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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 6.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1926]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,6
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20089688Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20089688Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20089688Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 165. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1926-01-28
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll150. Sitzung 5129
- Protokoll151. Sitzung 5171
- Protokoll152. Sitzung 5213
- Protokoll153. Sitzung 5259
- Protokoll154. Sitzung 5301
- Protokoll155. Sitzung 5351
- Protokoll156. Sitzung 5387
- Protokoll157. Sitzung 5432
- Protokoll158. Sitzung 5463
- Protokoll159. Sitzung 5501
- Protokoll160. Sitzung 5541
- Protokoll161. Sitzung 5551
- Protokoll162. Sitzung 5577
- Protokoll163. Sitzung 5613
- Protokoll164. Sitzung 5629
- Protokoll165. Sitzung 5671
- Protokoll166. Sitzung 5709
- Protokoll167. Sitzung 5721
- Protokoll168. Sitzung 5755
- Protokoll169. Sitzung 5795
- Protokoll170. Sitzung 5827
- Protokoll171. Sitzung 5839
- Protokoll172. Sitzung 5873
- Protokoll173. Sitzung 5877
- Protokoll174. Sitzung 5913
- Protokoll175. Sitzung 5933
- Protokoll176. Sitzung 5955
- Protokoll177. Sitzung 5993
- Protokoll178. Sitzung 6015
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
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<Abg. Kaula.) M der erkennen läßt, daß die Regierung nicht in diesem Sinne handelt. Wie uns berichtet worden ist, soll in Zukunft der bestehende Beritt aufhören, also die alten erfahrenen Be amten von der berittenen blauen Abteilung sollen wegge nommen und durch junge, grüne, im Dienste noch uner fahrene Beamte ersetzt werden. Aus Sparsamkeitsgründen, sagt man, weil die jungen Leute weniger kosten als die alten. Wir würden, wenn das wahr wäre, diese Maßnahme unter allen Umständen für verfehlt halten. Gerade diese berittenen Beamten müssen selbständig handeln können. Dazu gehört ohne weiteres eine jahrelange praktische Er fahrung, die jüngeren Leuten nun einmal nicht gegeben ist. Wir warnen die Regierung infolgedessen dringend vor solchen Experimenten, die die Allgemeinheit schwer schädi gen müssen. Wir sind überhaupt für die Besetzung etatmäßiger Stellen auch mit richtigen etatmäßigen Beamten, da sonst diese Stellen glatt überflüssig werden. Und wenn man sich z. B. überlegt, daß die Stelle des Herrn Kreis hauptmanns von Chemnitz nun ungefähr 10 Monate un besetzt ist, so kann selbst der Naivste nicht zu der Überzeu gung kommen, daß die Stellung eines Kreishauptmanns in Chemnitz so außerordentlich wichtig ist, sonst würde man sie doch nicht ohne weiteres unbesetzt lassen. Meine Damen und Herren! Ich erkläre hier im Zu sammenhang mit dieser Aussprache namens meiner Frak tion, daß wir gesonnen und entschlossen sind, den Haus halt diesmal nicht zu überziehen. Wir machen Derartiges nicht mit. Wenn wir bei diesem oder jenem Punkte Wünsche haben, so muß auf der anderen Seite eingespart werden, so daß sich die Hauptsumme nicht erhöht, sondern man sic eher noch herunterzieht. Wir sind aber der Meinung, daß bei der Besoldungsreform aus die technischen Be- (8) amten, wie Herr Abg. Lippe eben ausgesührt hat, unter allen Umständen Rücksicht genommen werden muß. Hier sind Nachprüfungen nötig, wirklich tüchtige Leute in verantwortungsvollen Stellen auch in die Gruppe zu bringen, die ihnen gebührt. Wenn schon durch Herrn Finanzminister vr. Reinhold zugestanden worden ist, daß tatsächlich zu hohe Steuern vom Reich, den Ländern und Gemeinden erhoben worden sind, könnte man dies schließlich noch für erträglich halten, wenn man sich sagt: diese Summen dienen alle staat lichen Bedürfnissen, sie sind für das Allgemeinwohl ge radezu unentbehrlich. Aber in Sachsen, meine Damen und Herren, ist das tatsächlich nicht der Fall. Das aus der Wirtschaft gepreßte zu viele Geld wird ja direkt zur Kon kurrenz gegen dieselbe Wirtschaft angewendet, die das Geld ausbringen muß. <Abg. vr. Kastner: Haben Sie das auch Schlieben gesagt?) Ich bin doch nicht im Reichs tage ! Ich weile ja beim sächsischen Etat; schwenken Sie doch acht ab, wenn Ihnen etwas unangenehm ist! — Tatsächlich wird das Geld direkt dazu angewandt, eine Stützung, eine