Verhandlungen des Sächsischen Landtages

Verhandlungen des 5933 Sächsischen Landtages 175 Sitzung. Donnerstag den 11. März 1926. — Seite Eingänge Nr. 2122—2124 5933 0 Erste Beratung über die Vorlage Nr. 212, den Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Zugüersteuergcsctzes betreffend . . . 5933 V Schiffmann (v. Vx.) 5933 V Fellisch <802.) 5934 L Pagenstecher (V.-Lat. Vx.) 5936 V Wehrmann (vsm.) 593711 Nenner (Lamm.) 5937 V Überweisung an den Rechtsausfchuß . . 5937 V Erste Beratung über die Vorlage Nr. 269, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Gcldcntwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken vom 1. Juli 1924 (GBl. S. 398) betreffend 5939 H vr. Dehne, Finanzminister 5938H Beutler sv.-I7at.Vx.) 5939 L Günther (Plauens (vsm.) 594311 Blüher sv.Vx.) 5945H Bethke (80s.) 5948 H Renner (Loram.) 5949L Überweisung an den Rechtsausschuß . .5952 0 Erste Beratung über die Vorlage Nr. 213, den Entwurf eines Gesetzes über die Steuer- und Gebührenfreiheit von Wohnungsbanten be treffend 59520 Günther (Plauens (vsm.) 59520 Schmidt (v. Vx.) 5952 V Renner (Lomm.) 5953 Or. Vollmer, Ministerialrat 595311 Überweisung an den Rechtsausschuß . . 5953L Tagesordnung der nächsten Sitzung .... 5937V Antrag aus Absetzung der Beratung des Ge suchs des Deutschen Musikerverbandes. (Drucksache Nr. 1742) 5937V Schnirch (8oe.) 5937V Am Ministertische: Ministerpräsident Heldt, Minister Elsner, Her mann Müller und Max Müller, Ministerialdirektoren vr. Klien und vr. Lorey, Ministerialrat vr. Voll mer, Oberregierungsräte Heintz, Hoppe, Mühler, Riemer und vr. Rusch. Anwesend 94 Abgeordnete. Präsident Winkler erössnet die Sitzung 1 Uhr 13 Minuten nachmittags. ' Präsident: Die Sitzung ist erössnet. Eingänge: l(Nr. 2122.) Antrag zum mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses L über die Vorlage Nr. 196, weitere Notstandsmatznahmen für die durch Unwetterschäden betroffenen Teile der sächsischen Landwirtschaft betreffend. (Nr. 2123.) Antrag zum mündlichen Bericht des Haushaltausschusses L über Kap. 4 (Elsterbad) des ordentlichen und Tit. 1 (Zum Ausbau des Elsterbades) des außerordentlichen Staatshaushaltplans für das Rechnungsjahr 1926. Befchluß zuNr.2122und2123: Zur zweiten Beratung auf eine Tagesordnung. (Nr. 2124.) Anzeige des Haushaltausschusses v über: 1. das Gesuch Nr. 2585 (Prüf.-Aussch.) des Gemeindc- rats Lausa um Fortführung der Straßenbahn Klotzsche bis zur Station Weixdorf; 2. das Gesuch Nr. 2594 (Prüf.-Aussch.) des Gememde rats Ottendorf-Okrilla und des Verkehrsausschusses der Bahnlinie Klotzsche—Schwepnitz um Verlänge rung der geplanten Weiterführung der Straßen bahnlinie Dresden —Arsenal — Klotzsche (Deutsche Eiche) bis Ottendorf-Okrilla-Milte. — Beschluß: Ist gedruckt und verteilt. H Wir treten in die Tagesordnung ein. 1. Erste Beratung über die Vorlage Nr. 212, den Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Z»g- tierstcuergcsetzcs betreffend. Abgeordneter Schissmann: Die Vorlage Nr. 212 ist da durch von besonderer Bedeutung, weil damit die wichtige Frage der Straßenunterhaltung und des Straßenbaues in unmittelbarstem Zusammenhangs steht. Wir sind grund sätzlich mit der Vorlage Nr. 212 einverstanden, die ja einer Forderung aller Parteien in früheren Verhand lungen, insbesondere in der Behandlung vom Dezember vorigen Jahres entspricht. Wir sind insbesondere auch einverstanden mit dem § 2, wo der nach 50, 45 und 5 v. H. vorgesehene Verteilungsschlüssel in die Vorlage ein getragen ist. Bedenken bestehen dagegen bei uns gegen die Ver teilung der Kraftfahrzeugsteuer, wie sie der z 5 vorsieht. Auch die Negierung hat ja in der Begründung zu 8 5 zum Ausdruck gebracht, daß dieser Schlüssel selbstver ständlich nicht sür die Dauer in Frage kommen könnte und daß es insbesondere Sache des Finanzausgleichs fein müsse, über einen anderen Schlüssel für die Folge zeit Bestimmungen zu treffen. Wir glauben, daß ve- 860