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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 6.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1926]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,6
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20089688Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20089688Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20089688Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 165. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1926-01-28
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll150. Sitzung 5129
- Protokoll151. Sitzung 5171
- Protokoll152. Sitzung 5213
- Protokoll153. Sitzung 5259
- Protokoll154. Sitzung 5301
- Protokoll155. Sitzung 5351
- Protokoll156. Sitzung 5387
- Protokoll157. Sitzung 5432
- Protokoll158. Sitzung 5463
- Protokoll159. Sitzung 5501
- Protokoll160. Sitzung 5541
- Protokoll161. Sitzung 5551
- Protokoll162. Sitzung 5577
- Protokoll163. Sitzung 5613
- Protokoll164. Sitzung 5629
- Protokoll165. Sitzung 5671
- Protokoll166. Sitzung 5709
- Protokoll167. Sitzung 5721
- Protokoll168. Sitzung 5755
- Protokoll169. Sitzung 5795
- Protokoll170. Sitzung 5827
- Protokoll171. Sitzung 5839
- Protokoll172. Sitzung 5873
- Protokoll173. Sitzung 5877
- Protokoll174. Sitzung 5913
- Protokoll175. Sitzung 5933
- Protokoll176. Sitzung 5955
- Protokoll177. Sitzung 5993
- Protokoll178. Sitzung 6015
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
- Links
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5692 165. Sitzung. Donnerstag, den 28. Januar 1926 (Abg. Lieberasch.) sL) heute noch viel mehr. Heute ist die Arbeiterschaft um eine ungeheure Fülle von Enttäuschungen reicher an Erfah rungen; sie ist gewillt, die Einheitsfront untereinander gegen die Kapitalisten herzustellen. Es gilt jetzt nur, die Sabotage der reformistischen Führer, der alten sozialdemo kratischen Führer zu brechen, sie beiseite zu schieben und der Arbeiterschaft eine klassenbewusste Führung zu geben. Darauf kommt es an, und das kann man nur erreichen, wenn außerhalb des Parlamentes die Arbeiter zum Kampfe gegen die Politik der Luther- und der sächsischen Regierung aufgerufen werden. Ich will einige Worte zu einigen Kapiteln verlieren. Wenn man gegenüberstellt Polizei, Justiz, Kirche, Heil- und Pflegeanstalten und Erwerbslose, dann zeigt sich ganz klar die Tendenz. Für die Polizei werden 45 Millionen gefordert, für die Erwerbslosen, für die produktive Erwerbs losenfürsorge 3 Mill. M.; zur Niederschlagung der Arbeiter 45 Millionen, zur Beseitigung des Elendes, zur Beschaf fung von Arbeit 3 Millionen. Die Polizei braucht einen Zuschuß von 18,3 Mill. M., für Heil- und Pflegeanstalten werden 10 Mill. 200 000 M. angefordert. Ein Zuschuß von 825 000 M. ist hier nur notwendig, das Übrige müssen die Verpflegten und ihre Angehörigen selbst aufbringen. Noch nicht einmal eine Million wird angefordert. Anders sieht es natürlich bei den Kirchen aus. Die Kirchen brauchen einen Zuschuß von 995 950 M. Dazu kommen dann noch acht Geistliche oder noch mehr in den Gefängnissen und Anstalten der Justiz. Dabei möchte ich einmal wissen, was z. B. an der Technischen Hochschule ein Professor für Religionswissenschaften zu suchen hat. Will man vielleicht das ungenügende Material, wie es z. B. beim Esseneinsturz in Böhlen sich zeigte, eine liederliche Bauweise, um einen möglichst großen Profit machen zu M können, durch Gebete ersetzen? (Zuruf rechts: Quatsch!) Will man vielleicht den lieben Gott anflehen, daß er Stricke vom Himmel herunterläßt, um solche Schornsteine fest binden zu können; oder was soll au einer Technischen Hoch schule, wo es gilt, etwas ganz anderes zu schaffen, ein Pro fessor der Theologie? Das ist mir einfach unerfindlich. Will inan das, was man auf technischem Gebiete in Deutsch land so in den Vordergrund gestellt hat, eine wirklich geistige Arbeiterschaft, verblöden durch den Theologieprofessor? Will man deren Wissen auf diese Weise zurückschrauben? Etwas anderes kann ich mir nicht vorstellen. Das kenn zeichnet den Zustand einer solchen Regierung. Bei der Justiz sind die Einnahmen gesteigert. Mau will wahrscheinlich in Zukunst mehr Geldstrafen verhängen. Wenn man in Sachsen die Justiz betrachtet, so ist dafür kennzeichnend die Amnestie, so ist kennzeichnend, daß, obwohl die Mehrheit des Landtages ein Amnestiegesetz be schlossen hat, das Justizministerium bisher noch nichts getan hat, diesem Beschlusse des Landtages Rechnung zu tragen. Und die Gnadenbeweise, die