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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 34. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1930-04-01
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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34. Sitzung. Dienstag, den 1. April 1930 lAbg. vk. Wall««») ,.. ter fließen ungeschmälert der Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstände zu. Kürzen Sie jetzt die Gehälter der Beamten, dann verringern Sie den Kapitalumlaus in» Inlands und machen meines Erachtens wieder Gelder srei, die ins Ausland geschafft werden können. Sie schmä lern die Kaufkraft der Bevölkerung und schädigen damit den Mittelstand. Also ein» sachlich ungerechtfertigter und mittelstandschädlicher Antrag, den wir unter allen Um ständen ablehnen! Abgeordneter Meyer: Wenn man die Anträge unter Punkt 3 bis 8 der Tagesordnung betrachtet, so könnte man bald meinen, es wird schon langsam mit der Wahl wer den, irgendeine Reichstags- oder Landtagswahl ist schon in Sicht', denn diese ganzen Anträge, die da vorliegen, sind doch weiter nichts als Agitation (Zurufe links), wenn ausgerechnet jetzt die SPD. einen Antrag bringt, die Ministergehälter herabzusetzen, ausgerechnet die SPD., die seit dem 9. November 1918 sich in alle Staatsstellungen hineingesetzt hat (Zuruf b. d. Soz.: Wo denn?), ausgerech net die SPD., die alle Staatsstellungen sozialisiert hat. (Zuruf b. d. Soz.: Wie ist es denn mit vr. Frick?) Ich komme schon noch daraus. — Ich will Ihnen eine kleine Probe davon bringen. Man könnte ja mehr darüber sprechen. Aber denken Sie an den Verkehrsdireltor Brolat in Berlin, der bekommt bloß 75 000 Ai. Das ist ein ganz netter Pfennig. Nicht wahr? (Zuruf b. d. Soz.: Hitler!) Hitler? Ich habe noch nicht gewußt, daß Hitler Staats angestellter gewesen ist. (Zuruf b. d. Soz.: Er wird es aber noch! — Aber von Kirdorf!) Das ist immer so, wenn man den Leuten die Wahrheit sagt, können sie das nicht vertragen. Wenn der Ministerpräsident Braun in Preußen mit 65 000 Ai. heimgeht, wenn weiterhin die Senatoren in Hamburg auch jährlich 15 000 Ai. einstecken, jo sind das M ganz nette Summen. Wollen wir dann einmal die Ge hälter der Gewerkschaftssekretäre und die Diäten zusam menzählen, die sie hier im Landtage noch bekommen — wir können ja auch einmal so ansangen — (Abg. Müller sLeip- zigj: Wollen wir tauschen?), so können wir ja sehen, was dabei herauskommt. Es kommt daraus au, ob es Ihnen angenehm ist, draußen in Weinböhla im Drecke herum zuscharren. (Erneute Zurufe b. d. Soz.) Der Direktor der Ortskrankenkasse in Leipzig bekommt jährlich 16 000 M. Auch ganz nett, und was die Stadträte bekommen, ist Ihnen ja allen bekannt. Also wenn Sie Herkommen und von einer Senkung aus 18 000 M. sprechen, wer hat denn das Beamtenbesoldungsgesetz durchgebracht, wer hat denn die Gehälter bewilligt? Sie sind doch dabei gewesen in den letzten 10 Jahren. (Widerspruch b. d. Soz.) Nein, Sie haben es nicht abgelehnt. Im Gegenteil, ich erinnere Sie daran, daß es auf Ihrem Parteitag in Magdeburg, als der Antrag gekommen ist, keiner der SPD. dürfe mehr als 12 000 M. einstecken, abgelehnt worden ist. Ist das angenommen worden in Magdeburg oder nicht? (Zu rufe b. d. Soz.) Es ist glatt abgelehnt worden, weil es keinem eingefallen ist, etwas von dem abzugeben, was sie über 12 000 M. eiustecken. (Zuruf b. d. Soz.: Woher wisse» Sie dem: das alles?) Selbstverständlich ist es so. Es ist auch eine reine Agitation, wenn Sie hier dazwischen rufen: „Frick!" Sie wissen ganz genau, daß das Gehalt gesetzlich festgelegt ist. (Lachen b. d. Soz.) Aber eins hat Herr vr. Frick doch erreicht, daß nämlich nicht die Höchst grenze gezahlt wird, sondern die niedrigste Grenze, und jetzt kommen Sie schnell mit dem Antrag und bringen ihn hier ein. Während