Verhandlungen des Sächsischen Landtages 'fss H- 14». Sitzung. - 7 Freitags den 29. Mai 1925. ' Seile Eingänge Nr. 1674—1688 4577 6 Erweiterung der Tagesordnung 4579^ Überweisung der Anträge der Abgg. Gündel u. Kaula (Drucksache Nr. 1300), der Abgg. Ulbrich, Schiffmann, Anders u. Gen (Drucksache Nr. 1311) und des Abg. Börner n. Gen. (Drucksache Nr. 1324) über die Beamten einstufungen zu den Justizkapiteln an den Besoldungsausschuß 457gr1 Berichtigung des Präsidenten zu einer Wort entziehung in der 139. Sitzung 4579 L Erklärung des Abg. Grellmann zu Ausführungeil des Abg Menke über den Polizeileutnant Götze in Dresden in der 113. Sitzung 4579L, 4616^ Grellmann (L.-Hab.Vp.) .... 4579V, 46160 Menke (8or.) 4579 0, 4616^ Dritte Beratung über die Borlage Rr. 176, den Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen vom 1. August 1923 betreffend, über den Antrag des Abg. Hofmann u. Gen. (Drucksache Nr. 801) sowie über die hierzu vorliegenden Eingaben. (Drucksache Nr. 13L2) 4579 V Röllig (V.Vp.), Berichterstatter .... 4579V Neblig (8M.), Mitbenchterstatter 4580^,46000 4603^ vr. Seyfert (vom.) 4591L vr. Sachs (8oe.) 4591 v Kaula (v.-Nat.Vp.) 4592 V Müller, Max, Minister drs Innern . . . 4592 0 Lieberasch (Uomm.) 4594 V Kühn (8oe.) 4598 V Bethke (8oe.) 4603^. Renner (Lamm.) 4603 V Namentliche Abstimmung 4603 V Beratung über den Antrag des Abg. Arzt u. Gen. auf Herbeiführung eines Beschlusses im Sinne des Artikels 27 Abs. 2 der Ver fassung gegen den Minister des Innern, Max Müller (Drucksache Nr. 1348) .... 4604^. Liebmann (8oe.) 4604ix, 4615 0 Beutler (v.-Mt.Vx.) 4609V Renner (Lomm.) 4609 0 Namentliche Abstimmung . . 4615 0, 4617 L (4. Abonnement.) Seite (g) Zweite Beratung über die Vorlage Rr. 182, den Neubau der Landesjchnle betreffend (Mündlicher Bericht desHaushaltausschussesL, Drucksache Nr. 1355) 4.17911,4616 0 Liebmann (8M.) ' - ^79^ Ziller (v.-^at. Vx.), Berichterstatter. . .4616 0 Tagesordnung der nächsten Sitzung - 4579V, 4603V Am Ministertische: Minister Bünger, vr. Kaiser, Hermann Müller und Max Müller, Ministerialdirektoren vr. Schulze und vr. Woelker und Ministerialrat vr. Heerklotz. Anwesend 90 Abgeordnete. Präsident Winkler eröffnet die Sitzung 11 Uhr 21 Minuten vormittags. Präsident: Die Sitzung ist eröffnet. Eingänge: ANr. 1674.) Antrag zum mündlichen Bericht des Rechtsausschusses über die Vorlage Nr. 130, beir. den Entwurf eines Gesetzes über die Ämisdauer der Kreis- und Bezirksausschußmitglieder und die Zusammensetzung der Kreisausschüsse, sowie über die hierzu vorliegenden Eingaben. Beschluß: Zur zweiten Beratung auf eine Tages ordnung. (Nr. 1675.) Antrag des Abg. Arzt u. Gen. auf Herbeiführung eines Beschlusses im Sinne des Art. 27 Abs. 2 der Verfassung gegen den Minister des Innern. Beschluß: Zur Beratung auf eine Tagesordnung. (Nr. 1676.) Antrag zum mündlichen Bericht des Haushaltausschusses L über Kap 8 (Staatliche Straßen- vahnen und Kraftwagenlinien fowie Beteiligung an wlchen oder ähnlichen nichtsächsischen Unternehmungen) des ordentlichen und Tit. 8 (Verlängerung der elektri schen Straßenbahnlinie Dresden-Arsenal-Klopsche vom Schänkhübel bis zu dem Kurhaus in Klotziche-Königs- waw), Tit. 9 (Erweiterung der Bahnhöfe der staatlichen Straßenbahnen in Freital, Obergohlis und Klotzsche) und Tit. 10 (Einrichtung von staatlichen Kraftwagen betrieben) des außerordentlichen Staatshanshaltplanes für das Rechnungsjahr 1925 fowie über dazu vorlie gende Eingaben. (Nr. 1677.) Antrag zur mündlichen Beratung des Rechtsausschusses über den Antrag des Abg. Schmidt u. Gen., Maßnahmen zur Begegnung der Einwande rung unlauterer Elemente bett. (Drucksache Nr. 1088). 684