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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 4. Wahlper. 1929/30=1/39
- Erscheinungsdatum
- [1930]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1929/30,1/39
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20091718Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20091718Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20091718Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1929-06-06 - 1930-05-20
- Titel
- 34. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1930-04-01
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- TitelblattTitelblatt I
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- BeilageVerordnung über die Einberufung des Landtages I
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 55
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 115
- Protokoll7. Sitzung 181
- Protokoll8. Sitzung 237
- Protokoll9. Sitzung 299
- Protokoll10. Sitzung 327
- Protokoll11. Sitzung 337
- Protokoll12. Sitzung 397
- Protokoll13. Sitzung 451
- Protokoll14. Sitzung 475
- Protokoll15. Sitzung 483
- Protokoll16. Sitzung 489
- Protokoll17. Sitzung 539
- Protokoll18. Sitzung 557
- Protokoll19. Sitzung 613
- Protokoll20. Sitzung 677
- Protokoll21. Sitzung 731
- Protokoll22. Sitzung 783
- Protokoll23. Sitzung 835
- Protokoll24. Sitzung 887
- Protokoll25. Sitzung 931
- Protokoll26. Sitzung 985
- Protokoll27. Sitzung 1015
- Protokoll28. Sitzung 1065
- Protokoll29. Sitzung 1089
- Protokoll30. Sitzung 1137
- Protokoll31. Sitzung 1151
- Protokoll32. Sitzung 1195
- Protokoll33. Sitzung 1245
- Protokoll34. Sitzung 1297
- Protokoll35. Sitzung 1347
- Protokoll36. Sitzung 1373
- Protokoll37. Sitzung 1419
- Protokoll38. Sitzung 1425
- Protokoll39. Sitzung 1447
- SonstigesTätigkeitsbericht des Landtags 1929/30 1470
- BandBand 4. Wahlper. 1929/30=1/39 I
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
- Links
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(Avg. Hardt) Da ging es der Beamtenschaft sehr schlecht; und Herr Abg. Claus hat schon angeführt, daß der Vorteil, den die Beamtenschaft in ihrer festen Besoldung hat, ausgewogen wird durch die Tatsache, daß in Zeiten guter Konjunktur für andere Berufe der Beamte an dieser Konjunktur nicht teilnehmen kann. Es ist schon hingewiesen worden auf die unterschiedliche Behandlung, die eintreten würde. Es ist natürlich unmöglich, daß in demselben Hanse ein Reichs- bcamter wohnt und ein Staatsbeamter, die hinsichtlich ihrer Vorbildnug, ihres Dienstalters usw. gleich sind, aber lediglich auf Grund der Tatsache, daß der eine Reichs beamter, der andere Staatsbeamter ist, eine verschiedene Besoldung erleben. In Thüringen hat man gerade das Umgekehrte in den letzten Tagen getan, ich weiß nicht, war es in Gotha oder in Coburg, irgendeine der Städte hatte bisher eine andere Besoldung. Das ist ausgehoben worden. Die Besoldung ist der Landesbesoldung an geglichen worden, obwohl die Stadt sich lange Zeit ge weigert hat. Der Herr Redner des Landvolkes hat auch davon ge sprochen, daß man andere Opser verlangen wollte und andere Einsparungen. Man darf vielleicht darauf Hin weisen, daß derartige Einsparungen schon vorgesehen sind. Schon seit langenJahren ist die Pslichtstundcnzahl der Lehrer an höheren und an Volksschulen über das vorgesehene Maß erhöht worden, und auch jetzt soll diese Pslichtstundcnzahl weiter verlängert werden. Auch das ist eine Belastung, die letzten Endes finanziell zu betrachten sein könnte. Außerdem wird dieDienstaltersgrenze heraufgesetzt werden, und ich darf darauf Hinweisen, daß gerade diese Maßnahme die Leute, die in mittleren Jahren stehen, ganz besonders hart betrifft; denn dadurch werden die Beförderungs möglichkeiten für fie verbaut, und wir haben nur die M Bitte an die Regierung, daß bei der Anwendung des Altersgrenzengesetzes nicht vor allen Dingen die Leute im Amte bleiben, die in den leitenden Posten stehen, sondern daß auch dort sür einen Abgang gesorgt wird, damit Raum geschaffen wird für die nachdrängenden jüngeren Kräfte. Wenn von feiten der Sozialdemokratie und der Kom munisten vor allen Dingen gegen die höheren Beamten gesprochen worden ist, so kann ich nur noch einmal unter streichen, daß gerade bei den höheren Beamten der Ein tritt in die Verdienstmöglichkeiten viel später einsetzt als bei den mittleren Beamten. Es gibt eine ganze Reihe von höheren Beamten, die erst mit 30, 32, ja 34 Jahren in eine feste Anstellung kommen (Sehr richtig! b. d. D. Vp.) und erst dann die Möglichkeit haben, einen Haushalt zu