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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 5. Wahlper. 3.1930/33=59/87
- Erscheinungsdatum
- [1932]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1931/32,59/87
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id30567014Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id30567014Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-30567014Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1930-07-10 - 1933-02-21
- Titel
- 84. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1932-07-05
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 5. Wahlper. 3.1930/33=59/87 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis IV
- Protokoll59. Sitzung 2493
- Protokoll60. Sitzung 2505
- Protokoll61. Sitzung 2529
- Protokoll62. Sitzung 2593
- Protokoll63. Sitzung 2655
- Protokoll64. Sitzung 2691
- Protokoll65. Sitzung 2729
- Protokoll66. Sitzung 2769
- Protokoll67. Sitzung 2819
- Protokoll68. Sitzung 2853
- Protokoll69. Sitzung 2903
- Protokoll70. Sitzung 2967
- Protokoll71. Sitzung 3009
- Protokoll72. Sitzung 3063
- Protokoll73. Sitzung 3123
- Protokoll74. Sitzung 3177
- Protokoll75. Sitzung 3229
- Protokoll76. Sitzung 3269
- Protokoll77. Sitzung 3315
- Protokoll78. Sitzung 3373
- Protokoll79. Sitzung 3389
- Protokoll80. Sitzung 3443
- Protokoll81. Sitzung 3479
- Protokoll82. Sitzung 3509
- Protokoll83. Sitzung 3569
- Protokoll84. Sitzung 3629
- Protokoll85. Sitzung 3717
- Protokoll86. Sitzung 3797
- Protokoll87. Sitzung 3839
- BandBand 5. Wahlper. 3.1930/33=59/87 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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l«bg. Schubert) Wir haben zu Tit. 3 einen Antrag gestellt bezüglich der Verteilung , der Summen, die im Haushaltplan ein gestellt sind und die. nebenbei bemerkt, von der Regierung, Ivie bereits der Berichterstatter gesagt hat, um nahezu 1 Million gekürzt worden sind. Bei diesem Titel haben wir anstatt der Kürzung eine Erhöhung auf 5 Mill. RM verlangt. Wir gehen dabei von folgender Tatsache aus. Im Jahre 1929 hatten wir kaum 100 000 Erwerbslose bzw. Unterstützungsempfänger in Sachsen. Heute haben wir rund 700 000 Unterstützungsempfänger einschließlich der Erwerbslosen aller Art. Diese Vergrößerung um das Sechsfache bedingt ganz logisch auch die Vergrößerung der Ausgaben im Interesse der Erhaltung dieser Hundert tausende von Menschen. Wenn wir dann feststellen, daß das gesamte Kapital gegenüber dem Vorjahre ohne nennens werte Erhöhung in diesem Jahre neu erscheint, wenn wir die ungeheure Tatsache der sechsfachen Steigerung der Unterstützungsbezieher berücksichtigen, dann wird erst klar, wie ungeheuer groß die Not draußen unter den Unter stützungsempfängern ist, nnd dann müßte jeder begreifen, daß es unmöglich ist, mit dieser im Etat eingesetzten Summe auszukommen und diese Menschen zu befriedigen. Die Herren von der Regierung einschließlich der Partei richtungen aller Art bis zu den Sozialdemokraten herunter haben bei den einzelnen Kapiteln immer den Standpunkt in den Vordergrund gestellt, daß die finanzielle Frage die Hauptsache ist; alles andere ist Nebensache. Der Etat darf nicht überzogen werden. Der Etat, wie er von der Regierung vorgelegt wird, ist unmöglich zu überschreiten, und sofern irgendwelche Wünsche der Abgeordneten vor handen sind, müssen sie zustimmen, daß an anderer Stelle gestrichen wird. Nun, wir haben dem Wunsche der Regierung, ins besondere auch des Finanzministers bzw. des Vertreters M pes Finanzministeriums Rechnung getragen und haben zu unserem Antrag auch die Deckungsfrage gestellt. Wir haben deshalb im gesamten Haushaltplan immer und immer wieder die wiederkehrende Tatsache, daß die Gehalts bezüge bis auf 8000 RM gesenkt werden sollen. Mit Hilfe dieser so eingesparten Summen wäre es möglich, nicht nur die 10 Millionen, die wir mehr fordern, in den Wohlfahrtsetat einzusetzen und so auszugleichen, sondern es blieben nach den festgestellten Berechnungen noch rund 12 Millionen übrig, um an anderer Stelle noch bessere Existenzbedingungen für die notleidenden Massen zu schaffen. Wir haben also den Weg gezeigt, wo die Mittel hergenommen werden können, um die Hunderttausende nicht Hungers sterben zu lassen, nm die Hunderttaufende in Sachsen mit ihrer Familie nicht zugrunde gehen zu lassen und um die vielen Erscheinungen der Not nicht ins Un gemessene wachsen zu lassen. Aber all diese von uns dargelegten Einzelheiten sind unberücksichtigt geblieben, weil