Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. H Kammer. 68. Dresden, aM 3. Mai 1864. Achtundsechszigste öffentliche Sitzung der -Zweiten Kammer am 27. April 1864. Inhalt: Verlesung und Genehmigung des Protokolls der vorigen Sitzung. — Registrandenvortrag Nr. 701. — Antrag des Abg. von Criegern, eine Ersatzwahl in die erste Deputation betr. — Vortrag und Genehmigung einer ständischen Schrift, die aka demischen Gesetze für die Studirenden zu Leipzig betr. — Berathung des zweiten Berichts der zweiten Deputation Wer Abtheilung l? des Ausgabebudgets, das Departement des Kriegs betr., Ablehnung des Postulats zur Vermehrung der Armee und Annahme des Antrags auf Menagezulage von 5 Pf. pro Tag für die Chargen und Soldaten. — Berathung . des Berichts der ersten Deputation über den Entwurf zu einem Gesetze, eine Abänderung in §. 3 des Gesetzes über die Gehaltsverhältnisse der Lehrer an den Elementarschulen vom 28. October 1858 betr. und dessen einstimmige Annahme. — — Fortgesetzte Berathung des Berichts der dritten Deputa tion über den Antrag des Abg. Mehnert und 19 Petitionen, die Revision der Grundsteuer betr. Punkt V, das Verhält- niß der Grundsteuer zur Gewerb- und Personalsteuer und zum Staatshaushalt im Allgemeinen. — Feststellung der Ta gesordnung für die nächste Sitzung. Die Sitzung beginnt 10 Uhr 5 Minuten in Gegen wart des Herrn Staatsministers von Rabenhorst und derHerrenkönigl.CommissareGeneralmajor vonZeschau und Adjutant Oberlieutenant von Kirchbach, sowie in Anwesenheit von 76 Kammermitgliedern mit Vorlesung des über die vorige Sitzung vom Secretär Schenk auf- geNvmmenen Protokolls. Präsident Haberkorn: Genehmigt die Kammer das Protokoll? — Genehmigt. — Ich ersuche die Herren Abgg. Dietze und Fahnauer, dasselbe mit mir zu unter zeichnen. (Geschieht.) Die heute zurNegistrande eingegangene einzige Num mer wird der Kammer vorgetragen werden. - (Nr. 701.) Hexr Abg.-Graf zur-Lippe bittet um Urlaub für den 28. und 29. d. M. , - II. K. (S. Abonnement.) Präsident Haberkorn: Ertheilt die Kammer diesen Urlaub? — Ertheilt. Ehe wir zur Tagesordnung übergehen, ertheile ich dem Abg. von Criegern das Wort. Abg. von Criegern: Der geehrten Kgmmer ist be kannt, daß die erste Deputation durch das Ausscheiden des Abg. von König ein Mitglied verloren hat. Ich habe daher den Antrag zu stellen, daß es dem Herrn Präsidenten gefällig sei, zur Veranstaltung einer Ersatzwahl Einlei tung zu treffen und diese Wahl auf eine der nächsten Tagesordnungen zu bringen. Präsident Haberkorn: Beschließt die Kammer, nach dem Vorschläge der ersten Deputation eine Ergänzungs wahl vorzunehmen? — Beschlossen. — Ich werde diese Wahl auf eine der nächsten Tagesordnungen setzen. Abg. von Criegern: Ich bitte ums Wort zum Vortrage einer ständischen Schrift. — Ich muß im Vor aus bemerken: nachdem das königl. Decret im Betreff eines Gesetzes, die Bestimmungen hinsichtlich der Gerichts barkeit der Studirenden auf den Akademien zu Freiberg und Tharandt zurückgezogen worden ist, blieb blos noch ein Antrag übrig, der in beiden Kammern beschlossen wor den ist, hinsichtlich der Einleitung wegen des Gesetzes für die Studirenden in Leipzig. Die Zweite Kammer faßte in dieser Beziehung einen von dem der Ersten Kammer etwas abweichenden Beschluß. Es ist aber die ErsteKam- mer der Ansicht der Zweiten Kammer beigetreten. Die ständische Schrift, die in dies er Beziehung in der jenseitigen Kammer entworfen und bereits genehmigt worden, ist von der ersten Deputation unserer Kammer geprüft und es ist dagegen kein Bedenken gefunden worden. Ich bitte daher um die Erlaubniß, die ständische Schrift hier vortragen zu dürfen: „Ständische Schrift, die akademischen Gesetze für die Studirenden auf der Universität Leipzig betreffend." (Wird verlesen.) Präsident Haberkorn: Genehmigt die Kammer'die vorgelesene ständische Schrift nach Form und Inhalt? — Genehmigt. Wir können nun zur Tagesordnung übergehen und zwar zum ersten Gegenstände, zu dem zweiten Berichte 240