Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

M 413. Außerordentliche Beilage zur Leipziger Zeitung) Dresden, Freitags^ den 4^ Juli 1834. Nachrichten vom Landtage. Zweihundert und zwei und sechzigste öffentliche Sitzung der zweitenKammer,- am 16..Juni 1834. Fortsetzung der speciellen Bcrathung des Berichts der I. Deputation, das Necrutirungsgcsetz und die- Milltalrpflichtlgkeit betreffend.. Die Sitzung wird gegen 10 Uhr eröffnet, das Protokoll der letzivorherigen verlesen, genehmiget und von deü Abgeordneten Schweinitz und Winkler (aus Räcknitz) mit unterzeichnet. ' Auf der Registrande war neu eingegangen: 1) Bericht der 3. Deputation der 2. Kammer vom 12. Juni 1834 über einige derselben vorliegende von mehreren Landge meinden, dann von den Abgg. Seer. Richter und Scholze aus gegangene, die Landrentenbank betreffende Anträge; zu verle sen und auf die Tagesordnung. 2) Bericht derselben Deputa tion vom 28. Mai 1834, den Antrag des Abg Eisenstuck wegen stiftungsmäßiger Verwendung des Einkommens der Stifter Mei ßen und Wurzen; dcsgl. 2) Der Abg. Lattermann bittet un-. term 1^. Zuni:1834 um Urlaub vom 23., bis 27-Juni. 4) Der Äbg. v. Petrikowskp-Lindenau bittet unterm/13. Juni 1834 um Urlaub vom 16. bis letzten Juni 1834. 5) Der Abg. Nostitz und Jänckendorf bittet um Urlaub auf 3 Tage. Sammtliche 3 Urlaubsgesuche werdtn bewilligt. Man geht nun zur Tagesordnung über, welche die fortzu- setzende Berathung über den Bericht der 1. Deputation, den Gesetzentwurf wegen Erfüllung der Militairpflicht betreffend, enthielt, ) ' ,'' . ' ,, . . Der Referent Schaffer tragt zuvörderst der Kammer die der Deputation für den bei §. 5 c. vorgeschlagenen dritten Be- fterungsgrund aufgeiragene und von ihr entworfene Fassung vor, des Inhalts: ,,c) der einzig verbliebene Sohn einer Familie, .welche einen Sohn, oder mehrere während der Dienstleistung durch den Krieg, oder in Zeiten des Friedens bei und in unmittelbarer Aolge der Ausübung, des Militsirdienstes verloren hat. Zn bei den Fallen muß jedoch dieser Verlust während derDienstzeit ein getreten sein." Es ließ sich dagegen von keiner Seite eine Erinnerung ver nehmen und die Kammer erklärte sich auf die an sie gestellte Frage damit durchgängig einverstanden. Man hatte in der vorigen Sitzung noch über den tz. 12- ab gestimmt. Refer ent trug nun den folgenden Theil des Be richtes vor, nach welchem die Deputation vorgeschlagen hatte, den Theil der im Gesetzentwürfe beigefügten Verordnung, wel cher die Organisation der Behörden betrifft und in den 8.9. 11.12.13.14. und 16. der Verordnung enthalten ist, in das Gesetz unter den tztz. 12 b. c. ll. o. 1. und §. aufzunehmen und in ein eignes Capitel zu' bringen Unter der Ärberschrift: „Viertes Capitel. Behörden für das Recrutr'rungsge- schäft" auch in §. 9. der Verordnung, unter d. das Wort „6ten" in „7ten" zu verwandeln und aus Z. 13. das Wort „alt- erblandischen" hinwegzulaffen. Staatsminister v. ZezschwiH: Im Allgemeinen sei wohl der Grundsatz richtig, daß, wenn ein Gesetz in 2 Abteilungen zerfalle, in Gesetz und Verordnung, das, was die Behörden be treffe, in die Verordnung gehöre; indessen, da in andern bis her berathenen Gesetzen eine Ausnahme hin und wieder gemacht und allgemeineBestimmungen über die Behörden ebenfalls in das Gesetz ausgenommen worden, so möge es auch hier, jedoch un beschadet des oben ausgestellten Princips, geschehen; was da gegen die sperielle Ausführung dieser allgemeinen Bestimmun gen, insbesondere die Ernennung der einzelnen Personen betreffe, müsse der Verordnung verbleiben, das sei lediglich Sache der Verwaltung und' ein Recht der Regierung, welches ihr nicht ent zogen werden könne ; es würde auch, wöllte man' dergleichen specielle Bestimmungen in das Gesetz aüfnehmen, noch der Nachtheil daraus erwachsen, daß, wenn die Regierung z-Ä» stätk daß jetzt der Kriegsminister zum Vorsitzenden der Recrutirungs- behörde bestimmt, worden, künftig, wie ihr 'zu thun fteistehen würde, einen andern Staatsminister damit zu beauftragest Mr angemessen erachten sollte, das Gesetz alsdann abgeandert wer den müßte. Abg. R ich t e r (aus Zwickau) fand in dieser ministeriellen Aeußerung um so mehr Veranlassung, diesen Gegenstand beson derer Aufmerksamkeit zu empfehlen, und-hielt, wenn mau sol chen von dem konstitutionellen Gesichtspunkte aus betrachte, für räthlich , den Vorsitz dem Minister des Innern zu übertragen, weil dadurch eins Art von Controle hergestellt werde, die ihm, wie überall, auch hier als besonders empfehlenswert^ erscheine; übrigens könne es wohl nür dem Publicum wünHenswerth sein, aus dem Gesetze zu ersehen, welcher Behörde und welchen Per sonen die obere Leitung fest übertragen worden, usth welchen die Entscheidung in diesen Angelegenheiten und namentlich über etwaige Reklamationen zustehe. , . Die Abgg. Haußner und Axt stimmen damit überein und ersterer gedenkt insbesondere noch, daß .wohl den Mon den die Befugniß zustehen müsse, .mit zu bestimmen,, welche Ge genstände dem oder jenem Mnisterio züM<wüftn'stE gehören sollten» -> - -. Staatsminister v. Zezschwitz konzmt nochmals darauf zurück, daß.im, allgemeinen'in dem XorsteZend'en FqlleMf.'die Behörden die BcMthung7Mt M iichten,' -man Sekten derHe- gmung'geschehen lassen wolle, jedoch