Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mktthekl«»--« über die Verhandlungen des Landtags. 168. Dresden, am IO. Zuni. 1837. Fünf und neunzigste öffentliche Sitzung der !l. Kammer, am 2. Juni 1837. , (Fortsetzung.) Berathung des anderweiten Berichts der I. Deputation, die Actienvereine betreffend. — Die Deputation fährt fort: Die Schwierigkeiten aber, auf welche die Negierung bei Erlassung >ines Gesetzes über unbestätigte Vereine stoßen würde, liegen in der großen Man- nichfaltigkeit der vertragsmäßigen Formen, unter welchen ein solcher unbestätigter Actienverein erscheinen kann. Bald, wie wohl in den seltenem Fallen, würde ein solcher Verein in der Form vorkommen, welche der jenseitige Deputationsberichi vor Augen gehabt hat, indem die Zuschußkapitalien, welche die Zomini negotü bei ihrem Geschäft benutzten, nach Actien aufgebracht würden, bald würde der ganze Gesellschaftsfonds durch Actien zusammen gebracht werden, und in diesem Falle wieder bald eine feste Vereinigung unter gewissen Individuen stattsinden, bei welcher auf die Persönlichkeit der Einzelnen sehr viel ankommt, bald wieder die freie Veräußerung der Actien nachgelassen werden, bei welcher auf die zufammengebrachten Gelder mehr als auf die Personen gesehen wird. Welche Ge setzgebung möchte im Stande sein, alle die Bestimmungen vor aus zu sehen und zu umfassen, welche Bedürfniß und Gelegen heit in der mannigfachsten Weise Hervorrufen können, und welche Gesetzgebung möchte behaupten, daß solche Vereinigun gen, welche gerade nicht in die von ihr vorgeschriebene Form passen, darum rechtlich ungültig waren. — Endlich aber ver- . mag auch die Deputation eine Gesetzgebung über die unbestätig ten Actienvereine darum nicht für so dringend anzusehen, weil wohl mit ziemlicher Gewißheit anzunehmen ist, daß alle oder doch die meisten eigentlichen Actienvereine, auf welche die Be stimmungen des gegenwärtigen Gesetzes passen, die Bestätigung nachsuchen werden, die ihnen nichtnachtheilig, sondern nur nützlich ist, andere nicht bestätigte Actienvereine aber wohl ohne erheblichen Nachtheil das hoffentlich bald erscheinende bürger liche Gesetzbuch dürften erwarten können. Aus diesen Gründen schlägt, die Deputation der Kammer vor: „in der Schrift einen Antrag an die Slaatsregierung zu stellen, daß dieselbe auch die Rechtsverhältnisse der unbestätigten Actienvereine durch ein den Ständen vorzulegendes Gesetz festsetzen wolle, dafern nicht das . allgemeine bürgerliche Gesetzbuch bis zur nächsten Ständever sammlung beendigt sein sollte." Referent v. Friesen: Es sind also 2 Gegenstände, übet welche die Kammer sich zu entschließen hat: 1) über dieFas- , sung der tz. 1. und 2) über den Antrag an die Staatsregierung wegen des Gesetzes über die unbestätigten Actienvereine. Abg. v. Dieskau: So wie ich bei der vorigen Diskussion über vorliegenden Gesetzentwurf mich gegen die §. 1. und das darin ausgesprochene Prinzip, daß die Actienvereine die Bestä tigung der hohen Staatsregierung bedürfen, erklärt habe, so wie ich bei der vorigen Diskussion mit der Deputation in dieser Hinsicht nicht übereinstimmen konnte, eben so wenig trete ich auch jetzt dem bei, was von der.geehrten Deputation, nachdem die I. Kammer Beschluß gefaßt hat, beantragt worden ist. Ich kann mich nämlich mit der Eintheilung der Actienvereine in be stätigte und unbestätigte nicht einverstehen. Stellt man einen Begriff von Actienvereinen auf, wie nothwendig gewesen wäre, indem hier ein besonderes Rechtsverhältniß vorlregt, so wird man finden, daß sich jene Eintheilung unmöglich rechtfertigen lassen kann; denn eine Begriffsaufstellung von Actienvereinen wird darthun, daß jeder Actienverein eine moralische Person sei. Ist sie dies, so möchte es zwar scheinen, als ob nach den jetzigen Gesetzen eigentlich jeder Actienverein, wenn er als solcher beste hen soll, der höhern Bestätigung bedürfe, und hieraus würde zugleich folgen, daß ein unbestätigter Actienverein, weil das Be stehen einer moralischen Person ohne höhere Bestätigung nicht zulässig sei und nicht für gültig erachtet werde, sich nicht denken lassen könnte. Allein ich muß verneinen, daß es überhaupt der Bestätigung der höhernBehörde zumBestehen und zurBegrün- dung eines Actienvereins bedürfe. Wird eine Bestätigung des Actienvereins verlangt, so wird sie nothwendig einen wesentlichen Bestandtheil in dem Begriffe von Actienvereinen selbst ausma- chen, sodaß, wenn die Bestätigung fehlt, der Actienverein als solcher nicht zu denken ist; allein, daß die Actienvereine an sich und ohne Bestätigung bestehen, wird eben der Begriff, der ver mißt wird, zeigen. Es ist aber, ungeachtet zur Zeit eine gesetz liche Bestimmung vorhanden ist, daß jede moralische Person zu ih rem Bestehen der höchsten Bestätigung bedürfe, nicht anzuneh men, daß ein Actienverein eine derartige moralische Person sei, aufwelche jene gesetzliche Bestimmung Anwendung haben könnte. Ich kann daher von dem, was ich früher geäußert habe, und worauf ich mich jetzt nur beziehen will, und daher auch von mei ner vorigen Abstimmung nicht abgehen. Ich glaube vielmehr, es ist weder eine Bestätigung nöthig, noch eine Eintheilung der Actienvereine in bestätigte und unbestätigte zulässig. Es wird genügen, daß, wenn eine gesetzliche Bestimmung überhaupt er forderlich ist, die Actienvereine angehalten werden, Anzeige von ihrem Zusammentritte bei der Obrigkeit zu machen, und daß, was jedoch in dem Begriffe von Actienvereinen selbst enthalten sein wird, zugleich mit bestimmt werde, inwiefern sie durch ihre Organe gegen solche Personen, mit welche» sie contrqhiren, in rechtliche Verhältnisse treten; ich kr-"m mich daher weder mit der Fassung der Paragraphe, noch dem Vorschläge der I. Kammer, noch auch mit dem besonder» Antrags der!. Kammer, welchem