alte Diplomatie, auf den alten zertrümmerten Rechtsboden des deutschen Bundes. Meine Herren! Die Politik des Zuwartens, der Rücksicht nahme, das ist nicht diejenige, mit welcher einst Friedrich der Weise Luther geschützt, mit welcher einst Kurfürst Moritz die Glaubensfreiheit erkämpft hat. (Bravoruf.) Nicht derjenige ist mächtig, welcher durch Gewalt und List seine Zwecke erreicht, die er selbst willkürlich erfunden hat, nur derjenige ist mächtig, der im Stande ist, dasjenige klar zu erkennen, was in dem Herzen der besten seiner Zeitgenossen lebt, der im Stande ist, dieses klar Erkannte kräftig auszu sprechen und, soviel an ihm ist, in die Wirklichkeit einzu führen. So klein auch Sachsen sein mag, so kann es mächtig sein, wenn es in der Erkenntniß dessen, was Deutschland noth thut, einig ist, wenn es diese Einigkeit ausspricht und geltend macht. Darum also muß es heute klar werden, und es wird klar werden-durch die Annahme dieser Beschlüsse, zwischen Regierung und Kammern. Wenn das Ministerium erkennt, daß dieseriConflict von der Art ist, daß es nicht auf die Auffassung der Kammern eingehen kann, so wird es wissen, daß es seine Pflicht, daß es seine Schuldigkeit ist, ent weder zurückzutreten oder durch Auflösung der Kammern an das Volk selbst zu appelliren. Meine Herren, von der Rechten, wie von der Linken, ich fordere Sie auf, seien wir heute einig und suchen wir dadurch es dahin zu bringen, daß auch das sächsische Volk einig sei; ist das sächsische Volk einig in dem Wollen der Freiheit, so wird es auch stark genug sein in dem Streben nach Freiheit, in dem Erringen derselben. (Lebhafter Bravoruf in der Kammer und auf der Galerie.) Abg. v. Berthold: Die Minister wollen an unserer heutigen Berathung nicht Lheil nehmen, um nicht das Miß trauensvotum gegen sich anzuhören, es handelt sich aber nicht allein darum, sondern um eine ganz selbstständige Thatsache,. und sie mußten wohl kommen, um in dieser das nöthige Licht zu geben, wenn sie sich noch irgend darin etwas zutrauten. Sie brauchen nicht wegzubleiben, um das Wort gegen sie frei zu lassen, denn wir sind auch bisher nicht gewöhnt gewesen, zurückzuhalten, sie mußten aber kommen, um ihre Sache zu vertheidigen, sie sind nicht gekommen, sie müssen daher ihre Sache entweder für sehr gut halten, oder sie müssen fühlen, daß sie sehr schlecht ist. Ich wende mich nun zu einer Vor betrachtung. Es giebt im Volke eine Menge heißer Seelen, denen der Geschäftsgang der Kammern oft zu langsam vor kommen mag und bei welchen man es als Waffe gegen uns braucht, daß die Blum'sche Angelegenheit an eine Deputa tion verwiesen worden ist; darum wird nicht verloren sein, was ich anführen will, um die Sache in das rechte Licht zu setzen. — Die Diplomatie ist vor uns erschienen, eingehüllt in einen geheimnißvollen Mantel mit ernsten und vielsagen den Mienen, und hat uns erklärt, es stünde allerdings durch die Abberufung des Gesandten ein Bruch mit Oesterreich in Aussicht, und sie hat von materiellen Nachtheilen gesprochen, diein langer, langerReihe uns drohen, so weithingedehnt, wie unsere Grenzen selbst an Oesterreich. Sie hat hingedeutet auf die großdeutschen Verhältnisse und Verwarnungen, und hat zu verstehen gegeben, daß unser Staatsinteresse auf das höchste und tiefste durch die Blum'sche Angelegenheit gefährdet sein könne. Deshalb sind wir es dem Lande schuldiggewesen,diese Sache zu prüfen, schuldig auch demAndenken desbesonnenen Blum. Wir konnten uns nun doppelt entscheiden. Entweder trotz aller Nachtheile dafür, daß der Gesandte doch zurück berufen werde. Nun, dann war es für Robert Blum ein
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