gründen. Und wenn die Leute ihre Kinder dann in die selbe soziale Stellung bringen wollen, die sie selbst inne haben, und wenn sie ferner damit rechnen müssen, daß das auch wieder so lange dauern wird, so werden die Leute 68 Jahre, ehe sie sich einmal sagen können: nun sind meine Kinder versorgt. Wir wenden uns ganz ent schieden dagegen, daß bei den höheren Beamten irgendeine Sonderregelung getroffen wird. Und wenn davon ge- fprochen wird, daß Vermögensverluste bei anderen Be völkerungsschichten eingetreten sind, so gilt dasselbe auch für die Beamten. (Sehr richtig! b. d. D. Vp.) Auch die Beamtenschaft ist verarmt. Beamte, die früher etwas zum Zusetzen hatten, haben heute auch durch die Inflation jeden Pfennig verloren und sind daher in noch viel höherem Maße auf ihr Einkommen angewiesen. Wenn dann bezüglich der Ministergehälter gesagt worden ist, der Herr Ministerpräsident Bünger habe ver gessen, au sich selbst zu sparen, so darf ich hier den Herren von der Sozialdemokratie in Erinnerung rufen, daß es ja eine ganze Reihe von sozialdemokratischen Oberbürger- meistern und Bürgermeistern gibt, die hinsichtlich ihres Gehaltes durchaus mit dem Herrn Ministerpräsidenten konkurrieren können und nicht im geringsten daran denken, sich irgendwie Abstriche an ihrem Einkommen machen zu lassen. Die Deutsche Volkspartei — das sei zusammenfafsend noch einmal gesagt — wird gegen die Herabsetzung der Beamtengehälter und insbesondere gegen die Herab setzung der Ministergehälter und der Gehälter der höheren Beamten stimmen. (Sehr gut! b. d. D. Vp.) Abgeordneter vr. Wallner: Der wichtigste Grundsatz beim Wiederaufbau unseres Staatswesens ist unseres Erachtens das Vertrauen in die Stabilität unserer inner politischen Verhältnisse. Der Antrag des Landvolkes auf Kürzung der Benmtengehälter erschüttert weiter das Vertrauen in eine stetige Innenpolitik und in die Konti nuität unserer Verwaltungsführung. Wenn man berück sichtigt, daß das Rechnungsjahr 1928 fast ohne Defizit abgeschlossen ist und der Etat 1930 balanciert, so besteht keine Berechtigung zu diesem Anträge, er ist also sachlich ungerechtfertigt. Weiter muß in Betracht gezogen werden, daß die Be amtenschaft heute ganz anders dasteht als früher. Heute ist sie völlig enteignet, mit Einschluß des größten Teils der höheren Beamtenschaft; die Beamten find nur uoch Angestellte eines großen Apparates und haben fast jeg liche wirtschaftliche Selbständigkeit verloren. Ein beacht licher Teil der Beamtenschaft ist verschuldet, und es ist auffällig und nicht zu verstehen, daß ohne Rücksicht auf die Einkommensverhältnisse der verschiedenen Beamtenkate gorien hier ein einheitlicher Abzug gemacht werden soll. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen! g>) Ein Referendar, also Angehöriger des höheren Be amtentums, mit dreijähriger Vorbereitungszeit mit Frau und Kind hat noch nicht einmal 150 M. Einkommen, wohnt in Untermiete, wofür er fast 100 M. im Monat zahlt; er hat selbstverständlich, um die 3 Jahre durchhalten zu können, ziemlich hohe Schulden machen müssen. Wie will man diesem Manne 5 Proz. abziehen? Oder nehmen Sie z. B. einen Justizwachtmeister. Glauben Sie, daß diese Leute von ihrem Gehalt auch nur einen Pfennig entbehren könnten? — Das ist vollkommen ausgeschlossen. Sie haben ihre Lebensführung so aus das jetzige Gehalt eingestellt, daß selbst geringfügige Erkran kungen dazu zwingen, Schulden zu machen. Es ist voll kommen ausgeschlossen, hier Abzüge zu machen. Es ist also ungerechtfertigt, über das ganze Beamtentum hinweg einen einheitlichen Satz zu nehmen. Ganz abgesehen hiervon ist zu berücksichtigen, daß die Annahme dieses Antrags eine öprozentige Schädigung des Mittelstandes bedeuten würde. Bou den Geldern, die die Wirtschaft aufzubringen hat, damit sie wieder an die Beamten als Gehälter gezahlt werden können, geht meines Erachtens nichts ins Ausland. Wenn sich die Wirt schaft über die Bcamtengehälter beschwert, möchte sie doch erst einmal dafür sorgen, daß das Geld, das die Wirt schaftsführer in manchmal sehr reichlichem Maße be kommen, auch im Jnlande bleibt und dort angelegt wird. Die Beamtenschaft hat bei ihren jetzigen Gehältern und angesichts der Tatsache, daß sie völlig enteignet worden ist, bis auf ganz wenige Ausnahmen kein Geld, um irgend etwas im Auslande anzulegen. Ich erinnere daran, daß sich z. B. in der Schweiz über 2 Milliarden mobiles deut sches Kapital befinden. Von der Beamtenschaft werden Sie fast kein Sparkapital dabei haben. Die Beamtengehäl-
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