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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer
- Bandzählung
- 1860/61,1
- Erscheinungsdatum
- 1861
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1860/61,1.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028267Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028267Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028267Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1860/61
- Titel
- 35. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1861-02-27
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1860/61,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- SonstigesAllgemeine, die Ständeversammlung betreffende Nachrichten. 1
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 17
- SonstigesMilitärstrafproceßordnung für das Königreich Sachsen. 43
- Protokoll4. Sitzung 137
- SonstigesEntwurf eines Gesetzes, die Gerichtsbehörden bei der königlich ... 143
- Protokoll5. Sitzung 165
- Protokoll6. Sitzung 177
- Protokoll7. Sitzung 211
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 263
- Protokoll10. Sitzung 297
- Protokoll11. Sitzung 319
- Protokoll12. Sitzung 341
- Protokoll13. Sitzung 373
- Protokoll14. Sitzung 393
- Protokoll15. Sitzung 419
- Protokoll16. Sitzung 445
- Protokoll17. Sitzung 469
- Protokoll18. Sitzung 497
- Protokoll19. Sitzung 525
- Protokoll20. Sitzung 551
- Protokoll21. Sitzung 577
- Protokoll22. Sitzung 599
- Protokoll23. Sitzung 623
- Protokoll24. Sitzung 643
- Protokoll25. Sitzung 671
- Protokoll26. Sitzung 697
- Protokoll27. Sitzung 707
- Protokoll28. Sitzung 741
- SonstigesTabellarische Uebersicht sämmtlicher Staatsschulden am Schlusse ... 756
- Protokoll29. Sitzung 757
- Protokoll30. Sitzung 793
- Protokoll31. Sitzung 817
- Protokoll32. Sitzung 839
- Protokoll33. Sitzung 859
- Protokoll34. Sitzung 879
- Protokoll35. Sitzung 901
- Protokoll36. Sitzung 917
- Protokoll37. Sitzung 935
- Protokoll38. Sitzung 963
- Protokoll39. Sitzung 989
- Protokoll40. Sitzung 997
- Protokoll41. Sitzung 1025
- Protokoll42. Sitzung 1055
- Protokoll43. Sitzung 1073
- Protokoll44. Sitzung 1089
- BandBand 1860/61,1 -
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««kündigen; stelle aber im Namen der Deputation den Antrag, erst nach Beschließung, des tz. 105 darauf einzu- geh.en, Es würde ein tz. 105b. einzufchalten sein und dieser würde lauten: „Wenn sich die Parteien vor der Verwaltungsbe hörde oder dem Gewcrbegericht über einen in Gemäßheit tz. 99 bei denselben angebrachten Anspruch vergleichen, so hat der gehörig protokollirte Vergleich auch hier alle Wir kungen einer rechtskräftigen Entscheidung, dergestalt,' daß auf Grund desselben von dem zuständigen Gericht das Vollstreckungsverfahren nach dem Gesetze vom 28. Fe bruar 1838 tz. 4 bis mit tz. 84 einzuleiten ist." Ich betrachte dies, wie gesagt, blos als eine Ankün digung und ersuche den Herrn Präsidenten, mir bei Z. 105 wieder Gelegenheit zu geben, das Nähere darüber vorrragen zu können. Präsident v. Schönfels: Es wird darüber kein Zwei fel sein, daß der vom Herrn Referenten verlesene Antrag zu 105 erst dann zur Berathung kommt, wenn tz. 105 berathen wird. Jetzt würde ich tz. 99 zur Discussion zu stellen haben und ich habe zu erwarten, ob Jemand hiezu das Wort ergreift? — Es scheint nicht, als wenn Jemand das Wort verlangte; ich kann daher zur Abstimmung über gehen. In Betreff des tz. 99 sind