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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1913/14,2
- Erscheinungsdatum
- 1914
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1913/14,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028366Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028366Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028366Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1913/14
- Titel
- 52. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1914-02-26
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1913/14,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll35. Sitzung 1033
- Protokoll36. Sitzung 1047
- Protokoll37. Sitzung 1141
- Protokoll38. Sitzung 1209
- Protokoll39. Sitzung 1219
- Protokoll40. Sitzung 1261
- Protokoll41. Sitzung 1315
- Protokoll42. Sitzung 1373
- Protokoll43. Sitzung 1439
- Protokoll44. Sitzung 1451
- Protokoll45. Sitzung 1489
- Protokoll46. Sitzung 1503
- Protokoll47. Sitzung 1565
- Protokoll48. Sitzung 1591
- Protokoll49. Sitzung 1605
- Protokoll50. Sitzung 1619
- Protokoll51. Sitzung 1633
- Protokoll52. Sitzung 1663
- Protokoll53. Sitzung 1727
- Protokoll54. Sitzung 1739
- Protokoll55. Sitzung 1761
- Protokoll56. Sitzung 1799
- Protokoll57. Sitzung 1875
- Protokoll58. Sitzung 1881
- Protokoll59. Sitzung 1897
- Protokoll60. Sitzung 1921
- Protokoll61. Sitzung 1955
- Protokoll62. Sitzung 1967
- Protokoll63. Sitzung 1987
- BandBand 1913/14,2 -
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(Abgeordneter Hettner.) falls nur versprochen, und der Dank hat tatsächlich der nationalliberalen Partei gegolten. (Zustimmung in der Mitte.) Meine Herren! Wenn Sie diese beiden Zeugnisse, das des Herrn Oberbürgermeisters Or. Bentler und das des Herrn Finanzministers v. Rüger, zusammenhalten, so werden Sie mir doch wohl zugeben müssen, daß die Regelung, die Sie vorgeschlagen haben, zum mindesten eine ebenso zweifelhafte wie gefährliche gewesen ist, nament lich für unser Sachsen, weil veredelte Matrikularbeiträge bei uns in Sachsen ganz anders gewirkt haben würden als in den meisten anderen Bundesstaaten. Ich glaube also, daß es bei dieser Sachlage allerdings richtiger von unserer Regierung gewesen wäre, mit den anderen Re gierungen zusammen hier dasselbe zu tun, was sie im Jahre 1909 auch unter Aufopferung ihrer Überzeugung getan hat, wo sie die Erbanfallsteuer durchaus haben wollte, wo diese aber nicht durchzusetzen war, und wo sie damals auch gesagt hat: Da das, was wir für das Beste halten, nicht durchgesetzt werden kann, so müssen wir eben aus nationalem Pflichtgefühl hier unsere Zustimmung geben. Der Herr Abgeordnete vr Hähnel hat dann hervorge hoben, daß er für seine konservativen Parteifreunde die Zustimmung zur Reichsfinanzreform von 19^9 auch heute noch als eine nationale Tat in Anspruch nimmt. Meine Herren! Mit demselben Rechte und genau in derselben Weise nehmen wir auch unsere Zustimmung zu der Deckungsvorlage jetzt, obwohl wir bezüglich der Güte der Vermögenszuwachssteuer anderer Meinung gewesen sind, gerade deshalb, weil wir uns haben fügen müssen, weil wir ein Opfer haben bringen müssen, als eine nationale Tat für uns in Anspruch. Ich hätte nur gewünscht, wenn wir hier nicht bloß bis zur Hälfte des Weges, sondern bis zum Ende Hand in Hand mit unserer sächsischen Regierung hätten zusammengehen können. (Sehr richtig in der Mitte. — Zurufe links.) Es wird uns deshalb auch zu Unrecht vorgeworfen, daß wir keinen Unterschied zu machen wüßten zwischen Föderalismus und Partikularismus. Es ist uns dann auch noch vorgehalten worden das Zeugnis des Führers der Nationalliberalen in Baden, des Herrn Geheimen Rats Rebmann, und weil der Herr gerade ziemlich weit links in der nationalliberalen Partei steht, hat man geglaubt, uns damit ganz besonders schlagen zu können. Meine Herren! Wenn man ferner auf den Herrn Geheimen Rat Witting hingewiesen hat, so will ich nur bemerken, daß er kein maßgebendes Mitglied der nationalliberalen Partei ist. Aber ich lasse das, was der Herr Abgeordnete Rebmann gesagt hat, gelten, das unterschreibe ich Wort (6) für Wort. Das entspricht dem, was wir immer betont haben. Wir wollen keinen Eingriff des Reiches in die Finanzlage des Staates. Wir wollen, daß der Einzel staat seine kulturellen und wirtschaftlichen Staatsaufgaben bis zum letzten Ende erfüllen kann, und wir wissen ganz genau, daß ihm dazu die notwendigen Finanzquellen bleiben müssen. Aber, meine Herren, selbst wenn wir hier hätten zu geben wollen, daß ein Eingriff in die Finanzhoheit des Staates läge, was ich bestreite — denn ich möchte wirk lich wissen, wo die Reichsvermögenszuwachssteuer irgend wie eine der vom Staate Sachsen bisher in Anspruch genommenen Steuerquellen beeinträchtigte; es ist hier ein wenigstens in dieser Beziehung glücklicher Ausweg ge funden, daß das, was die Einzelstaaten bisher für sich in Anspruch genommen haben, absolut unberührt bleibt —, aber selbst wenn das wäre, meine Herren, muß man doch fragen: Wo ist hier der höhere Gesichtspunkt und, meine Herren, wenn Sie des Reiches Wehrmacht nicht gestärkt hätten, hätten Sie die Grundlagen untergraben, die es ermöglichten, daß der Einzelstaat seine wirtschaft lichen und kulturellen Aufgaben erfüllen kann. Mindestens ebenso wichtig wie die finanzielle Frage des Staates ist doch vor allen Dingen, daß der Friede geschützt bleibt und daß das Reich nach außen machtvoll und kraftvoll dasteht, und wenn wir vor die Frage gestellt sind, zu diesem Zwecke ein Opfer zu bringen, so ist mir die Ant wort allerdings nicht zweifelhaft. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Aber, meine Herren, diese ganze Frage, die ich jetzt berührt habe, weil ich gegenüber dem Finanzminister geradezu gezwungen war, das noch einmal zu betonen, war für uns bei Anregung der ganzen Debatte nicht die Hauptsache. Die Hauptsache war — das hat der Herr Abgeordnete vr. Spieß richtig betont —, daß wir uns gezwungen fühlen, zu warnen vor einer Wendung unserer Reichsgeschicke inparlamentarischerRichtung, einerWendung, die angekündigt worden ist in höchst derber und un geschickter Weise auf dem Preußentage, die dann ähnlich, aber doch etwas geschickter zur Sprache gekommen ist bei der Tagung des Bundes der Landwirte, und die sehr viel ernsthafter und in sehr viel wichtigerer Weise vor allen Dingen zutage getreten ist bei dem Vorstoße des Grafen Iorck von Wartenburg im preußischen Herren hause. (Sehr richtig!) Der Herr Abgeordnete Or. Hähnel hat erst gemeint, der Herr vr. Zöphel habe aus diesen Dingen auf einen
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