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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1866/68,4
- Erscheinungsdatum
- 1868
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1866/68,2.K.,4
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028290Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028290Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028290Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1866/68
- Titel
- 136. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1868-04-17
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1866/68,4 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll131. Sitzung 2889
- Protokoll132. Sitzung 2917
- Protokoll133. Sitzung 2937
- Protokoll134. Sitzung 2953
- Protokoll135. Sitzung 2997
- Protokoll136. Sitzung 3017
- Protokoll137. Sitzung 3047
- Protokoll138. Sitzung 3057
- Protokoll139. Sitzung 3063
- Protokoll140. Sitzung 3115
- SonstigesUebersicht über die um Schmeckwitz bei Kamenz in dem Umkreise ... 3146
- Protokoll141. Sitzung 3147
- SonstigesVerzeichniß der wegen verschiedener Eisenbahnangelegenheiten an ... 3227
- Protokoll142. Sitzung 3233
- Protokoll143. Sitzung 3271
- Protokoll144. Sitzung 3317
- Protokoll145. Sitzung 3353
- Protokoll146. Sitzung 3401
- Protokoll147. Sitzung 3439
- Protokoll148. Sitzung 3467
- Protokoll149. Sitzung 3477
- Protokoll150. Sitzung 3497
- Protokoll151. Sitzung 3521
- Protokoll152. Sitzung 3549
- Protokoll153. Sitzung 3565
- Protokoll154. Sitzung 3573
- Protokoll155. Sitzung 3593
- Protokoll156. Sitzung 3605
- Protokoll157. Sitzung 3621
- Protokoll158. Sitzung 3639
- Protokoll159. Sitzung 3661
- Protokoll160. Sitzung 3667
- Protokoll161. Sitzung 3719
- Protokoll162. Sitzung 3729
- Protokoll163. Sitzung 3763
- Protokoll164. Sitzung 3767
- Protokoll165. Sitzung 3779
- BandBand 1866/68,4 -
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„vb sie §. s unverändert nach dem Entwürfe annimmt?" Einstimmig. Ferner frage ich: „ob sie den Antrag des Abg. Welter dahin annehmen will, daß auch bekannte Gläubiger durch Circular zu Anmeldung ihrer An- sprüche aufgefordert werden sollen?" Es sind 28 Herren aufgestanden. Ich bitte diejenigen Herren, welche vorher sitzen geblieben sind, aufzustehen. Es bleibt zweifelhaft und ist daher namentliche Ab- stimmung vvrzUnrhmen. Also wir haben jetzt §. 5 nach dem Entwürfe angenommen; allein es hat der Herr Abg. Welter noch die. Aufnahme einer neuen Bestimmung dahin beantragt , daß auch die bekannten Gläubiger durch Cir cular durch das Concursgcricht zu Anmeldung ihrer For derungen aufgefvvdert werden sollen bei Vermeidung der gesetzlichen Nachtheile, und ich habe' deshalb die Kammer zu fragen : - - > ^,vb sie dem Anträge des Abg. Welter zu- . stimmt, ob sie diesen Antrag annimmt?" Hierauf antworten mit I a: Mg. Mchncrt. Abg. Belleville. - Weller. - MLschler. . Adler. - Walther. - Mav. - Pvrnitz. - Ufer. - Günther. - Geier. - Uhlemann. « «Linke. - S'taüß. - Schreck. - - Huste. - Seydel. . - Reichard (Döhlen). - Vogel. - Lehmann. - Jordan. Ha-Pari. - Steiger (Barnitz). - Tempel. - Seysart. - vr Pfeiffer. - Schnoor. - Heinze. , Golle. - Riedel. Mit N ein antwörten: MceprÄsident Oehmichen. Abg. von Burgk. Lecretär vr. 'Loth. - Potzsch. - SÄMk. - von Carlo Witz (Fallenh.) Abg. von Erlegern. - Barth. - vr. Krauße. - Beeg. - vr. Hertel. - Thiele. - von Reinhardt. - Müller (Reick). - Kcmpte. - Sachße. » Heinrich. ' Mosch. » von Kbnneritz. - Baumann . von Salza. - Knechtel. - Weidauer. - Bauer. - von Carlowitz-Mare». - Schade. , .Müller (Chemnitz). - Lhümer. » Ientzsch. Präsident Haderkorn. ' - von Ferber. Der Antrag ist ab gelehnt, Uttd zwar Mit 31 gegen M Stimmen. Referent Vr. Kraußt: Der Bericht sagt weiter: Zu §.6. Das Verhör, wozu die Gläubiger nach K. 5 Punkt 2 vorzuladen sind, beschränkt sich nicht blos auf Feststellung der Masse und Gebahrnttg mit derselben, sowie auf Prüfung und Anerkennung der angemeldeten Ansprüche, sondern soll auch nach §. 12 die Abwendung und Abkürzung des weiteren Verfahrens und die „von anderer Seite" gemachten Vorschläge zum Zwecke haben. Mit Rücksicht hierauf reichen die in Absatz 2 aufgeführten, in die öffentliche Vorladung aufzunehmenden Rechtsnachtheile nicht aus. Es wird daher in Uebereinstimmung mit den Herren Rrgierungscvmmissaren vorgeschlagen: auf der fünften Zeile nach dem Worte: „Befriedigung" folgende Bestimmung einznfügen: „oder über andere, den Concurs betreffende Fragen." Mit dieser Ergänzung Wird K. 6 der Höhen Kammer zur Genehmigung empfohlen. , Präsident Haberkvrn: Begehrt Jemand das Wort? — Es ist nicht dewFkll .... Abg. Pütnitz! Abg. Pvrnitz: Das Bedenken, was ich in Bezug auf §. 5 geäußert habe, ließe sich vielleicht bischwichtigen dadurch, daß das Präjudiz der Ausschließung für den Fall der Nichtbcgründung bis zum Anmeldungstermine wenigstens in der Ladung ganz ausdrücklich ausgesprochen würde. Präsident Haberkorn: Stellt der Herr Abgeord nete einen Antrag darauf? Abg. Pvrnitz: Ich.möchte darauf einen Antrag stellen. Präsident Hab er körn: Es hat der Abg. Pvrnitz seinen Antrags eingereicht: „Das Präjudiz der Ausschließung für den Fall der Nichtbcgründung bis zum Anmeldetermine muß in den Ladungen ganz unzweifelhaft ausgesprochen sein." Wird dieser Antrag unterstützt? — Aus reichend. Staatsminister^Or. Schneider: Diesem Anträge steht der allgemein anerkannte und feststehende Rechts grundsatz entgegen, daß kein derartiges Präjudiz eintritt, wenn es nicht vorher angedroht ist. Diesen allgemeinen Satz braucht'man hier nicht zu wiederholen, da er im Rechtssystem seststeht und noch von Niemand bezweifelt worden ist. Präsident Haberkvrn: Hat sonst noch Jemand Etwas zu bemerken? — Es ist nicht der Fall; ich schließe daher die Debatte und gebe dem Herrn Referenten das Schlußwort. (Derselbe verzichtet.) „Nimmt kdi e Kammer §. 6 mit dem von der Deputation vorgeschbagene-n Zusatze an? Wir fahren fort. II. K. (6. Abonnement.) Einstimmig. 468
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