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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1915/17,4
- Erscheinungsdatum
- 1917
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1915/17,2.K.,4
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028448Z8
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028448Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028448Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1915/17
- Titel
- 81. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1917-07-03
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1915/17,4 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll78. Sitzung 2403
- Protokoll79. Sitzung 2457
- Protokoll80. Sitzung 2491
- Protokoll81. Sitzung 2525
- Protokoll82. Sitzung 2585
- Protokoll83. Sitzung 2633
- Protokoll84. Sitzung 2695
- Protokoll85. Sitzung 2755
- Protokoll86. Sitzung 2807
- Protokoll87. Sitzung 2851
- Protokoll88. Sitzung 2883
- Protokoll89. Sitzung 2949
- Protokoll90. Sitzung 2973
- Protokoll91. Sitzung 3037
- Protokoll92. Sitzung 3081
- Protokoll93. Sitzung 3167
- BandBand 1915/17,4 -
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2580 ll. K. 81. Sitzung, am 3. Juli 1917 (Mitberichterstatter Abgeordneter Nitzsche (Dresden).) (» in die Wege zu leiten. Wir haben ja das allgemeine, gleiche Wahlrecht gefordert, wir halten das als Ziel durchaus aufrecht; Sie lehnen aber nicht nur das ab, sondern überhaupt jede Reform, und zwar mit den meiner Ansicht nach nichtigsten Gründen. Sie versagen selbst die kleinsten Reformen! Das ist ja bei den National liberalen nicht ganz klar, aber es gilt wenigstens von der Regierung und von den Konservativen. Was die Erste Kammer anlangt, so braucht man darüber gar nicht zu reden. Ich sage nochmals, dadurch, daß man nichts gewähren will in Sachsen, wird die Erbitterung so groß gezogen. Nun hat der Herr Abgeordnete Schmidt darauf hin gewiesen, daß Sie nicht mitmachen könnten, nachdem von sozialdemokratischer Seite solche Anträge in der Deputation eingebracht worden wären. Meine Herren! Diese An träge, die im Verfassungsausschuß von uns eingebracht worden sind, die eine Verfassungsänderung, eine Ver fassungsreform im engeren Sinne bezwecken, zielen darauf ab, den Einfluß der Zweiten Kammer zu erhöhen, allerdings auch die Befugnisse der Regierung etwas ein zuschränken und bei der Ministerernennung eine gewisse Mitwirkung der Zweiten Kammer durch die direkte Be teiligung des Präsidiums herbeizuführen. Meine Herren! Ist das so entsetzenerregend, wie das Herr Kollege Schmidt (N darstellt? Ich weise darauf hin, meine Herren, daß das, was ich gefordert habe in dieser oder irgendwelcher anderen Form in allen Kulturstaaten bereits besteht mit Ausnahme von den deutschen Einzelstaaten. Daß diese Kulturstaaten etwa auf niedrigerem Niveau ständen als das Deutsche Reich, das kann man sicher nicht sagen, bei vielen aber steht das Volk mindestens so hoch, zum Teil noch höher. Meine Herren! Das, was ich gefordert habe in der Deputation, das sind im Grunde keine sozialdemokratischen Forderungen, es sind bereits Einrichtungen bürgerlicher Staatsordnungen. Wenn wir uns in solch bescheidenem Rahmen mit unseren Forderungen bewegen und zum Teil nur das verwirklichen wollen, was in anderen Ländern bereits besteht, dann verstehe ich nicht, wie das Entsetzen Hervorrufen kann! Eine gewisse Beschränkung der Kron rechte, eine gewisse Beschränkung der Regierungsprivilegien, die wird allerdings eintreten müssen, wenn diese Anträge verwirklicht werden sollen. Aber sie sind ja bisher noch nicht angenommen, und leider muß ich sagen, sie haben auch keine Aussicht, angenommen zu werden. Doch das möchte ich betonen: wer eine Neugestaltung wirk lich will, der wird sich entschließen müssen, auf Privilegien zum Teil zu verzichten und sich Be schränkungen zu unterziehen. Wer das nicht will, der will überhaupt keine Neugestaltung; denn ohne diesen (0) teilweisen Verzicht ist eine Neugestaltung im Inneren nicht möglich, darüber muß man sich klar sein. Der Herr Minister hat vorhin davon gesprochen, es habe ihn bedenklich gemacht, daß ich in der Deputation davon gesprochen habe, die Kaiserliche Botschaft, soweit sie sich über das Wahlrecht in Preußen äußert, auch auf andere Staaten anzuwenden. Wenn ich recht gehört habe, hat er sich dahin geäußert, als hätte ich gesagt, es sollte durch Reichsgesetz auch für Sachsen ein gleiches, ein an deres Wahlrecht eingeführt werden. Soweit ich mich er innere, habe ich das in der Deputation nicht direkt ge sagt. Aber, meine Herren, ich würde es auch begrüßen, wenn es nicht notwendig wäre, diesem Gedanken nach zugehen, wenn man von Sachsen aus allein durch eine durch greifende Reform den Weg über die Reichsgesetzgebung überflüssig machen würde. Daß wir das aber tun möchten innerhalb der Deputation, daß das ein Teil der Neu orientierung in Sachsen sein möchte, das wünschen wir nach wie vor nachdrücklich, und wir werden unsere Kräfte soweit wie möglich einsetzen, um das zu erreichen. Meine Herren! Die Regierung ist heute, ich erinnere noch einmal kurz zum Schlüsse daran, eindringlich ge warnt worden zur Einsicht, daß Reformen notwendig sind und daß man der Entwicklung die Wege öffnen muß, wenn es nicht so kommen soll, wie es die Regierung absolut nicht wünscht. Meine Herren! Durch den vorliegenden Antrag der Deputation wird von der Regierung eigentlich nicht all zuviel gefordert. Es wird von der Regierung gefordert, daß sie im allgemeinen für eine freiheitliche und volks tümliche Neugestaltung im Bundesrate eintreten soll. Wenn die Regierung diesen Auftrag nach besten Kräften und mit dem notwendigen Eifer, den die Zeit gebietet, erledigt, dann kann sie viel dazu beitragen, daß durch eine freiheitliche und volkstümliche Entwicklung im Reiche wie im Lande Kämpfe vermieden werden, die ja auch die Regierung vermieden sehen will. (Bravo! links.) Präsident: Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß in dem Schlußwort keine Parteireden gehalten wer den sollen. (Zuruf: Abgeordneter Schmidt hat es ja auch gemacht!) Das ist ganz richtig; aber da es nicht möglich ist, daß aus der Kammer auf solche Reden geantwortet wird, muß ich aufs neue darauf Hinweisen. Ich gebe nun das Wort dem Herrn Berichterstatter.
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