Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. I. Kammer. ^4^61. Dresden, am 14. Juli 1864« Einundsechszigste öffentliche Sitzung der Ersten Kammer am 9. Juli 1-864. Inhalt: Vorlesung "und Genehmigung des Protokolls der vorigen Sitzung. — Registrandenvortrag von Nr. 498 bis 504. — Vortrag und Genehmigung der ständischen Schrift auf das königl. De kret vom 20. Januar 1864, die Gehaltsverhältnisse der Leh rer in den Elementarschulen betr. — Berathung des Berichts der zweiten Deputation über Abtheilung L des Budgets, den Pensionsetat betr. Pos. 76 bis 84. — Berathung des Be richts der zweiten Deputation über das königl. Decret vom 29. März d. I., den durch Anlegung von Beständen der De- pofltenhauptkasse gebildeten Fond und die Forst- und Jagd- diener-Wittwen- und Waisenkasse betr. — Vorlesung und Ge nehmigung des Protokolls der heutigen Sitzung. — Feststel lung der Tagesordnung für die nächste Sitzung. Die Sitzung beginnt um 11 Uhr Vormittags in- Ge genwart des Herrn Staatsministers Freiherrn von Frie sen, sowie in Anwesenheit von 31 Kammermitgliedern mit Vorlesung des über die letzte Sitzung durch Secretär BürgermeisterWimmer aufgenommenenProtokolls, welches von der Kammer genehmigt und von den Herren Bürger meister Hennig und von Römer mitvollzogen wird. Präsident von Friesen: Aus der Registrande ist von Nr. 498 an Folgendes vvrzutragen: (Geschieht.) (Nr. 498.) Protokollextract der Zweiten Kammer vom 6. Juli 1864, den Vortrag der ständischen Schrift über das allerhöchste Decret wegen Ankaufs des Grund stücks „Zum letzten Heller" betreffend. Präsident von Friesen: Die Schrift ist in beiden Kammern genehmigt und auch bereits abgegangen. Der Protokollextract kommt daher zu den Acten. (Nr. 499.) Dergleichen Extract von demselben Tage, den Vortrag der ständischen Schrift über die Petition des landwirthschaftlichen Vereins zu Eutritzsch und Gen. wegen des Seiten der Stadt Leipzig erhobenen Damm- nnd Brückengeldes -betreffend. I. K. (6. Abonnement.) Präsident vonFriesen: Diese in beidenKammerrr genehmigte Schrift ist bereits abgegangen; der Protokoll extract kommt daher zu den Acten. (Nr. 500.) Dergleichen Extract von demselben Tage, enthaltend die Berathung des Berichts über Abtheilung O des Ausgabebudgets, das Departement des Innern be treffend. Präsident von'Friesen: Kommt an die zweite De putation. (Nr.-SOI.) Dergleichen Extract von demselben Tage, die Berathung des mündlichen Berichts der jenseitigen außerordentlichen Deputation über den von der Ersten Kammer in der schleswig-holstein'schen Angelegenheit gestellten Antrag betreffend. Präsident von Friesen: Diese Schrift ist in beiden Kammern genehmigt, auch bereits unterschrieben und ab gegangen, daher kommt der Protokollextract zu den Acten. (Nr. 502.) Allerhöchstes Decret dom 30. Juni 1864, die Besetzung des Staatsgerichtshofes betreffend. Präsident vonFriesen: Das allerhöchste Decret lautet wie folgt: (Wird verlesen.) Dieses allerhöchste Decret gelangt nun zum Druck und wird, wie mir angezeigt worden ist, noch heute aus gegeben werden können; es würden daher die Wahlen nächstens auf die Tagesordnung zu setzen sein. (Nr. 503.) Petition der in die Stadtkirche zu Pirna eingepfarrten Landgemeinden um Einleitung des Ver- einigungsvcrfahrens wegen der divergircnden Beschlüsse beider Kammern auf ibre im Jahre 1858 eingereichte Beschwerde, die theilwe'ise Verwendung des Kirchenver mögens der. Stadtkirche zu Pirna zu Schulzwecken der Stadtgenieinde zu Pirna betreffend. Präsident von Friesen: Eine Petition gleichen Inhalts war bei dem früheren Landtage eingereicht wor den und auch in beiden Kammern zur Berathung gelangt. Man hatte sich jedoch in seinen Beschlüssen nicht geeinigt und es war wegen Ablauf des Landtags ein Vereinigungs verfahren nicht mehr möglich. Die Petenten bitten daher: „das Vereinignngsvcrfahren nach §. 131 der Verfassungs urkunde noch auf diesem Landtage einzuleiten und dabei den Beschluß zu fassen, ihr Gesuch der Staatsregierung 190