Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags, n Kammer. §37. Dresden, am 28. Februar 1864. Siebenunddreißigste öffentliche Sitzung der Zweiten Kammer am 19. Februar 1864. Inhalt: Verlesung und Genehmigung des Protokolls der vorigen Sitzung. — Registrandenvortrag von Nr. 399 bis 400. — Mündliche Begründung des Antrags des Abg. Beeg, die Herabsetzung des Pcrsonengeldes auf den Posten betr. und dessen Verwei sung an die zweite Deputation. —Desgl.des Antrags des Abg. Schreck, die Niedcrsetzung einer Zwischcndeputation für Vor- berathung der Entwürfe einer Civilproceßordnung re. betr. und deren Verweisung an die erste Deputation. — Fortgesetzte Berathung des Berichts der zweiten Deputation über Ab- theilung L des Ausgabebudgets, das Departement der Finan zen betr., von Pos. 34a bis 38 und deren einstimmige Ge nehmigung. — Feststellung der Tagesordnung für die nächste Sitzung. Die Sitzung beginnt 7 Minuten nach 10 Uhr Vor mittags in Gegenwart der Herren Staatsminister Frei herr von Friesen, vr. von Behr, sowie der Herren königl. Commissare Geh. Rath Vr. Marschner, Gene- ralcommissionsdirector Geh. Regierungsrath Spitzner, Geh. Rath Or. von Broizem und in Anwesenheit von 77 Kammermitgliedern. Präsident Haberkornc Wir beginnen die Sitzung mit Verlesung des Protokolls über die gestrige Sitzung. (Die Verlesung geschieht durch Secretär vr. Loth.) Genehmigt die Kammer das vorgeleseneProtokoll? — Ist genehmigt. — Ich ersuche die Herren Abgg. Seidel und Lang, das Protokoll mit mir zu vollziehen. (Dies geschieht.) Auf der Regiftrande befinden sich heute blos zwei Ge genstände, die sofort vorgetragen werden sollen. (Secretär Schenk verliest.) (Nr. 399.) Bericht der dritten Deputation der Zwei ten Kammer vom 18. Februar d. Z. über die Petitionen Butzes in Conradsdorf und vier Gen., sowie der Ver treter der Gemeinden Eonradsdorf u. a., die Hüttenrauch schäden betreffend. I!« K. (2. Abonnement.) Präsident Haberkorn: Kommt auf eine Tagesord nung. (Nr. 400.) Herr Abg. Ziesler überreicht eine Be schwerde der Fleischerinnung zu Neustadt bei Stolpen wegen ungesetzlicher Verweigerung voll Entschädigung für Wegfall eines Verbietungsrechtes, nebst einst- Beilage. Präsident Haberkorn: An die vierte Deputation. Dies sind die sämmtlichen Gegenstände der heutigen Regiftrande; wir gehen sofort zur Tagesordnung über und zwar zuerst zu der mündlichest Begründung des Antrags des Herrn Abg. Beeg, die Herabsetzung des Per sonengeldes auf den Posten betreffend. Der Antrag lautet folgendermaßen: „Bekanntlich gewähren die Eisenbahnen den Be wohnern der Gegenden, welche sie berühren, abgesehen von anderem Gewinn, den Vorth eil eines nicht nur außergewöhnlich raschen, sondern auch sehr wohlfeilen Fortkommens. Alle die zahlreichen Ortschaften.aber, welche der Eisenbahnen entbehren, gehest dieser Por theile verlustig. Die Bewohner dieser Ortschaften sind auf das Fortkommen mit der Post astgewiesen und müssen dieses ungleich langsamere Fortkommen auch noch sehr theuer bezahlen. Eben so wenig hat man auf den Posten die Einrichtung von Tagesbillets und infolge dessen bezahlt der Postpassagier pro Meile hin und zurück 10 Ngr., während der Eisenbahnpassagier in der 3. Klasse auf gleiche Strecke mit ragesbillet nur 4 Ngr., also 21s mal weniger zahlt. Wenn nun das ganze Land zu den Eisenbahn bauten und beziehentlich zur Verzinsung und Tilgung der deshalb eontrahirten bedeutenden' Staatsschuld gleichmäßig beizutragen Hal, so erscheint es als ein offenbares Unrecbt, den Bewohnern der Gegenden, welche der Vortheile der Eisenbahnen entbehren And voraussichtlich für immer entbehren müssen, für ein ungleich langsameres und unbequemeres Fortkommen auch noch mehr als doppelte Preise abzuverlangen. Es liegt hierin gewissermaßen ein Widerspruch gegen die durch die Verfassungsurkunde gewährleistete Gleich heit der Rechte aller Staatsbürger. Wenn man hiergegen einhalten wollte, daß das Fortkommen mit der Poft im Verhältnisse' zu dein diesfallsigen Aufwande der Staatskasse immer noch sehr wohlfeil sei, so erlaube ich mir darauf aufmerk sam zu machen, daß der durch Herabsetzung des Per 110