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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 6.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1926]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,6
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20089688Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20089688Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20089688Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 155. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1925-12-03
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll150. Sitzung 5129
- Protokoll151. Sitzung 5171
- Protokoll152. Sitzung 5213
- Protokoll153. Sitzung 5259
- Protokoll154. Sitzung 5301
- Protokoll155. Sitzung 5351
- Protokoll156. Sitzung 5387
- Protokoll157. Sitzung 5432
- Protokoll158. Sitzung 5463
- Protokoll159. Sitzung 5501
- Protokoll160. Sitzung 5541
- Protokoll161. Sitzung 5551
- Protokoll162. Sitzung 5577
- Protokoll163. Sitzung 5613
- Protokoll164. Sitzung 5629
- Protokoll165. Sitzung 5671
- Protokoll166. Sitzung 5709
- Protokoll167. Sitzung 5721
- Protokoll168. Sitzung 5755
- Protokoll169. Sitzung 5795
- Protokoll170. Sitzung 5827
- Protokoll171. Sitzung 5839
- Protokoll172. Sitzung 5873
- Protokoll173. Sitzung 5877
- Protokoll174. Sitzung 5913
- Protokoll175. Sitzung 5933
- Protokoll176. Sitzung 5955
- Protokoll177. Sitzung 5993
- Protokoll178. Sitzung 6015
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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(Abg. Franz.) O sein wirtschaftliches Programm umfaßt die rationelle und wissenschaftliche Organisation der Arbeit, den inter nationalen Arbeiterschutz, die internationale Verteilung der Rohstoffe und die Internationalisierung der Transport- und Austauschmittel. Es hat lange gedauert, bis man zu dem Pakt von Locarno gekommen ist. Heute zeigt sich die Auswirkung des Paktes von Locarno darin, daß der französische Wiederaufbanminister Loucheur im Sep tember d. I. gefordert hat, daß der Locarno-Pakt ergänzt werden müsse durch ein wirtschaftliches Locarno, durch eine Weltwirtschaftskonferenz. Der französische Wieder aufbauminister Loucheur, der ja jetzt Finanzminister ist, sagt: Man muß untersuchen, ob es uns, den alten Völkern von Europa, nicht möglich ist, daß wir uns Bedingungen schaffen, die jenen gleichkommen, unter denen sich die amerikanische Industrie entwickelt, und ob wir nicht emporkommen durch eine Auffassung, die formuliert wurde: die Vereinigten Staaten von Europa. Sie wollen eine Politik treiben, die die Vereinigten Staaten von Europa unmöglich macht, die die Niederreißung der Zollmauern, die Beseitigung der Einschachtelung der Staaten und die Verschwendung der Wirtschaftskräfte, wie sie heute in Europa noch besteht zum Nachteil gegenüber Amerika, auf die Dauer aufrechterhält; Sie sehen nur den einen Weg: ein militärisches Bündnis mit Rußland ein zugehen. Wir müssen uns natürlich auf den Standpunkt stellen, daß eine solche Auffassung nicht den Interessen des Volkes entspricht. Aus diesen Dingen aber ergibt sich die gegenwärtige Krise, die wir nicht so wie Sie behandeln, daß man Anträge stellt und viele Worte dazu macht. Wenn man mit radikalen Redensarten den Arbeitslosen helfen gz) könnte, dann müßte der Heiland für die Arbeitslosen die Kommunistische Partei gewesen sein. Sie haben aber immer nur die Arbeitslosen ausgenutzt, um Ihre parteipolitischen Ziele und Zwecke zu propagieren. Wenn Sie aber glauben, daß es dieses Jahr wieder so geht, so sind Sie im Irr tum. Soweit ich Kenntnis aus den Gewerkschaften habe, liegen die Dinge so, daß sich die Arbeiter bedanken, wieder hinter Ihrem Wagen herzulaufen. Nun zum Anträge selbst! Wir fordern eine Ver stärkung des gesetzlichen Schutzes gegen un gerechtfertigte und unbillige Entlassung der Arbeitnehmer. Daß wir zu einer solchen Formelung gekommen sind, liegt daran, daß sich in der letzten Zeit Erscheinungen bemerkbar machten, die durchaus nicht im sozialen Sinne und sozialen Geiste gehalten waren. Ich darf daran erinnern, daß die Unternehmer nach 8 123 der Gewerbeordnung auch bei langjährigen Arbeitnehmern, wenn sie krank geworden sind, von diesem Rechte des 8123 rücksichtslos Gebrauch gemacht haben, daß es schwerer Auseinandersetzungen vor dem Gewerbegericht bedurfte, um eine gewisse Regelung zu treffen. Wir haben weiter unter ^.2 