Neuanschaffung von Staatsbetrieben vor zunehmen. Die Summen, die der freien Wirtschaft zu Unrecht entzogen werden, schädigen die steuerzahlende Be völkerung bis zum Ruin. <Abg. vr. Kastner: Sehr richtig!) Ich will auf diese Sache heute nicht eingehen. Meine Fraktion hat sich bei den verschiedensten Gelegenheiten darüber so gründlich und deutlich ausgesprochen, daß ein paar ganz kleine Beispiele genügen, die zeigen, wie man wirtschaftet. Herr Finanzminister vr. Reinhold hat aus die vorigen Etatreden von uns geäußert, daß die Aktiengesellschaft Sächsische Werke auf dem Gebiete der Fabrikation und des Handels nichts zu suchen hat. Es klagt aber augenblicklich die Bezirksgruppe Sachsen-Thüringen der Elektro-Groß- händler und Exporteur-Vereinigung Deutschlands über (0) die Direktion der staatlichen Werke, die selbst auf dringlichste Vorstellungen hin die sächsischen Grossisten nicht mit zur Offertenabgabe auffordert, sondern die Aufträge ohne weiteres an die A. E. G. und die Siemens-Schuckert- Werke vergibt. Das ist doch aus jeden Fall unhaltbar. Wir haben in Sachsen Leute, die jahre-, ja jahrzehntelang ihr Brot auf diese Weise verdient haben, und heute läßt man sie einfach kalt lächelnd beiseite stehen. Ein blühen der Erwerbszweig wird, durch staatliche Maßnahmen ruiniert. . Wir wissen alle, daß die Hako versucht, die Kohlen lieferung an alle staatlichen Einrichtungen zu übernehmen. Es ist immerhin eine staatliche Gesellschaft und viele An stalten, die vom Staate abhängen, werden unwillkürlich geneigt sein, dieser Offerte den Vorzug zu geben. Neuer dings ist wieder im Dresdner Bezirke ein Rundschreiben der Hako an die Gemeindebehörden bekannt geworden, worin mitgeteilt wird, daß sie den Vertrieb der Kohlen von Zauckerode hat und um Aufträge bittet. Das sollte von Staats wegen verboten werden, gegen eine solche Konkurrenz — ich will nicht das Wort schmutzig gebrauchen, denn wer Geld verdienen will, muß Offerten abgeben — sollte von Staats wegen vorgegangen werden; eine solche Konkurrenz sollte verboten werden. Auf diese Weise werden das gesamte Gewerbe, Handel und was sonst noch dazu gehört, die doch alle heute unter schwerer Kapitalnot leiden, durch diese Staatswerke geradezu ruiniert. Der Staat soll auch nicht selbst immer weiter Gelder in einem ihm nicht für diesen Zweck gegebenen Sinne in seine Unter nehmungen stecken, sondern soll sich bemühen, durch lang fristigen Realkredit über Kreditbanken dem blutleeren Wirtschaftskörper neue Säfte zuzuführen. Vor ein paar Tagen, am 20. Januar 1926, hat im M> „Berliner Börscnkurier" gestanden, daß Sachsenwerk- Aktien 5 Proz. gewannen und die Begründung mar: weil sür Rechnung des sächsischen Staates solche Aktien aus dem Markte genommen wurden. Ich frage die Re gierung, ob das stimmt. Weiter: Wer hat diese Aktien gekauft, und warum sind sie gekauft worden? In dem Sinne, den ich eben ausführte, ganz bestimmt nicht, denn so denken wir uns allerdings eine Stärkung der Privat wirtschaft unter keinen Umständen. Wenn wir die Privatwirtschaft stärken wollen, so muß ich auch auf das Thema kommen, von dem schon vorhin gesprochen worden ist, daß die Zinsen unter allen Um ständen heruntergesetzt werden müssen, denn die jetzigen Zinsen erdrosseln jedes Wirtschaftsleben. Ich verweise nur darauf, was die Hartmann-Werke in Chemnitz für Zinsen zu zahlen haben, die „Vomag" Plauen, und wie die Werke alle heißen mögen. Die Zahlen sind alle ver öffentlicht worden, so daß ich sie nicht zu nennen brauche. Das sind Summen, die zu dem Gewinn in gar keinem Verhältnis stehen. Wenn da nichts geändert wird, sind die Kapitalnot und die Zinsen, die damit zusammenhängen, ein immerwährender ewiger Feind sür uns alle. Die Regierung empfindet ja auch die Kapitalnot; nur, wo sie der Kapitalnot steuern will, wie es ja im Etat in verschie denen Fällen geschieht, gebraucht sie schamhaft das Wort „Kapitalbedarf". Wer hat heute keinen Kapitalbedarf? In Tit. 8, 9 und 10 des außerordentlichen Etats werden 2 250 000 M. angefordert, um diesen Kapitalbedarf zu decken. Ich wollte, ich könnte das auch irgendwo machen, nnd ich glaube, die gesamte Wirtschaft von Sachsen wird in diesen Schmerzensruf mit einstimmen. Schon von diesem Standpunkte aus stehen staatliche Wirtschaft und Privatwirtschaft durchaus nicht auf einer Linie, sondern 823*
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