Suche löschen...
Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 34. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1930-04-01
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
(Abg. Siegel) das bei jeder Beamtenbesoldungsgruppe, die über 6000 bis 7000 M. hinausging, abgelehnt, und deshalb mutz man schon aus dieser klaren Stellung heraus das, was wir mit unserem Anträge bezwecken wollen, als das hin nehmen, was wir in jahrelanger Arbeit immer begründet haben: daß es ein unmöglicher Zustand ist, so hohe Be amtengehälter zu zahlen, und daß das nicht zurückzuführen ist auf die Einbringung des Antrages der Sozialdemo kraten. Wir wollen damit beweisen, daß wirklich an diesen Stellen gespart werden kann. Nun, wir wissen, daß gerade die untere und auch zum Teil die mittlere Beamtenschaft, die Leidtragenden über haupt von jeher gewesen sind. (Zuruf b. d. Komm.: Sehr wahr!) Betrachten wir doch erstens einmal die Überhäufung mit Arbeit, betrachten wir die Minder bezahlung dieser Beamtengruppen, betrachten wir aber weiter, daß sie immer diejenigen sind, wenn abgebaut wird, die den Abbau auf ihre Schultern nahmen, während in den hohen Beamtenstellen kein Abbau erfolgte, es sei denn, daß dort das Alter so weit vorgeschritten war, daß man es nicht mehr möglich machen konnte, sie länger zu beschäftigen. Aber sonst wurde kein oberer Beamter ab gebaut, ja, die Arbeit wurde sogar so auf ein kleines Maß zusammengedrängt, daß man in diese Beschäftigungs- gruppen noch Beamte hineingesteckt hat, um sie ja nicht abzubauen. Also die unteren und mittleren Beamten haben immer am meisten durch die ganzen Verhältnisse zu leiden. Wenn ich die Möglichkeit der Durchführung unseres Antrages stelle, so mit der einfachen Begründung, daß es bereits heute bewiesen ist, daß man mit weniger Be zahlung doch eine noch bessere Arbeit leisten kann, als es in Deutschland und damit auch in Sachsen der Fall ist. M Ich verweise nur auf die Bezahlung der Beamten — wenn man sie im Sinne des Begriffes ausfassen will wie in Deutschland — der Sowjetunion. Dort werden die höchsten Beauftragten des Volkes, die Volkskommissare, mit 250 Rubel im Mouat bezahlt, das sind 500 M. Das selbe trifft zu für die Direktoren in den Betrieben: überall, wo man hinblickt, eine Höchstgrenze des Einkommens von 250 Rubel; und gerade das ist das Ausschlaggebende, daß in diesen Spitzen der russischen Sowjetmacht mehr ge leistet wird im Interesse der schassenden Bevölkerung. Das muß gerade in Deutschland den Massen so eindringlich vor Augen geführt werden. (Zuruf links: Sehr wahr!) Gerade die Tatsache, daß dort der oberste Volksbeauftragte dasselbe bekommt wie der qualifizierte Arbeiter im Be triebe, ist das Mustergültige am Aufbau eines Sowjet staates, am Aufbau eines Rätestaates; und wir glauben, daß natürlich dort drüben die Ersparnisse gerade im Haus haltplan der Sowjetmacht am meisten bei der Frage der Besoldung ausmachen und daß man diese Summen ver wendet für soziale Ausgaben, für allgemeine bevölkerungs politische Bedürfnisse, daß man also in der Sowjetunion für diese Gehälter, die man nicht zu zahlen braucht auf Grund der Verhältnisse, etwas ganz anderes schaffen kann zum Wohle des Volksganzen. Es ist aber Tatsache, daß natürlich die Verhältnisse in der Sowjetunion nur möglich sind, weil dort eben die Arbeiter und die Bauern die Macht in den Händen haben und dafür sorgen, daß keine solche Exekutive wie in Deutsch land bestehen kann; denn gerade im System liegt das Entscheidende, daß dort Legislative und Exekutive in einer Hand liegt und daß man zur Durchführung irgendwelcher Beschlüsse der Sowjets nicht noch ein besonderes Exekutiv- orgnn gebraucht, sondern die Legislative gleichzeitig