Bei der Abstimmung erklärte sich die Kammer Mit 49 gegen 4 Stimmer für das Majoritätsgutachten, folglich für den Wegfall der 8 4. des Entwurfs. Hicrnächst wurden, dem Rathe der Deputation entsprechend, die 88 5. 6. 7. und 8. des Entwurfs einstimmig genehmigt. Zu 8 9. bemerkte Herr Abgeordneter Heyn, daß er sich gegen die in Aussicht gestellte Ver mehrung der Beamtenschaft erkläre, worauf der Herr Regierungscommissar Opelt erwiderte, daß es sich jetzt nicht sowohl um eine Vermehrung der Beamten, son dern nur um einen etwas erhöhten Aufwand für Durchführung des Gesetzes durch bereits angestellte Beamte handele. Es wurde darauf nach einigen Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Sachße 8 9. des Entwurfs einstimmig angenommen. Zu 8 bO. stimmte die Kammer den Anträgen der Deputation und beziehendlich Majorität derselben bei und genehmigte 8 kO. des Entwurfs unter den empfohlenen Ab änderungen. Der Herr Präsident brachte sodann den von dem Unterzeichneten unter gestellten Antrag zur Abstimmung: es wurde derselbe von der Kammer gegen 7 Stimmen angenommen. Dagegen wurde der Lehmannsche Antrag unter L. dein früheren Vorschläge des Abgeordneten Rittner gemäß unter Zustimmung des Antragstellers von der Kammer zur näheren Prüfung und Erwägung an die dritte Deputation verwiesen. Bei dem Namenausrufe stimmten 47 Mitglieder für, 7 gegen den Gesetz entwurf. Der Herr Präsident schloß, indem er noch eine geheime Sitzung ankündigte, die öffentliche Sitzung und beraumte die nächste unter Festsetzung der Tagesord nung auf nächsten 20. l. M. an. So geschehen und nachrichtlich bemerkt von I). Haase, Präsident. Oehmichen, von Besch witz. I. A. Scheibner, Secretair der H Kammer. Der Staatsregierung für den Fall der künftigen Bearbeitung eines neuen Gesetzes über das Stempelsteuer- oder Steuerwesen überhaupt, die Prüfung und