von der Deputation ver schiedene Abänderungen vorgeschlagen worden und ich bringe nun dieselben der Reihe nach zur Abstimmung. Zuvör derst sollen nach dem Vorschläge, der Deputation die Ein gangsworte des Z. 99 eine Abänderung erleiden; eS soll heißen; „Auch die Verwaltungsbehörden haben — zu entscheiden"; wogegen der Entwurf sagt: „Auch die Ver waltungsbehörden können — entscheiden". Die Depu tation schlägt vor, diese Eingangsworte in der Art ab zuändern, wie ich soeben angegeben habe und ich frage, ob die Kammer dies genehmigt? — Einstim mig Za. Die Deputation schlägt weiter vor, unter a statt „10 Thaler" in Zeile 3 zu setzen „20 Thaler". Ich ftage auch hier , ob die Kammer dies genehmigt? — Einstimmig Ja. Ganz dasselbe soll geschehen in der letzten Zeile Seite 112 der Vorlage und ich frage auch hier, ob die Kam mer mit dieser Abänderung einverstanden ist? — Einstimmig Ja. Die in Zeile 4 und 5 der Vorlage stehenden Worte; „wenn dieselben mit Vergehen in Verbindung stehen, deren Bestrafung den genannten Behörden zukömmt oder" sollen nach dem Vorschläge der, Deputation sub ä Seite 62 des gHauptberichts in. Wegfall kommen und ich. frage, ob die Kammer mit dem Vorschläge ihrer De putation sich einverstehen will? — Einstimmig Za. Weiter.schlägt die Deputation vor, die Fassung unter b des Hauptberichts dahin zu vervollständigen, daß sie heißt: „Ein irrthümlich, aber rechtzeitig eingewendeter Re kurs wird als Antrag auf Entscheidung im Rechtswege angesehen." Dieser Satz soll Zeile 8 nach den Worten: „angetragen werden" Platz finden und ich frage, ob dies die Kam mer genehmigt? — Einstimmig-Ja, Ferner schlägt die Deputation vor und zwar infolge des soeben getroffenen Beschlusses, daß die in Zeile 8 befind lichen Worte: „geschieht dies nicht" vertauscht werden mit den Worten: „erfolgt ein solcher Antrag nicht". Ich frage, ob die Kammer sich auch mit dieser vorgeschla genen Abänderung cinverstehen will? — Ein stimmig Ja. Nach Seite 64 sub v soll endlich am Schlüsse des Paragraphen der Zusatz beigefügt werden: „Die Justizbehörden haben in solchen Sachen, welche nach vorstehenden Bestimmungen von den Verwaltungs behörden an sie abgegeben worden sind, zugleich über die in dem Verwaltungsverfahren erwachsenen Kosten zu er kennen." Genehmigen Sie auch diese Abänderung? — Einstimmig - J a, Ich frage, ob die Kammer diesem Paragra phen mit den beschlossenen Modifikationen ihren-Beifall schenkt?— Einstimmig Ja. Seite 399 des Nach'berichts'sindrt sich ein Deputations antrag, der dahin geht, in die ständische Schrift folgenden Antrag aufzunehmen: „daß die Behörden angewiesen werden sollen, sowohl rücksichtlich des Verfahrens, als der Kosten eine ana loge Anwendung des Gesetzes vom 16. Mai 1839 statt- sinden zu lassen". Ich frage die Kammer, ob sie auf Anrathen ihrer Deputation diesem Anträge in der Schrift Platz geben wil? — Einstimmig Ja. Somit wäre die Abstimmung über tz. 99 beendigt. Referent Bürgermeister Müller: Z. 100. Competmz der Strafgerichte. (S. L.M. II. K. S. 38ss.) Motiven s. zu tz- 96. §. 100 wird von der Deputation zu unveränderter Annahme empfohlen. Präsident v. Schönfels: Ich habe zu erwarten, ob Jemand über tz. 100 zu sprechen wünscht? — Wo nicht, so frage ich, ob die Kammer diesen Paragraph auf Anrathen ihrer Deputation in unveränderter Weisö annimmt? — Einstimmig Ja. Referent Bürgermeister Müller:
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