Sie von der SPD. hier Minister ge wesen sind — das sind Sie doch wohl hier gewesen in Sachsen —, haben Sie nicht von Senkung gesprochen, und wir sind überzeugt, daß Sie, wenn die große Koalition kommen wird und Sie kämen mit vier oder fünf Ministern, " was Sie ja wollen, hinein, gern wieder die hohen Ge hälter nehmen werden. Also es ist nur Theater. Drau ßen glaubt Ihnen schon keiner mehr. Wenn mau draußen im Lande davon spricht, hört man aus Ihren Kreisen immer nur: die hohen Gehälter! Der Einspruch ist rich tig, selbstverständlich, aber die haben Sie sich alle selbst mit bewilligt. (Zurufe b. d. Soz.) Wissen Sie, Sie rufen da immer dazwischen. Ich will Ihnen etwas jagen. Wenn man in den letzten Jahren in die illustrierten Zeitungen, z. B. in die „Berliner Illustrierte" hineingeschaut hat, so hat mau Ihre Herren von den Ministerien, die oben sitzen, beim Reichskanzler angefangen bis zu den übrigen Mi nistern, immer gesehen beim Filmball, beim Bühnenball, beim Presseball, bei irgendeinem Festessen. (Zurufe b. d. Soz.) Wer hat dort gesefsen? Immer die Herren, die früher von dem Proletariat gesprochen haben, die früher von dem klassenbewußten Proletariat und nichts anderem zu reden hatten. (Fortgesetzte Zurufe b. d. Soz.) Es ist ein trauriges Bild, die heute regierenden Männer Deutsch lands immer wieder dem Volke vorzusetzen, wie sie beim Essen und Trinken photographiert werden und bei Fest lichkeiten. Es ist ein Hohn sür die 3 Millionen Erwerbs losen, wenn die sehen, wie ihre Staatsmänner Austern und Sekt schlürsen. Sie können sich heute gar nicht hinein versetzen in die traurige Lage. Und wenn Sie da noch solche Anträge bringen, die Gehälter auf 18 000 M. herab- zusetzen, so ist das bloß Agitation, indem Sie dem Druck nachgeben, den Sie von unten erfahren. Von selbst wür den Sie gar nicht daran denken. Wenn weiter der Antrag der Landvolkpartei auf Kür zung der Beamtengehälter um 5 Proz. vorliegt, so geben auch Sie lediglich dem Drucke der Bauern nach. Man hat in Ihren Kreisen unglücklicherweise in den letzten Jahren "" immer nur Agitation getrieben, indem Sie gesagt haben: An den Zuständen sind nur die Beamten schuld! Das rächt sich heute. Nun, wo Sie in die Parlamente gewählt sind und darin sitzen, sagen die Bauern: Nun seht einmal, daß die Beamteugehälter heruntergejetzt werden! Es ist davon gesprochen, daß ein Beamter 125 M. oder 150 M. im Monat hat. Wenn Sie ihm ö Proz. davon ab zapfen, können Sie sich vorstellen, wie sich das auswirkt in seiner Familie; den höheren Beamten macht es gar nichts aus. Da müssen also die Anträge schon etwas Bes seres bringen, damit wir denen beikommen können, die aus der Not der Zeit ihre Gewinne ziehen. Dann ist weiter von der Deutschnationalen Volks partei gesagt, wir sollten die Diäten nicht als Erwerbs- losensürsorge betrachten. Einen derartigen Vorwurf müs sen wir zurückweisen. Wenn Sie etwa meinen, es ist eine Fürsorge sür die Genossen innerhalb unserer Partei, müssen wir betonen, wir fassen das ganz anders auf. Es ist nicht so, wie die Linke meint: Ihr nehmt ja auch Diäten! Wir wären ja Rindviecher, wenn wir es nicht täten. Aber das eine ist für Sie unangenehm, daß wir die Diäten nehmen und außerdem auch noch Freifahrscheine, die uns zunutze kommen bei der Agitation, die nötig ist, nur die Leute darauf aufmerksam zu machen: Wie ist der Inhalt des Staates, in dem du lebst! Ich muß diesen Vor- wurf der Deutschnationalen Volkspartei wegen der Er- werbslosensürsorge energisch zurückweisen. Unter unseren Parteigenossen sind genug, die draußen ihren Erwerb haben, den sie aber fallen lassen müssen in dem Moment, wo sie in das Parlament hineingehen. Wir werden den Antrag der KPD. selbstverständlich ablehnen, die Gehälter auf 6000 M. festzusetzen. Wissen
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