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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 5. Wahlper. 3.1930/33=59/87
- Erscheinungsdatum
- [1932]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. 4. 690-1931/32,59/87
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id30567014Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id30567014Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-30567014Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1930-07-10 - 1933-02-21
- Titel
- 84. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1932-07-05
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 5. Wahlper. 3.1930/33=59/87 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis IV
- Protokoll59. Sitzung 2493
- Protokoll60. Sitzung 2505
- Protokoll61. Sitzung 2529
- Protokoll62. Sitzung 2593
- Protokoll63. Sitzung 2655
- Protokoll64. Sitzung 2691
- Protokoll65. Sitzung 2729
- Protokoll66. Sitzung 2769
- Protokoll67. Sitzung 2819
- Protokoll68. Sitzung 2853
- Protokoll69. Sitzung 2903
- Protokoll70. Sitzung 2967
- Protokoll71. Sitzung 3009
- Protokoll72. Sitzung 3063
- Protokoll73. Sitzung 3123
- Protokoll74. Sitzung 3177
- Protokoll75. Sitzung 3229
- Protokoll76. Sitzung 3269
- Protokoll77. Sitzung 3315
- Protokoll78. Sitzung 3373
- Protokoll79. Sitzung 3389
- Protokoll80. Sitzung 3443
- Protokoll81. Sitzung 3479
- Protokoll82. Sitzung 3509
- Protokoll83. Sitzung 3569
- Protokoll84. Sitzung 3629
- Protokoll85. Sitzung 3717
- Protokoll86. Sitzung 3797
- Protokoll87. Sitzung 3839
- BandBand 5. Wahlper. 3.1930/33=59/87 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
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(Berichterstatterin Abg. Frau Schlag) Es ist dann zu dem Antrag noch zu sagen, daß es sich nötig macht, einen Druckfehler zu berichtigen, und zwar unter 1^2 in der zweiten Zeile von oben muß es nicht heißen: 113 000 RM, sondern 113 Mill. RM. Abzulehnen ist der Minderheitsantrag der Kommu nisten Siegel, Sindermann, welcher verlangt, daß 5 Proz. mehr Schwerbeschädigte eingestellt werden sollen, das heißt, die heutige Einstellungspflicht zu erhöhen. Unser Sachverständiger, Kollege Müller (Mittweida), hat darüber im Ausschuß Ausführungen gemacht, welche darlegten, daß dieser Antrag überflüssig sei und daß auf etwas ganz anderes das Gewicht gelegt werden müsse. Die Kommu nisten haben aber heute hierzu noch einen Zusatz antrag eingebracht, welcher heißt: Mittel für die Berufsfürsorge, für die Kinder Schwerbeschädigter, für Kriegsblinde, Kriegs sieche und Schwerlungenkranke, zur ergänzenden Fürsorge und für die Fortzahlung der Renten in der Höhe vor Erlaß der Notverordnung zur Verfügung zu stellen. Dieser Antrag richtet sich also an das Reich, und wir werden ihm auch zustimmen. Den Antrag, der von uns unter III gestellt wurde, der dieselbe Fürsorge umfaßt und 1 Mill. RM im ganzen von der Sächsischen Regierung verlangt, bitte ich anzunehmen; er ist auch im Ausschuß angenommen worden. Die Anträge unter L I und II stammen vom Herrn Abg. Voigt, der den seinerzeit gestellten Antrag Blüher, Voigt, Siegert, diesen gesamtbürgerlichen Antrag damit ganz außerordentlich abgeändert hat. Auch den bitten wir anzunehmen. Dann ist III 2 ein Antrag der Kommunisten, der in etwas komplizierter Form gestellt ist und so lautet: 2. die Beschlüsse des Reichstages, entsprechend dem kommunistischen Antrag vom 24. Februar 1932, der da lautet: Es dürfen keinerlei Maßnahmen getroffen werden, die die Lebenslage der werktätigen Be völkerung weiter verschlechtern, wie die geplante sogenannte neue Reform der Sozialversicherung, usw. in Sachsen durchzuführen. Also dieser Antrag wollte sich damals in vorbeugender Weise gegen die geplante Verschlechterung der Sozial fürsorge durch die Regierung Brüning richten. Nnn haben wir aber keine Negierung Brüning mehr, wir haben es mit einer anderen Regierung zu tun, und wir sind über zeugt davon, daß dieser Antrag nun eigentlich überholt ist, zumal der Herr Abg. Schubert den Beweis dafür, daß der Reichstag den entsprechenden Antrag angenommen habe, schuldig geblieben ist. Ich hatte nicht nötig, den Be weis dafür selbst herbeizubringen. Also der Ausschuß empfiehlt, diesen Antrag anzunehmen; aber