Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. I. Kammer. <>1^49. Dresden, am 11. Juni 1864. Neunündvierzigfie öffentliche Sitzung der Ersten Kammer am 7. Juni 1864. Inhalt: Registrandenvortrag von Nr. 391 bis 398. — Urlaubsgesuche und Entschuldigung. — Berathung des Berichts der vierten Deputation über die Petition des Gemeindevorstands Erler zu Stenn und Gen., das Kehren der Feuerössen und eine Ab änderung des §. 14 Cap. I derDorffeuerordnung vom 18. Febr. 1775 betr. und Beschluß, dieselbe auf sich beruhen zu lassen; soweit sie aber §. 14 der Dorffeuerordnung betrifft, an die Staatsregierung zur Kenntnißnahme abzugeben. — Mündl. Bericht der vierten Deputation über die Petition Lehnig's und Gen. zu Meißen, das sogenannte Gallisiren des Weines betr. . und Beschluß, dieselbe auf sich beruhen zu lassen. — Münd liche Anzeigen der vierten Deputation über a) die Petition der Hebamme Schmidt in Böhrigen; b) die Eingabe Ger hardts in Cölln und e) die Beschwerde Hamann's in Roß wein und Beschluß, nach §.115 der Landtagsordnung a) und o) auf sich beruhen zu lassen, die snb b) als ungeeignet zurückzuweisen. — Verlesung und Genehmigung des Proto? kolls der heutigen Sitzung. Die Sitzung beginnt 12 Uhr 10 Minuten in Gegen wart des Herrn königl. Commisfars Geh. Regierungsraths Just und in Anwesenheit von 32 Kammermitgliedern. Präsident von Friesen: Ein Protokoll ist nicht zu verlesen. Wir können daher den Registrandenvortrag be ginnen. (Nr.391.) Eingabe der Advocatenkammer zuDresden, Bemerkungen zur Civilproceßordnung enthaltend. Präsident von Friesen: Würde an die erste Depu tation abzugeben sein. (Nr. 392.) Anzeige der vierten Deputation, nach welcher dieselbe bereit ist: 1) mündlichen Bericht zu er statten über die Petition Lehnig's und Gen. zu Meißen, polizeiliche Maßregeln gegen das sogenannte Gallisiren der Weine betreffend; sowie 2) mündliche Anzeigen zu erstatten über u) die Petition der Hebamme Schmidt in I. K. (4. Abonnement.) Böhrigen, bessere Verkeilung der Hebammen in ihren Bezirken betreffend; k) die Eingabe Gerhardts in Cölln, einen wider ihn anhängigen Proceß und mehrere andere Privatangelegenheiten betreffend; und o) die Beschwerde Hamann's in Roßwein wegen angeblich rechtswidrigen Verfahrens des Gerichtsamtes Hartha in einer Schuld klagsache. Präsident von Friesen: Diese mündlichen Be richte befinden sich heute auf der Tagesordnung. Nr. 393.) Erklärung des Stadtraths und der Stadt verordneten zu Elsterberg, nach welcher dieselben sich dem - Anträge des Herrn Abg. Ploß: daß das im Königreiche Sachsen den Gutsherrschaften zustehende Collaturrecht bei Besetzung geistlicher und Schulstellen auf die Gemeinden übertragen werden möge, anschließen. Präsident von Friesen: Hängt zusammen mit dem Decret über die Kirchenvorstands- und Synodalordnung, würde daher an die erste Deputation abzugeben sein. (Nr. 394.) Protokollextract der Zweiten Kammer vom 1. Juni 1864, enthaltend die Schlußberathung über die 31 Petitionen und Beschwerden, Verweigerung der Gewährung einer Entschädigung für den Wegfall von Verbietungsrechten betreffend. Präsident von Friesen: Es befinden sich die frühe ren Protokollextracte bereits bei der vierten Deputation; es würde daher auch dieser dahin zu gelangen haben. (Nr. 395.) Petition des Badereibesitzers Seitz zu. Königsbrück um Verwendung für Gewährung einer Ent schädigung für das ihm zuständig gewesene Verbietungs- rccht. Präsident vonFriesen: Diese Petition wird, wie die bereits eingegangenen gleichen Inhalts, an die vierte Deputation abzugeben sein. (Nr. 396.) Herr Abg. Esche in der Zweiten Kam mer überreicht eine Anzahl Druckexemplare einer Nach- tragspetition, den Bau einer Leipzig-Chemnitzer Eisen bahn betreffend, zur Vertheilung an die Kammermit glieder. Präsident von Friesen: Die Exemplare sind bereits vertheilt. (Nr. 397.) Herr vr. Karl Heine zu Leipzig über sendet eine Anzahl Exemplare seiner Broschüre: „Be- 156