n. K. 75. Sitzung, am 9. Mai 1910. 3105 (Präsident.) (H Nr. 6? Einstimmig. Nr. 7? Einstimmig. Nr. 8? Einstimmig. Nr. 9? Einstimmig. Nr. 10? Einstimmig. Nr. 11? Einstimmig. Nr. 12? Einstimmig. Nr. 13 — den neuen Paragraphen einzu schalten? Einstimmig. Nr. 14? Einstimmig. Nr. 15? (g) Einstimmig. Und nun: Will die Kammer den ganzen Gesetzentwurf samt Überschrift, Eingang und Schluß mit den beschlossenen Änderungen, im übrigen unverändert nach der Vorlage annehmen? Einstimmig. Will die Kammer beschließen: die Königl. Staatsregierung zu ermächtigen, die Para graphenziffern sowohl in den Überschriften als auch im Text des Gesetzes zu berichtigen? Einstimmig. Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Wir kommen zu Punkt 3: Schlußberatung über den mündlichen Bericht der Gesetzgebungs- deputaiion zu den Verordnungen, die Er gänzung des Gebührenverzeichnisses zum Kostengesetze vom 30. April 1906 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 113) betreffend, vom 9. März und 1. Juli 1909. (Drucksache Nr. 499.) (S. M. I. K. Nr. 14 S. 176 v.) Meine Herren! Ehe ich dem Herrn Berichterstatter das Wort gebe, möchte ich nun, entsprechend der Aus- II. K. (2. Abonnement.) spräche vor Eintritt in die Tagesordnung, nachdem (6) mir von allen Seiten die Zustimmung zu meinem Vorschläge erklärt worden ist, daß die eventuell auf die Tagesordnung zu setzenden Petitionen in der von mir angegebenen summarischen Weise morgen ohne Bericht und Debatte zur Abstimmung gebracht werden, noch die Tagesordnung verkünden, wie ich das schon im voraus angezeigt habe, damit diese äußerlich sehr umfangreiche Tagesordnung rechtzeitig gedruckt werden kann. Die Kammer ist, wie ich schon im voraus darum gebeten habe, damit einverstanden. Ich setze also die nächste Sitzung an auf morgen, Dienstag, den 10. Mai 1910, nachmittags 2 Uhr, und zwar mit folgender Tagesordnung: > 1. Schlußberatung über den schriftlichen Bericht der Finanzdeputation L über die Petitionen des Schiffervereins zu Königstein und der Gemeinderäte zu Wendischfähre und Prossen um Erbauung eines Schutz- und Umschlag hafens für Flößerei und Schiffahrt in König stein und Wendischfähre. (Drucksache Nr. 503.) Es kommen also erst 22 Petitionen. 2. Schlußberatung über den anderweiten münd lichen Bericht der Beschwerde- und Petitions deputation über die Petition des Allgemeinen deutschen Frauenvereins, Ortsgruppe Leipzig, Aufnahme von Frauen in die städtischen Schulausschüsse betreffend. (Drucksache Nr. 510.) 3. Schlußberatung über den anderweiten münd lichen Bericht der Beschwerde- und Petitions deputation über die Petition einiger Sepa rierter evangelisch-lutherischer Gemeinden un geänderter Augsburgischer Konfession 1. um die Genehmigung eigener Volksschulen für die zugelassenen Religionsgemeinschaften und 2. um Regelung des Religionsunterrichts in dem künftigen Volksschulgesetze. (Drucksache Nr. 508.) 4. Schlußberatung über den mündlichen ander weiten Bericht der Beschwerde- und Petitions deputation über die Petition des Restaura teurs Bruno Braune in St. Michaelis bei Brand, Trinkwasserverhältnisse betreffend. (Drucksache Nr. 506.) 5. Schlußberatung über den anderweiten münd lichen Bericht der Beschwerde- und Petitions deputation über die Petition des Bezirks- 432