infolge der veränderten Situation ersuche ich das Haus, diesen Antrag unter III 2 als überholt abzulehnen. (Bravo! b. d. Soz.) Dann liegen hier noch Eingaben Nr. 1905 und 1907 des Prüfungsausschusses vor, die vom Reichsbund der Kriegsbeschädigten, Kriegsteilnehmer und Kriegerhinter bliebenen in Dresden stammen. Ich bitte, sie der Re gierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Eingabe Nr. 61 derselben Organisation bitte ich der Regierung als Material zu überweisen und die Eingaben Nr. 84, 85 und 86 sowie Nr. 1906, wiederum derselben Organisation, als erledigt zu erklären. Das wäre das, was ich zu diesem Antrag zu sagen hätte, und ich bitte, durch Beschluß den 3. Abonnement Anträgen des Haushaltausschusses, wie sie von ihn: ge- (0) stellt sind, beizutreten; denn die Kriegsopfer und Hinter bliebenen, um die es sich hier dreht, verdienen wahrhaftig, daß fich das ganze Haus für ihre Interessen einsetzt. Präsident: Die Aussprache eröffnet Herr Abg. Schubert. Abgeordneter Schubert: Bei dem Kap. 38, das ich jetzt besprechen möchte, in Verbindung mit all den jetzt zur Diskussion stehenden Kapiteln —Klinische An stalten, Fürsorgeerziehung, Gesundheitspflege usw. -— handelt es sich um Kapitel, die für die arbeitende Klasse, für Gesundheit und Existenz der arbeitenden Klasse eminent wichtig sind. Es ist bezeichnend und charakteristisch, daß dieser Landtag beschlossen hat, alle diese Kapitel zu sammenzulegen und hierfür nur eine Halbe Stunde Rede zeit zu gewähren, und daß er auch die Berichterstattung hat dicht zusammendrängen lassen, um über diese für seine Mehrheit unliebsamen Dinge schnellstens hinwegzukommen (Sehr wahr! b. d. Komm.), und zwar deshalb, weil in diesen Kapiteln die Tatsache verankert liegt, daß der säch sische Haushaltplan in seinen entscheidenden Teilen das Gesicht gegen die Arbeiter und gegen die Notleidenden richtet und die Not der großen breiten Massen infolge der gesteigerten Majsenerwerbslosigkeit vergrößert, und weil man nicht gern davon sprechen möchte, wie man dieser Not begegnet, weil die herrschende kapitalistische Klasse keinen Ausweg kennt, diese ihre Sklaven zu ernähren, wenn sie sich selbst erhalten will. Von diesem Gesichtspunkt aus sind diese Etatkapitel zu betrachten und zu bewerten. Wir als Kommunisten haben die Aufgabe, neben der Auf- zeigung dieser Not die Forderung der werktätigen Massen und der Massen der Erwerbslosen und Minderbemittelten und aller Unterstützungsempfänger von der Tribüne des Landtags herabzuschleudern und den Erwerbslosen die Konsequenzen zuzurufen, die sich aus dem Haushaltplan ergeben. Wir haben zu Kap. 38 folgende Anträge gestellt. Zunächst haben wir zu Tit. 2, wo die Summe für Unter stützung Hilfsbedürftiger, die dem Landesfürforgeverband zur Last fallen, einschließlich der Abgeltungssumme an die Bezirksfürsorgeverbände gekürzt wurde, den Antrag ge stellt, den wir schon wiederholt im Laufe der vergangenen Wohlfahrtsdebatten gestellt haben und der auch zur An nahme gekommen ist, der auch im Haushaltausschuß wiederum angenommen worden ist, während die Regierung noch nie daran gedacht hat, ihn durchzuführen. Dieser Antrag verlangt, daß die Bezirksfürsorgeverbände an zuweisen sind, die Unterstützungsrichtsätze zu erhöhen auf den Stand der gehobenen Fürsorge vom Januar 1931, und daß den Fürsorgeverbänden die hierzu notwendigen Mittel überwiesen werden. Bis hierher ist der Antrag im Ausschuß mit Mehrheit angenommen worden. Sehr charakteristisch und interessant aber ist, daß die notwendige Konsequenz, den Tit. 2 in entsprechender Weise zu erhöhen und der Regierung gleichzeitig die Ermächtigung zu geben, mehr Summen auszugeben, als eingesetzt sind, sofern sie gebraucht werden, daß dieser Antrag, der besagt, daß 12 Millionen einzusetzen sind, mit allen Stimmen gegen die Stimmen der Kommunisten im Haushaltaus schuß abgelehnt wurde. Man hat sich also mit der An nahme dieser ersten zwei Sätze des kommunistischen An trages lediglich eine Geste erlaubt, weil man genau wußte, daß der Antrag, wenn die Mittel abgelehnt werden, wertlos geworden ist. Damit ist der Betrug an den großen breiten Massen der Unterstützungsempfänger perfekt ge worden. 520
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