Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. II. Kammer. 119. Dresden, am 24. April 18^1. Hunderteinundzwanzigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 8. April 185>1, Inhalt: Registrandenvortrag. — Berathung des Berichts der ersten Depu tation über den Entwurf eines Gesetzes „die Ausübung der Jagd betreffend. — Allgemeine Berathung. — Besondere Berathung und Beschlußfassung über §. 1. Die Sitzung beginnt gegen halb 11 Uhr in Gegenwart der Staatsminister 0. Zschinsky und v. Friesen, sowie in Anwesenheit von 60 Kammermitgliedern. Präsident v. Haase: Meine Herren! Das Protokoll der letzten Sitzung ist, wie Sie sich erinnern werden, bereits ver lesen worden; wir gehen also gleich zu dem Eingänge zur Hauptregistrande über. (Nr. 509.) Das königliche Gesammtministerium über mittelt ein allerhöchstes Decret vom 7. dieses Monats, das Staatsbudget der Jahre 1849, 1850 und 1851 betreffend. Präsident v. Haase Es wird dasselbe am Schlüsse der Sitzung vorgetragen werden. (Nr. 5l0.) Der Directvr der hiesigen technischen Bil dungsanstalt, Professor v. Hülße, überreicht 10 Exemplare des Programmes zu der diesjährigen Osterprüfung in benann tem Institute. Präsident v. Haase: Diese 10 Exemplare sind dankbar entgegengenommen worden. Eines derselben wird zur stän dischen Bibliothek genommen werden, die übrigen liegen in der Canzlei. Diejenigen Herren, welche ein besonderes In teresse haben, davon Einsicht zu nehmen, ersuche ich, sich in der Canzlei zu melden. Es werden die Exemplare alsdann, soweit sie reichen, denselben dort vorgelegt und eingehändigt werden. Außer diesen beiden Nummern ist zur Zeit nichts zur Registrande eingegangen. Wir gehen nun zugleich zur Tagesordnung über, nämlich zum Bericht der ersten Deputation über den Entwurf eines Gesetzes, die Ausübung der Jagd betreffend. Ich ersuche den Herrn Vicepräsidenten als Referenten, uns den Bortrag zu geben. ii. K. («. Abonnement.) Referent Vicepräsident v. Criegern: (Nach Vortrag des königlichen Decrets, des Einganges des Entwurfs und des allgemeinen Thesis der Motive, s. die selben L.-M. I. K. Nr. 87. S. 1645 fg.) Der B er i cht Ihrer Deputation sagt hierzu im Allgemei nen Folgendes: Mittelst Decrets vom 19. Februar d. I. hat die Staats regierung der Ständeversammlung den Entwurf eines Ge setzes, die Ausübung der Jagd betreffend, vorgelegt, der zunächst an die erste Kammer gelangt und daselbst am 29. und 31. März in der 90., 91. und 92. öffentlichen Sitzung zur Berathung gekommen ist. Bei Abstimmung über den Gesetzentwurf mit Namensaufruf hat die erste Kammer zwar, denselben mit den beschlossenen Abänderungen angenommen jedoch zugleich beschlossen, nach Rückkehr des Entwurfs aus der zweiten Kammer eine anderweite Abstimmung vorzuneh men. Dieser Beschluß steht aber der Berathung des Gesetz entwurfs in der diesseitigen Kammer keineswegs entgegen, weshalb die unterzeichnete Deputation nicht Anstand nimmt, ihr diesfallsiges Gutachten nachstehend in möglichst gedräng ter Kürze, welche durch den nahe bevorstehenden Schluß des Landtages geboten wird, niederzulegen. Der Gesetzentwurf enthält blos polizeiliche Vorschriften und hat daher auch die Frage, ob und inwieweit für die auf gehobene Jagdgerechtigkeit eine nachträgliche Entschädigung zu gewähren sei, unberührt gelassen. Die Deputation ist damit einverstanden, daß solche nicht als Gegenstand dieses Gesetzes zu betrachten sei, und wird daher auch im Einver ständnisse mit dem diesfalls in der ersten Kammer gefaßten Beschlüsse darauf antragen, eine damit zusammenhängende Andeutung in tz. 17 des Gesetzentwurfs zu beseitigen. Wenn nun die Ausübung der Jagd bereits einiger- maaßen im Vcrordnungswege regulirt worden ist, und zwar zunächst durch die allerdings nur vorläufigen Verordnungen vom 3. März 1849, die Innehaltung der geschlossenen Jagd zeit betreffend (Gesetz- und Verordnungsblatt von 1849, Seite 42), und vom 14. Juni 1849, die Ausübung der Jagd betreffend (Seite 122), sowie durch die umständlichere Ver ordnung vom 13. August 1849 (S. 148), so drängt sich zu nächst die Frage auf, ob die Erlassung eines derartigen Ge setzes wirklich erforderlich sei. Die Motive haben sich hier über Seite708slg. umständlich verbreitet und den Gegenstand überdies als dringlich dargestellt. Die erste Kammer ist die ser Ansicht, Seite 579 des jenseitigen Berichts, beigetreten, und die unterzeichnete Deputation trägt um so weniger Be denken, sich in demselben Sinne auszusprechen, als allerdings zu befürchten steht, daß bei längerm Zögern der definitiven Regulirung dieser Angelegenheit immer größere Schwierig- 29