Erhöhung der Erwerbslosenunter stützung gefordert. Diese Erhöhung bitte ich jedoch nicht jo zu betrachten, daß nur eine reine Erhöhung der Erwerbs losenunterstützung gefordert wird, sondern wir stehen auf dem Standpunkte, daß in der Zeit der Krise auch die Dauer der Erwerbslosenunterstützung hinaufgesetzt werden muß, damit die Möglichkeit besteht, über diese schwere wirt schaftliche Zeit hinwegzukommen. Nun hat Herr Abg. Lieberasch bemängelt, daß aus der Erwerbslosenverncherung Kredite für Unternehmer ge fordert worden sind. Wir als Gewerkschaftler stehen nicht aus dem Standpunkt, daß aus der Erwerbslosenversiche rung im gegenwärtigen Zeitpunkt Kredite gewährt werden, aber ich darf bemerken, daß es selbst Betriebsräte, die Ihnen M sehr nahe stehen, aus Chemnitzer Betrieben gewesen sind, die sich an uns gewandt und gefordert haben, dafür zu sorgen, daß Kredite aus der Erwerbslosenunterstützung für die Betriebe gegeben werden. Sie können daraus ersehen, daß die Arbeiter ganz anders über diese Dinge urteilen, als Sie es hier vorgetragen haben. Eine andere Frage ist die Wiedereinführung der Kurzarbeiterunterstützung. Diese Wiedereinführung sindet leider viel Hemmnisse beim Reichsarbeitsministerium, weil sich die Arbeitgeberorganisationen gegen die Wieder einführung wenden. Ich muß sagen, daß die sächsische Regierung, soweit mir bekannt ist — wir fordern, daß sie das immer wieder tut —, bei der Reichsregierung immer wieder beantragt, daß die Kurzarbeiterunterstütznng ein geführt wird. Soweit meine Kenntnis reicht, ist jetzt seitens des Reichsarbeitsministeriums an die einzelnen Arbeits nachweisstellen der Bezirke Umfrage gelangt, die darauf hindeutet, daß man vielleicht im Reichsarbecksministerium eine Schwenkung der Ansicht vornimmt oder vorzunehmen bereit ist. Ich möchte bei der Kurzarbeiterunterstützung auf eine besondere Tatsache Hinweisen, nämlich die Unterstützung, die für die Frauen in Frage kommt. Die Kurzarbeit, dre hier nach der Statistik des Allgemeinen Deutschen Gewerk schaftsbundes vorliegt, wirkt sich und drückt sich bei der Frauenkurzarbeit besonders stark aus. So sind z. B. bei den Bekleidungsarbeitern 12,2 Proz. männliche Kurz arbeiter, weibliche 11,9 Proz., bei den Buchbindern 7,3 Proz. männliche, 11 Proz. weibliche, bei den Holz arbeitern sind es 9,9 Proz. männliche, 22,8 Proz. weibliche, bei den Lederarbeitern 29,6 Proz. männliche Kurz arbeiter, 10,5 Proz. weibliche; dann haben wir noch die Sattler, die mit 17,7 Proz. männlichen und 20,9 Proz. (l>) weiblichen Kurzarbeitern dastehen, bei den Schuhmachern sind es 35,8 Proz. männliche und 40,4 Proz. weibliche Kurzarbeiter, bei den Tabakarbeitern 31,3 Proz. weibliche, bei den Textilarbeitern 12,6 Proz. weibliche Kurzarbeiter. Wenn man daran denkt, daß sich heute in der Industrie die Frauenarbeit wesentlich durchgesetzt hat, daß eine wesentlich größere Anzahl von Frauen dort beschäftigt ist und daß es zum großen Teil Frauen find, die als Kriegs hinterbliebene für die Familie zu sorgen haben, wenn man da die große Zahl derjenigen Frauen betrachtet, die durch die Kurzarbeit in eine ganz außerordentlich schlimme Lage gekommen sind, so müssen wir schon sagen, wir halten den Standpunkt des Reichsarbeitsministeriums für ganz und gar unverständlich. In der Zeit, wo es sich darum handelt, daß in anderen Betrieben, in anderen Industrien eine Möglichkeit des Unterkommens nicht ist, müssen wir natürlich vom Reichsarbeitsministerium verlangen und erwarten, daß es seinen widerstrebenden Standpunkt aufgibt. Dieser widerstrebende Standpunkt ist aber nur möglich, weil sich ein Teil der Arbeitgeberverbände bzw. fast alle Arbeitgeberverbände gegen die Einführung der Kurzarbeiterunterstützung wenden. Ich glaube, dieser Standpunkt müßte seitens der Arbeitgeberverbände ge ändert werden. Wir verlangen und erwarten vom Reichs arbeitsministerium, daß diesem Antrag in dieser Beziehung Rechnung getragen wird. Es wud dann weiter vom Reiche gefordert Einstellung von erhöhten Mitteln für die produktive Erwerbslosen fürsorge. Hier käme ja vor allen Dingen der Straßenbau in Betracht. Wenn wir heute in Sachsen unsere Straßen an sehen, wie sie sich durch das starke Anwachsen des Auto mobilverkehrs, besonders des Lastkraftwagenverkehrs dar- ' stellen, dann, meine ich, liegt es nur im Interesse der Er-
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