276 Nach einigen Bemerkungen der Herren Haußmann, Unger, des Referenten, sowie des Herrn Vicepräsidenten von Criegern und des Herrn Abgeordneten Heyn wurde von der Kammer der Schluß derDebatte ausgesprochen und der Seite370 des Berichts zu lesende Antrag der Deputation in der abgeänderten Maaße ein stimmig genehmigt. 236. Bcrathung des Berichts über die Positionen 2. 3. 4. und 5. der Ausgabe des außer ordentlichen Staatsbudgets für die Finanzperiode 18^. Herr Abgeordneter Meisel trug nebst dem bezüglichen Decrete jenen Be richt vor. Zu Position 2. Da in beiden Kammern der Wunsch zu erkennen gegeben worden, daß die Reorganisation der Gerichte möglichst gefordert werden möge, so legte Herr Staatsminister I). Zschinsky speciell dar, was von Seiten des Justizministerium für Fortschritte in dieser Sache gethan worden, und sprach dabei die Voraussetz ung aus, daß bei Verwilligung der verlangten 200,000 Thlr. diejenigen unbe zahlten Kaufgelver außer Berücksichtigung blieben, die auf den angekauften Grund stücken hafteten. Da Niemand das Wort ergriff, so wurde die Frage über den S. 408 des Berichts zu lesenden Antrag der Deputation zur Entschließung der Kammer ge stellt und einstimmig dieser Antrag genehmigt. Zu Position 3. Herr Abgeordneter Riedel äußerte, daß er gegen den Antrag auf Verwillig ung dieser Position stimmen werde, weil der gegenwärtige Zeitpunct zu dieser Verwilligung nicht geeignet erscheine. Nachdem die Herren Abgeordneten von der Planitz, Meisel und Sachße im gegentheiligen Sinne sich ausgesprochen hatten, auch von dem Herrn Staatsmi nister von Friesen das Nöthige gegen die Niedelsche Bemerkung, sowie gegen die Seite 4t 1 des Berichts zu lesenden Aeußerungen rücksichtlich der Flügelbaue ein- gehaltcu wordeu war, demnächst die Herren Abgeordneten Heyn und von Nostitz über den Gegenstand sich erklärt hatten, wurde der Seite 412 befindliche Antrag auf Verwilligung von 220,000 Thlr. gegen 5 Stimmen genehmigt, auch dem Seite 413 zu lesenden Anträge einstimmig beigepflichtet. Zu Position 4. Herr Abgeordneter Unger stellte den ausreichend unterstützten Antrag, wie er unter D abschriftlich anliegt. Herr Vicepräsident von Criegern sprach sich gegen