im Justizministerium immer in den Vordergrund gestellt werden, werden trefflich illustriert durch einen Fall, in dem ich heute Antwort be kommen habe, nämlich durch den Fall Töpfer. Töpfer ist ein junger Mann, der, nachdem er zwei Jahre Maschinenbauer gelernt hat, in den Weltkrieg geht. Er bekommt auf Grund seines Verhaltens das Eiserne Kreuz I. und II. Klasse und zwei Tapferkeitsmedaillen. Er ist nie bestraft, im Gegenteil immer belobt worden. Er wird vom Militär nach Kriegsende entlassen, findet keine Arbeit, kommt in Not und Elend und begeht einige Dummheiten. Es wird festgestellt, daß er väterlicherseits erblich belastet ist, daß sieben Vorfahren der väterlichen Linie in geistige Umnachtung durch Selbstmord "geendet haben und da auch mütterlicherseits eine solche Belastung vorliegt. De Arzt, der Psychiater, stellt in Dösen fest, daß er schwach- 0 sinnig sei. Der Mann ist jetzt in der Lage, weil er seit 1922 in bestimmte Hände gekommen ist, sich eine Existenz zu schaffen. Ihn sucht jetzt die Polizei. Er soll unter allen Umständen dem Buchstaben des Gesetzes Rechnung tragen und ins Gefängnis, obwohl feststeht, daß er im Gefängnis nicht gebessert, sondern auf Grund seiner Veranlagung erst auf die Bahn des Verbrechens getrieben wird. Der Mann hat Anlagen. Ich habe einige Bilder von ihm, die natürlich keinen künstlerischen Wert im gewöhnlichen Sinne haben, aber wenn man die Bilder sieht von einem Menschen ohne ede Anleitung und wie er lsich' jetzt betätigt, daß er Möbel mut ohne Anleitung, dann find trotz feiner Schwachsinnig keit doch Anlagen in diesem Menschen vorhanden, die, wenn ie richtig geleitet werden, auch ihn noch zu einem nütz lichen Gliede der menschlichen Gesellschaft machen. Das Justizministerium sagt, der Mann muß ins Gefängnis, er mutz vernichtet werden. Ein solcher Fall kennzeichnet glänzend die Gnadenabteilung und das Justizministerium. Dabei will ich darauf verweisen, daß vor einiger Zeit — es mag vielleicht acht Wochen her sein — durch die Ber liner Illustrierte und andere Zeitungen ein Bericht über ein neues Gefängnis in Sao Paulo in Südamerika ging. Ich sprach mit einem demokratischen Mitglied dieses Hauses und sagte, das sind wenigstens Einrichtungen, wo man die Menschen bessern, sie zu nützlichen Gliedern der Menschheit machen kann. Da sagte er, wenn wir das in Sachsen so machen wollen, dann geht ja niemand mehr aus den Ge fängnissen heraus. Das kennzeichnet das Gefängniswesen, das kennzeichnet den Strafvollzug, das kennzeichnet aber auch die wirtschaftlichen" Verhältnisse, die wir in Sachsen haben. Wenn man sv mit wenigen Worten den Etat in seiner — ganzen Wirkung betrachtet, die Zustimmung der Parteien, dann ergibt sich auch für die Arbeiterschaft der notwendige Weg. Die Arbeiterschaft darf nicht stehenbleiben bei Pro testen, bei Resolutionen gegen die gegenwärtige Politik, sondern die Arbeiterschaft muß sich jetzt zusammenschließen, sie muß ein Programm aufstellen, das dem Programm der Schwerindustriellen, das vorgestern in der' Deutschen Tageszeitung veröffentlicht worden ist, gcgenübersteht. Ich kann infolge der Kürze der Zeit nicht auf dieses Pro gramm eingehen, aber es dürste den meisten bekannt sein. In diesem Programm wird rücksichtslose' Unterdrückung der Arbeiterschaft, Abbau der Löhne, Verlängerung der Arbeitszeit, Beseitigung der Sozialgesetzgebung in dem Maße gefordert, um eine Rentabilität der deutschen Wirt schaft, das heißt eine Sicherstellung des Prosites schaffen zu können. Eine solche Politik wird von der Reichsregierung verlangt, und Luther sagt in seiner Regierungserklärung, die gegenwärtige Regierung ist gebildet worden auf Befehl von Hindenburg, und verlangt, daß dieses Parlament ihn unterstützt. Also Hindenburg bestehlt, Hindenburg be stimmt jetzt, welche Politik in Deutschland gegen die Arbeiterschaft geführt werden soll, die Diktatur nach jeder Richtung hin. Diesem Programm der Monarchisten, diesen: Programm der Reaktionären, haben die Arbeiter ihr eigenes Programm entgegenzustelleu. Sie haben jetzt zu verlangen, dafür zu kämpfen und sich dafür zu organisieren: daß den Erwerbslosen Arbeit und Brot geschossen werde, eine Verdoppelung der jetzigen Erwerbslosen Unterstützung, die Gewährung dieser Unterstützung für alle Arbeitslosen, die Einführung einer Unterstützung für die Kurzarbeiter, die sofortige Inangriffnahme von großzügigen gemeinnützigen Arbeiten zu Tariflöhnen und eine generelle Lohnerhöhung zu erzwingen.
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