Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. II Kammer. ^Fllv. Dresden, am 5. April 1851 Hundert und zwölfte öffentliche'Sitzung der zweiten Kammer am 29. März 1851. Inhalt: Registrandenvortrag. — Vortrag und Genehmigung der ständischen Schrift über den Gesetzentwurf wegen Abänderung einiger Be stimmungen des Gesetzes, die Verhältnisse der Staatsdiener betr. . — Vortrag von Seiten der ersten Deputation, die Differenzen hinsichtlich der Beschlüsse beider Kammern in Bezug auf das königl. Decret, die Revision der Verfassungsurkunde betr. — Berathung darüber und Beschluß, den weitern Vortrag darüber bis aus Weiteres auszusetzen.— Berathung des anderweiten Be richts der ersten Deputation über den Entwurf zu einem Gesetze, „Nachträge zu den bisherigen Ablösungsgesetzen" betr. — Be sondere Berathuug und Beschlußfassung über Abschnitt I- §. l. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr 38Minuten in Gegen wart des Staatsministers v. Zschinsky und des Regie rungsraths v. Schaarschmidt, sowie in Anwesenheit von 60 Kammermitgliedern. Secretair Kasten verliest das Protokoll der vorigen Sitzung. Dasselbe wird sofort ge nehmigt und von den Abgeordneten v. Ein siede l-Gnand stein und Thiersch mit vollzogen. Es folgt der Bortrag aus der Registrande: (Nr. 479.) Protocollextract der ersten Kammer vom 26. und 27. dieses Monats, die anderweite Berathung bezüglich der Verfassungsrevision betreffend. Präsidentv. Haase: Ist bereits an die erste Deputa tion zurückgegangen. . (Nr. 480.) Protocollextract der ersten Kammer vom 27. jetzigen Monats, die Berathung über den Entwurf eines Ge setzes, die Communalgarde betreffend. Präsident v. Haase: Ist ebenfalls an die ersteDeputa- tion abgegeben worden. (Nr. 481.) Anderweite Petition des Modelleurs Müller zu Dresden wegen Betheiligung bei der architectonischen Ausschmückung des hiesigen Museums. Von der ersten Kam mer anher abgegeben. II. K. (6. Abonnement.) Präsident!). Haase: Wie Ihnen erinnerlich sein wird, meine Herren, ist schon früher unter Nr. 437 der Hauptregi- strande eine Petition verwandten Inhalts eingegangen. Wir haben damals beschlossen, sie an die vierte Deputation abzu geben; es würde also diese Petition ebenfalls an die vierte Deputation abzugeben sein. Ist die Kammer damit einver standen ? — Einstimmig Ja. (Nr. 482.) Protocollauszug der jenseitigen Kammer vom 26. dieses Monats, deren Beschlüsse auf die Anträge der Vereinigungsdeputation rücksichtlich mehrer bei verschiede nen Budgetabtheilungen noch vorhandener Differenzpunkte in den Kammerbeschlüffen betreffend. Präsident 0. Haase: Ist bereits an die zweite Deputa tion abgegeben worden. (Nr. 483.) Der Vorstand der öffentlichen Handclslehr- anstalt zu Leipzig übersendet 60 Exemplare der Einladungs schrift zur diesjährigen Prüfung der Zöglinge dieses Insti tuts. Präsident 0. H aase: Es sind diese Exemplare dankbar angenommen und an die Mitglieder der Kammer vertheilt worden. (Nr. 484.) Bericht der ersten Deputation über den Ent wurf eines Gesetzes, die Aufhebung der die Publikation der deutschen Grundrechte betreffenden Verordnung vom2.März 1849 betreffend. Präsident 0. Haase: Der Bericht ist nunmehr zum Druckbefördertworden und wird vielleicht schon heutever theilt werden. Abg. Schäffer: Es ist in der ersten Deputation die ständische Schrift überden Gesetzentwurf wegen Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes, die Verhältnisse der Staatsdiener betreffend, verabfaßt, auch bereits genehmigt worden; ich bin bereit, dieselbe vorzutragen, wenn es derHerr Präsident gestattet. Präsident 0. Haase: Ist es der Kammer genehm, daß die Schrift jetzt vorgetragen werde? — Einstimmig Ja. Präsident v. Haase: Ich ersuche den Herrn Referen ten, dieselbe vorzutragen. 1