Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

Mktthcilungen über die Berhandlungen des Landtags. ^^271. Dresden, am 9. October. ' 1837. Hundert acht und fünfzigste öffentliche Sitzung d er II. Kammer, am 8. September 1837. (Beschluß.) Becathung des Berichts der 1. Deputation über die Entwürfe einer Landgemeindeordnung und eines Gesetzes über deren Anwendung auf kleinere Amts-und Patrimonialstädte (§.12.). — Abg. Puttrich: Ich kann zwar nicht von meiner Erfah rung meinem weiten Kreise sprechen; ich will aber nur meine Gegend anführen und kann versichern, daß in dem Amte Chemnitz wohl schwerlich noch ein Dorf sein wird, wo der Rich ter die Verwaltung des Communvermögens mit überhütte. Seit 8-—10 Jahren ist die Einrichtung getroffen worden, daß kein Richter mehr die Verwaltung des Gemeindevermögens ha ben solle, und sind diesfalls die Gemeindevorsteher darauf ver pflichtet, auch Letztere von Seiten der Gemeinde erwählt und bei dem Amte in Vorschlag gebracht worden. Abg. Häntzschel (aus Neustadt): Auf die Bemerkung des Herrn Staatsministers erlaube ich mir nur noch zu erwie- dem, daß ich mir von meinem Anträge ein größeres Vertrauen der Gemeinden zu den Gerichtsbehörden verspreche, und da mit zugleich, wie ich schon erwähnte, eine Garantie gegen Be drückungen bezwecken will. Referent Schäffer: Das Amendement des Abgeordne ten Häntzschel entspricht so ziemlich den Ansichten, welche die Deputation der Kammer zur Annahme empfiehlt, nur dürfte es zu eng gefaßt sein. Es ging nämlich das Amendement da hin , es solle jeder Gemeinde 3 Mitglieder der Gemeinde vor zuschlagen gestattet sein, aus denen die Obrigkeit eines zum Dorfrrchter wählen soll. Ist dies, so könnte sich aber der Fall zutragen, daß die Gemeinde 3 ungeeignete Individuen wählt, und dieser Mißgriff in der Wahl würde einen großen Uebel- stand herbeiführen, da das Amendement keine Vorsehung ge troffen hat, was in einem solchen Falle geschehen soll, und es nicht verordnet, daß dann eine nochmalige Präsentation erfolgen solle. Da nun sonach die Gerichtsobrigkeit gebunden wäre, aus diesen Drei Einen zu wählen, so kann ich mich mit dem Amendement nicht einverstehen. Die zeitherige an manchen Ge richtsstellen vorgewaltete Observanz, daß bei Besetzung von Richterstellen die Gemeinde veranlaßt worden ist, 3 Indivi duen vorzuschlagen, kann zu Rechtfertigung des Amendements nicht^angezogen werden.. Gesetzlich war dies nicht vorgeschrie ben, und eben weil dies nicht war, wurde es auch der Gerichts behörde möglich, die Gemeinde, wenn sie 3 ungeeignete Indi viduen vorgeschlagen,, zur Präsentation 3 andrer zu veranlas sen. Diese Freiheit würde die Behörde aber verlieren, wenn das Amendement in der beantragten Maße angenommen würde, weil dann die Behörde genöthigt wäre, Einen vom den' drei Vorgeschlagenen als Richter zu bestellen. Gewöhnlicher als diese Concurrenz der Gemeinden bei Besetzung des Richterdien stes war noch die, daß sie nur gehört wurden. Im Uebrigen muß auch ich dem Herrn Staatsminister der Justiz in sofern beipflichten, daß die Disposition der.Landgemeindeordnung dem in der Städteordnung aufgestellten Prinzips entspricht. Wenn von diesem in dieser oder jener Stadt äbgegangen sein und der Gemeinde eine Concurrenz bei Besetzung der Gerichts beisitzerstellen verstattet worden sein sollte/so kann dies nur be fremden, und wundern muß man sich, daß in einer solchen Stadt der Bürgermeister seine Stellung so sehr verkannt hat, da,demselben nach der Städteordnung ganz besonders obliegt, daß im Collegium des Stadtrathes Etwas nicht beschlossen werde, was der Städteordnung zuwiderläuft, und er darauf zu sehen hat, daß der Stadtrath seinen Verpflichtungen als Staatsbehörde nochkomme. Pr äsid ent: Zuvörderst hat die Deputation darauf ange tragen , daß die Worte: „ohne Mitwirkung der Gemeinde" wegfallen, und nach dem Worte: „ernannt" folgender Saß eingeschaltet werden soll: „und zwar, was die Richter und Schöppen anlangt, nachdem der Gemeinderath vorher dabei gehört worden ist." Das Hantzschelsche Amendement beabsich tigt eine andre Bestimmung und würde, wenn das Deputa tions-Gutachten angenommen wird, für abgelehnt zu erachten sein. Zuerst richte ich die Frage auf das Deputations-Gutach ten, und zwar auf den Wegfall der bezeichneten Worte und die Einschaltung des angeführten Satzes. Ich frage daher die Kammer: Ob sie dem Gutachten der Deputation beiftim- men wolle? Es wird ihm von 49 gegen 14 Stimmen bei getreten. Präsident: Sonach ist das Häntzschelsche Amendement abgelehnt, und es würde mir nur noch die Frage übrig bleiben: Will die Kammer H. 12. mit diesen Modifikationen ihre Zustimmung geben? Abg. v. Dieskau: Ich habe gebeten, die Frage zu tren nen, und die erste Frage bis auf das Wort: „ernannt," die zweite aber auf den übrigen Lheil der Paragraphe zu richten. Präsident: Ich würde sonach die Kammer zu fragen haben: Ob der erste Satz der Paragraphe, der dahin lautet r „DiezurBesetzung - gehört,wordenist"die Annahme -er