Landtags-Acten / Beilagen zu den Protocollen der 1. Kammer

547 kann sich die Deputation nicht für diese Abminderung erklären und tritt in die ser Hinsicht den im jenseitigen Depmationsberichle S. 913 entwickelten Grün den vollständig bei. . Es würde nemlich durch die Herabsetzung der Grundsteuer um 1 pf. pro Steuereinheit auf die zwei Jahre 1844 und 1845 gegen den Voranschlag der Staatseinnahme ein Ausfall von 322,000 Thaler entstehen, zu dessen Deckung wever die vorhandenen Kaffenbestände noch die in der lausenden Finanzperiove etwa sich ergebenden Kaffenüberschüsse in Anspruch genommen werden könnten, da sowohl über die Ersteren, als eventuell auch über die Letzteren, welche überdieß von weit geringerem Belange seyn dürften, bereits versügt worden ist. Es würde ferner die Gerechtigkeit fordern, daß zugleich mit Ermäßigung der Grundsteuern auch ein Erlaß an der Gewerb- unv Personalste»« beschlossen werde, wodurch das Deficit in der Staatskasse noch sehr bedeutend vcrgrössert würde. Eine, vielleicht schon in der nächsten Finan;pc- riode nöthig werdende, Wiedererhöhung der Grundsteuer würde aber von den Steu erpflichtigen unfehlbar schmerzlicher empfunden werden, als die Unterlassung sofor tiger Herabsetzung der neuen Steuer, und endlich ist nicht äusser Acht zu lassen, daß die Entschädigungssumme für die Steuerfreiheit nach dem Grundsteuerbeirage von 9 pf. berechnet ist und daher in gleicher Maase aufzubringen seyn dürfte. Diese Gründe werden überdieß noch durch die vom Herrn Finanzmiuister bei den Verhandlungen in der zweiten Kammer zum Protokoll gegebenen Ueberfichten über die dermalen schon bestehenden Abgabenerleichterungen, über die Entstehung der jetzigen Kassenüberschüsse und über deren zeitherige Verwendung nicht nur bestätigt sondern auch noch vermehrt, denn es geht daraus hervor, daß von den Steuerpflichtigen gegenwärtig über Million weniger Ab gaben erhoben werden, als in den Jahren 18^A; daß die fraglichen Überschüsse keineswegs von den direkten Steuern, sondern lediglich aus dem Mehreinkommcn beim nutzbaren Staatsvermögen und den Re- galren, so wie bei denjenigen Abgaben herrührcn, deren Steigen vornehmlich durch das Dorschreiten vaterländischer Industrie und Bevölkerung bedingt ist, und daß die, ohne eigentlich höhere Belastung der Unterthemen erlangten Mehrerträge, größtenthcils zu ausserordentlichen Staatszwecken schon verwen det oder doch in Anspruch genommen find. Wenn für viele Grundbesitzer die aus Obigem wohl unleugbar hervor- gehende Unräthlichkeit sofortiger Ermäßigung der Grundsteuer betrübend seyn muß, so wird dagegen folgende, vom Herrn Finanzminister bei jenseitiger