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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1866/68,4
- Erscheinungsdatum
- 1868
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1866/68,2.K.,4
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028290Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028290Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028290Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1866/68
- Titel
- 140. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1868-04-24
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1866/68,4 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll131. Sitzung 2889
- Protokoll132. Sitzung 2917
- Protokoll133. Sitzung 2937
- Protokoll134. Sitzung 2953
- Protokoll135. Sitzung 2997
- Protokoll136. Sitzung 3017
- Protokoll137. Sitzung 3047
- Protokoll138. Sitzung 3057
- Protokoll139. Sitzung 3063
- Protokoll140. Sitzung 3115
- SonstigesUebersicht über die um Schmeckwitz bei Kamenz in dem Umkreise ... 3146
- Protokoll141. Sitzung 3147
- SonstigesVerzeichniß der wegen verschiedener Eisenbahnangelegenheiten an ... 3227
- Protokoll142. Sitzung 3233
- Protokoll143. Sitzung 3271
- Protokoll144. Sitzung 3317
- Protokoll145. Sitzung 3353
- Protokoll146. Sitzung 3401
- Protokoll147. Sitzung 3439
- Protokoll148. Sitzung 3467
- Protokoll149. Sitzung 3477
- Protokoll150. Sitzung 3497
- Protokoll151. Sitzung 3521
- Protokoll152. Sitzung 3549
- Protokoll153. Sitzung 3565
- Protokoll154. Sitzung 3573
- Protokoll155. Sitzung 3593
- Protokoll156. Sitzung 3605
- Protokoll157. Sitzung 3621
- Protokoll158. Sitzung 3639
- Protokoll159. Sitzung 3661
- Protokoll160. Sitzung 3667
- Protokoll161. Sitzung 3719
- Protokoll162. Sitzung 3729
- Protokoll163. Sitzung 3763
- Protokoll164. Sitzung 3767
- Protokoll165. Sitzung 3779
- BandBand 1866/68,4 -
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Referent von Ferber: Der Bericht der dritten De putation lautet: Unter dem 26. Februar d. I. überreichte der Abc;. Stier der hohen Zweiten Kammer eine Petition folgenden Inhalts: „Nach der durch das Rescript vom 10. August 1^21 pnblicirtcn allgemeinen Kreistagsordnung bestünden die Stände eines jeden Kreises ans zwei Korporal oncn, der Ritterschaft und der städtischen Corporation — d. h. aus den Stadträtbeu derjenigen Städte, welche vor der jetzigen Landesverfassung Dcpntirlc zu den Landtagen geschickt Härten —; die übrigen kleineren Städte und das platte Land seien ausgeschlossen rind würden weder zu den Bcralhungcn, uvch zu ocr Ver waltung der Kassen zugczogcn. Eine derartige, au fick schon unliebsame Ausschließung aber sei nicht mcbr zeitgemäß und stelle sich namentlich im Voigtlanve als besonders ausfällig dar. Im Jahre 1797 habe nämlich die Krcisstcucr- einnahme zu Plauen, behufs der Ncstituirnng gewisser, im Lause des siebenjährigen Krieges geleisteter Vor schüsse, an die voigtländische Krciskassc die Summe von 3>«0o Thlr. abgegeben und hiervon seien auch durch das Justizamt Plauen, nachdem dasselbe hierauf bezügliche Edietalien erlassen, 1750 Thlr. an Diejenigen . ausgezahlt worden, welche derartige Forderungen recht zeitig angcmcldct und nachgcwiesen hätten, wogegen später augcmeldcte Anforderungen der nurgedachten Art präcludirt worden seien. — Der nach Abzug der ausgezahlteu 1750 Thlr. von jenen 3000 Thlr. ver bliebene llebcrschuß von 1250 Thlr. bilde den Anfang der von den Krcissländeu verwalteten allgemeinen Kreiskasse. Ferner habe während des bei dem Beginne des gegenwärtigen Jahrhunderts ausgebrochcneu franzö sischen Krieges die Bezirksstenereinnahme zu Plauen nach Schocken, Quatembern und Husen besondere Stcucrzuschläge erhoben und diese zur Ausgleichung von Kriegsschäden tbcils an die Hauptpcräquationskasse nach Dresden, theils an die voigtländische Kreiskasse gezahlt, in welcher letzteren nach Beendigung dieses Krieges ein Baarbestand von 1829 Thlr. 8 gGr. 3^ Pf. sich befunden habe. — Auf Grund ciucs zwischen der Pcräguationsanstalt und den ständischen Deputirtcn des voigtländischcu Kreises über