Sie als Vertreter des kapitalistischen Staates, des Klassenstaates, nur ihre eigenen Interessen in den Vordergrund gestellt haben; und die Sozialdemokraten, die prompt alles mitgetütigt haben, klagen heute in ihrer Berichterstattung über die Tatsache, daß mehr als 1 Mill. RM für die besonderen Fürsorge aufgaben abgestrichen worden ist. Dieselbe Sozial demokratie ist es, die in Sachsen die Möglichkeit schafft, daß die heute herrschende Klasse ein solches Schindluder mit den Arbeitern und den Massen von Unterstützungs empfängern zu betreiben vermag. Wir haben ferner in der Richtung Anträge gestellt, daß wir in Tit. 3, wie bereits gesagt, die Summe von 5 Mill. RM erhöhen wollen und diese 5 Millionen in ande rer Form zur Verteilung bringen wollen, als es der Haus- haltplau vorsieht. Im Haushaltplan sind die verschiedenen Einrichtungen und Institute eingesetzt; unter anderem steht im Haushaltplan die Aufteilung unter Sport und Leibes übungen. Wir stellen fest, die Summen, die hier aus gegeben werden, werden für Kreise ausgegeben, die sie nicht zu bekommen haben; sie werden verteilt an die Ringe bzw. an die Vereinigungen und sporttreibenden Organi sationen der bürgerlichen Richtungen aller Art, an Ver einigungen, wo Kommerzienräte, Doktoren, Ministerial räte aller Art und sonstige Sporttreibende mitturnen; für diese Organisationen gibt man noch Zehntausende oder, wie es hier steht, mehr als 100 000 M aus. Wir sagen, diese Organisationen in diesem heutigen Staate haben nichts zu fordern, weil sie in jeder anderen Weise be günstigt werden, mit anderen Möglichkeiten bedacht werden. Wir haben deshalb nicht nur die Einstellungen in dieser Position abgelehnt, sondern lehnen auch die Ein stellung von 55 000 M ab bzw. die entsprechende Forde rung der Sozialdemokraten auf Erhöhung dieser Summe für Jugendpflege. In der Jugendpflege werden be treut von diesen Mitteln nicht nur die nationalen Jugend verbünde aller Art, sondern auch die christlich-religiösen und sonstigen Missionsvereinigungen, wie ebenso mich zum Ausdruck kommt bei den Beitrügen an landeswichtige Organisationen. Als landeswichtig sind natürlich keine revolutionüren Arbeiterorganisationen vorhanden; und diese landeswichtigen Organisationen, an die diese Summen verteilt wird, setzen sich aus den Kreisen zusammen, die, wie ich schon sagte, in jeder anderen Weise schon überreichlich bedacht werden, nicht nur durch hohe Gehälter, sondern auch durch Zuwendungen aller Art, wie es ja das Kirchen kapitel ganz besonders kennzeichnet. Wir lehnen deshalb auch diese eingestellte Summe ab uud verlangen, daß die Verteilung dieser 5 Mill. M nach folgenden Gesichts- D) punkten erfolgt. 1 200 000 M für Schulkinderspeisung. 100 000 M fordern wir für die Rote Sporteinheit, die jenigen Organisationen, in denen sich Hunderttausende von Proletariern vereinigen, die sich durch Sport körper lich gesund erhalten wollen. Wir fordern weiter 100 000 M für Jugendpflege an den Kommunistischen Jugendverband; und wir fordern, daß weiter 150 000 M bereitgestellt werden, und zwar 50 000 Ai für die Internationale Arbeiter hilfe, 50 000 M für Internationalen Bund der Opfer des Krieges und der Arbeit, ferner 50 000 M für Rote Hilfe. Diese drei Organisationen sind viel wichtigere Glieder der menschlichen Gesellschaft, insbesondere der Arbeiter klasse; und sie zu schützen ist die Aufgabe jedes proletarisch denkenden Menschen; und diese Forderung, im Landtage erhoben, wird mit der Tatsache verknüpft, daß die Arbeiter massen nicht nur um diese Forderungen draußen zu kämp fen haben, sondern auch für alles zu kämpfen haben, was wir Kvmmnnisten zum Ausdruck bringen: für die Be seitigung des Elendes durch Aufrichtung der sozialistischen Ordnung. Wir fordern ferner, unter Tit. 6, die Einstellung von 4 542 000 M auf 6 Mill. M zu erhöhen. Das ist die Summe, die 1931 eingesetzt war als Staatsbeihilfe für die Landes anstalten, zu denen die Genreinden ihre Ortskranken und Siechen schicken müssen, um dort verpflegt werdeu zu können. Wir können es nicht begreifen und dürfen es nicht zulassen, daß in der Zeit gesteigerter Not alle diese Posi tionen insgesamt um 1s^ Millionen gekürzt worden sind. Wir haben ferner gefordert, daß die Bezirksfürsorge verbände und städtischen Wohlfahrtsämter an zuweisen sind, die Bezüge aus der Wochenhilfe und Wochen- fürforge auf Unterstützungen aus den Mitteln der Wohl fahrtspflege nicht anzurechnen. Nebenbei bemerkt: die
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