Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. H. Kammer. 105. Dresden, am 26. März 1851. Hundert und siebente öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 18. März 1851. Inhalt: Rcgistrandenvortrag. — Urlaubsverweigerung. — Berathung des andcrweiteu Berichts der ersten Deputation, die Verschiedenheit der Beschlüsse der ersten und zweiten Kammer über den Gesetz entwurf, einige Abänderungen und Zusätze zum Volksschulgesetz vom 6. Juni 1835 betr. — Besondere Berathung über Punkt I.—IV.— Schlußabstimmung. Die Sitzung, bei deren Beginn nach Voll Uhr der Regierungscommissar 0. Hübel und 52 Kammermitglieder gegenwärtig waren, wird, da dasProtocoll verletzten Sitzung schon am Schluffe derselben verlesen worden war, mit dem Vorträge aus derRegistrande eröffnet. (Nr. 453.) Andcrweiter Bericht der ersten Deputation, die Verschiedenheit derBeschlüsse der ersten und zweiten Kam mer über den Gesetzentwurf, einige Abänderungen undZusätze zum Volksschulgesetze vom 6. Juni 1835 betreffend. Präsident v. Haase: Dieser Bericht ist Gegenstand der heutigen Tagesordnung. (Nr. 454.) Petition der Glaserinnung zu Penig um Schutz gegen Beeinträchtigung ihres Gewerbes durch Pfuscher. Präsident l). Haase: Will die Kammer diese Petition an die vierte Deputation abgeben? — Einstimmig Ja. (Nr. 455.) Protvcvllextract der ersten Kammer vom 12. dieses Monats, die Berathung über die Position 7 des außerordentlichen Staatsbudgets und das königliche Decret wegen der erhöhten Militairbcdürfnisse betreffend. Präsident v. Haase: Geht an die zweite Deputation zurück. (Nr. 456.) Beschwerde des Pulverfabrikanten Friedrich Wilhelm Steinbock zu Budissin wegen zu hoher Besteuerung seines Geschäftes. Präsident v. Haase: Will die Kammer diese Petition an die vierte Deputation übergeben? — Einstimmig Ja. II. K. (5 Abonnement.) (Nr. 457.) Der Abg. Kreller bittet um Verlängerung seines Urlaubs bis zum 1. künftigen Monats. Präsident v. Haase: Meine Herren, es wird Ihnen heute noch ein allerhöchstes Decret vorgetragen werden, und ich ersuche Sie, so lange, bis dies geschehen ist, die Resolution auf dieses Urlaubsgesuch auszusetzen. (Nr. 458.) Andcrweiter Bericht der ersten Deputation, den Gesetzentwurf wegen Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die Verhältnisse der Civilstaatsdiener .vom 7. März 1835 betreffend. Präsident v. Haase: Dieser Bericht ist gedruckt und kommt gegenwärtig zur Vertheilung. Ich setze ihn auf die morgende Tagesordnung. (Nr. 459.) Protocollextract der ersten Kammer vom 15. laufendenMonats, die Berathung über den Gesetzentwurf, Nachträge zu den bisherigen Ablösungsgesetzen, ingleichen eine der Staatsregierung ertheilte Ermächtigung bezüglich des aufzuschiebenden Schluffes der Landrentenbank betreffend. Präsident v. Haase: Wird an die erste Deputation ab zugeben sein. (Nr. 460.) Das Präsidium der ersten Kammer theilt zwei allerhöchste Decrete vom 14. und 15. jetzigen Monats, den Schluß des Landtags betreffend, in Abschrift mit. (Diese königlichen Decrete werden vorgetragen und lauten:) I. Den Schluß des Landtags betreffend. Nachdem den getreuen Ständen die Allerhöchste Willens meinung, den gegenwärtigen ordentlichen Landtag mit dem Monate Januar laufenden Jahres beschlossen zu sehen, unterm 14. Deccmber 1850 zu erkennen gegeben, später aber durch Decret vom 22. Januar dieses Jahres eine weitere Verlängerung dieses Landtags ausgesprochen worden, haben Sr. Kü n iglichen Majestät die Allerhöchstdensel- b en neuerlich anderweit erstatteten Vorträge die Ueberzeu- gung gewährt, daß es möglich sein werde, die an die Stände versammlung gelangten Regierungsvorlagen innerhalb der nächsten Wochen zu erledigen. Se. Königliche Majestät haben daher denSchluß der ständischen Sitzungen nunmehr definitiv auf den 3. künf tigen Monats zu bestimmen geruht, und wie Allerhöchst- dieselben Sich der Erwartung hingeben, daß die noch rückständigen Erklärungen der Ständeversammlung bis zu 54