ihre gegenseitigen Ansprüche untcr dem 6. Juni 1821 abgeschlossenen ! Vergleichs sei dem voigtländischcu Kreise für seine Ansprüche an die ältere und neuere Pcräqnationskasse eine Aversionalsumme von 25,<mo Thlr. zugcsagt, auch, unter Anrechnung von 590 Thlr. von den Ständen annoch zu vertretender Posten, mit 24,4 10 Thlr. baar ausgezahlt, hierbei aber dem damaligen Krcisvorsitzenden aufgegebeu worden, dahin Veranstaltung zu treffen, daß die Untcrthanen des voigtländisebcn Kreises wegen .ihrer Forderungen baldigst befriedigt würden. Von diesen beiden Summen — dem obenerwähnten Kassenbcstande von 1^29 Thlr. 8 gGr. 3T Pf. und den nurgcdachten 2-1,410 Thlr. — seien aber nur 10,000 Thlr. preußisch Courant, nämlich 3'>oO Thlr. , an die Stadt Reichenbach und 7ooo Thlr. an die Stadtcommuu Plauen zur Auszahlung gelangt, während die übrigen kleinen Städte und das platte Land Etwas nickt erhalten hätten. Wolle mau nun auch nicht verkennen, daß diese Kasse unter der Oberaufsicht der köni.zl. Staatsregie- rnng gut verwaltet worden sei und eine ziemliche Höhe erlangt habe, so erscheine es doch ungerecht oder wenig stens unbillig, daß der nach dem oben Erwähnten ver bliebene Betrag dieser Gelder, welche zur Ausgleichung von Kriegsschäecn bestimmt gewesen, aber nur tbcil- wcise hierzu verwendet worden seien, den Kreisständcn allein, nicht aber auch den kleineren Städten und dem Grundstücksbesitzern auf dem platten Laude zufallen, die letzteren auch von der Verwaltung dieses Vermögens ausgeschlossen bleiben sollten." Zum Schlüsse stellt Petent den Antrag an die hohe Kammer: cs möge von derselben die hohe Staatsrcgicrung. ersucht werden, wo möglich noch der jetzigen Landes vertretung eine neue Kreistagsordnung vorznlegcn, wonach zur Berathung der allgemeinen Krcisangclcgcn- hciten und zur Verwaltung der Kreiskasscn eine aus einer gleichmäßigen Anzahl rittcrschaftlichcr, städtischer und ländlicher Deputirtcn bestehende Kreisversammlung zu berufen sei. Ganz gleichen Inhalts ist auch die zweite von den Vertretern der Gemeinde Großzöbcrn und 57 anderer ländlichen Ortschaften, sowie von dcn Bürgermeistern der vier Städte Elsterberg, Netzschkau, Mylau und Treuen unterzeichnete Petition, welche der hohen Kammer durch dcn Abg. Stier am 4. d. M. überreicht worden ist. — Auch diese Petition ist gerichtet auf Vorlegung einer neuen Kreistagsordnung, in welcher dcn Landgemeinden das Recht zugestandcn werde, in den Kreisangclegcnheiten und in der Verwaltung der betreffenden Kassen mit zu berathcn und Beschluß zu fassen. — Sie stützt sich im Allgemeinen darauf, daß bei den gewaltigen Fortschritten auf dem Gebiete der Staatscinrichtungen die Vertretung der kleineren Städte und des platten Landes auf den Kreistagen, und ihre Zuziehung bei den Berathungen über Kreisangelegenhciteu eine Nothwendigkeit geworden, eine fernere Ausschließung hiervon aber eine Beeinträch tigung ihrer Rechte fei; sic wiederholt nicht nur alles Dasjenige, was von dem Abg. Stier über die Ent stehung der allgemeinen Krciskassc und über das von ihm in Anspruch genommene Miteigcnthnmsrecht der bäuer lichen Grundstücksbesitzer und der kleineren Städte an geführt worden ist, sondern geht sogar in letzterer Be ziehung noch um einen Schritt weiter, indem die.Peten ten behaupten, daß die allgemeine Kreiskasse ausschließ liches Eigcnthum der Dorfgemeinden und der kleineren, Städte sei, da die ältere und neuere Peräquativnskasse, aus welcher jene 25,000 Thlr. zur Ausgleichung von Kriegsschäden gewährt worden, lediglich durch von den Bauergütcrn und von dcn Häusern in den kleineren Städten nach Schocken erhobene Steuern unterhalten wor den sei, die Rittergüter aber zu diesen Kassen Etwas nicht bcigelragcn hätten. Ein spceieller Nachweis über die Nichtigkeit des über die Entstehung der allgemein«'« Krciskassc des voigtlän- dischcn Kreises Angeführten ist in keiner der beiden Pe- t tioncn enthalten; der Abg. Stier bezieht sich ganz im Allgemeinen auf die damals ergangenen Kreisacten, auf-
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