die Exekutive der Beschlüsse ist (Sehr wahr! b. d. Komm.), (g) und hier liegt gerade das Entscheidende im System, das Entscheidende in dem ganzen Aufbau der Rätemacht. Es ist notwendig, in diesem Zusammenhangs gerade aus den sozialdemokratischen Antrag hinzuweisen und wie die SPD. die Frage gestellt hat im Reichstag. Die „Chem nitzer Volksstimme" schrieb am 4. Februar: Angesichts der Tatsache, daß Tausende und aber Tausende von Erwerbslosen dem größten Elend preis gegeben sind, ist es vom sozialen Standpunkt aus nicht länger zu verantworten, die Gehälter der Minister in der bisherigen Höhe von 30 000 M. beizubehalten. Das schrieb die Volksstimme am 4. Februar, just zu der Zeit, als im Reichstag das neue Ministergesetz zur Be ratung stand, und dieses neue Ministergesetz, das ein Licht wirft auf die wirkliche Rolle der Sozialdemokratie, wurde mit Hilfe der Sozialdemokraten nicht nur als Entwurf beraten, sondern auch angenommen. (Hört, hört! b. d. Komm.) Und was bedeutet dieses Ministergesetz, das im Reichstag von Severing eingebracht wurde? Es bedeutet eine ungeheure Steigerung der Ministergehälter. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Ein Minister erhält nach diesem Gesetz ein Gehalt von 36 000 M., einen örtlichen Zu schlag von 720 M., Aufwandsentschädigung 4800 M., Wohuungsentschädigung 3600 M., Trennungszulage 3600 Mark, Reichstagsdiäten 9000 M., für repräsentative Zwecke 5000 M. Der Reichskanzler erhält ein bedeutendes Mehr, und zwar ein Gehalt von 45 000 M., einen örtlichen Zu schlag vou 900 M., Aufwandsentschädigung 18 000 M., Abgeordneteudiäteu 9000 M., für repräsentative Zwecke 40 000 M., für besondere Zwecke 10 000 M., also eine Summe von 122 900 M. Ich glaube, daß gerade der Autrag der Sozialdemokratie hier im sächsischen Landtag unmittelbar in Verbindung gebracht werden muß mit dem Verhalten der Sozialdemokraten in der Reichsregierung. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Es ist ein Unding, hier einen solchen demagogischen Antrag einfach durchgehen zu lassen, ohne an die Dinge zu erinnern, die sich im Reichstag abgespielt haben. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Und dar über hinaus die gesamten Minister in Preußen! — kein Wort davon, kein Wort von den Gehältern des Ministerpräsi denten Braun und des Innenministers Waentig oder des neuen Kultusministers in Preußen. Alles das sind Fragen, die unmittelbar hier im Zusammenhang gestellt werden müssen. Wir sehen, daß der Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion im Sächsischen Landtage nichts anderes bedeutet, als die Massen zu täuschen, wie überhaupt ihre ganze Politik aufgebaut ist nur zur Massentäuschung. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Und die Tatsache weiter, daß gerade neben diesem Ministergesetz im Reichstag zur gleichen Zeit ein Abbau durchgesührt wird aus anderem Gebiet; man baute ab die soziale Fürsorge, die Wöchnerinnenbeihilfe, alles das mit Hilfe der sozialdemokratischen Minister. Man erhöhte die Steuern, die Biersteuer wollte man er höhen, das war ein Vorschlag des Reichsfinanzministers Moldenhauer mit Zustimmung der sozialdemokratischen Minister, Erhöhung der Biersteuer von 240 Millionen, Kaffee 60 Millionen, Mineralwasser 35 Millionen, Benzin 50 bis 60 Millionen. Das ist die Kehrseite dieser Politik, und wenn die linken Sozialdemokraten sich hierherstellsn und einen Autrag begründen: Abbau der Ministergehälter, so ist das nichts weiter als wie ein elendes Betrugs manöver, denn gerade die sächsische Linke im Reichstag hat diesem neuen Ministergesetz zugestimmt, hat ihm ihre volle Zustimmung gegeben. (Sehr wahr! b. d. Komm.)
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder