Sächsische Volkszeitung : 02.08.1907

Nr. L7S. Freitag den L. August 6 Jahrgang. Mchslsthe UolksMuna MMZMWUMI Umbhüsises Tageblatt für Wahrheit, Recht n. Freiheit J«s»r>1»werden dt»«gespalt. PetltjkUe ob. deren Raum«» IS4 «ettnmen mit SOI die geile berechn.. bei «iederh. bedeut. «adaU. »«hdrucke»»«. «.da»«««« »ud «eschastdsteNei Dresden ^^^»i0aitze^tr«ft«^»^»«rNVrech»^«^«»^^ Der Kampf um das Preußische Laudtagswahlrecht. Berlin, dev IN. Juli 1907. Der Aufmarsch der Parteien vollzieht sich in diesem Sommer; im Herbst sieht man dann die Stellungen dersel ben. Als jeweilige Kavallerie geht die Presse voran. Das Zentrum tut gut, diesen Aufmarsch zu verfolgen, zumal es selbst sich im Januar für die Einführung des Reichstags- ivahlrechtes erklärt hat. Bei den preußisckx.'»» Konservativen ist es noch ganz still; aber es ist der stille Ingrimm, der sich gegen jene richtet, welche an dem „beivährtcn" preußischen Wahlrechte etrvas ändern »vollen; um diesem Luft zu mach n, geht man gegen den sächsisck>en Entwurf mit aller Schärfe vor und erklärt der säcWschen Negierung offen den Krieg, »nenn sie nicht klein beigibt. Die Führung in diesem Streite hat die bündlerische „Deutsch Tageszeitg.", die von der sicheren Ablehnung des Entwurfes und einer Auflösung der Kammer redet. Freilich »verde diese Auflösung ein Sprung ins Dunkle sein und das Königreich Sachsen vor schwere Er schütterungen stellen. Vielleicht erkenne der sächsische Mi nister des Innern nunmehr, daß es dock) zweckmäßiger ge- ivesen wäre, wenn er sich vor der Veröffentlichung des Ent wurfes mit den Führern der maßgebenden Parteien in Ver bindung gesetzt hätte. Das sei nicht geschehen; dem Verneh men nach sei nur dem Vorsitzenden des konservativen Lan desvereins Mitteilung davon gemacht »norden und dieser Herr stehe in der Mahlrechtsfrage ziemlich vereinzelt in der Partei. Diese Tatsache dürfte auch binnen kurzem öffent lich in die Erscheinung treten. Von der konservativen Frak tion der Zweiten Kammer sei nur ein Mitglied für den Entwurf. Es sei nicht unwahrscheinlich, daß dieses eine Mitglied bei der starken Meinungsverschiedenheit in einer grundsätzlichen Frage auch äußerlich seine Lösung von der Fraktion vollzielum wird. Tie konservative Partei und die konservative Wählersck)aft stehe, — das darf mit Sicherheit gesagt werden, — mit verhältnismäßig geringen Ausnah. men vollkommen auf dem Standpunkte der Fraktion. Es soll also in Sachsei» ein Kampf bis zum Weißbluten ent stehen und zwar wegen einer winzig kleinen Reform. Ter sächsische Kirschenkrieg läßt ahnen, wie es erst zugehen wird, ww'nn man um die preußischen Aepfel streitet. Die Nationalliberalen sind sich noch am wenigsten klar, ob sie rechts oder links gehen sollen; ihr Antrag auf Ein führung von Mehrheitsstimme!» findet in der eigenen Presse sehr wenig Propaganda und Verteidigung. Tie Jnnglibe- ralcn und die Presse würden lieber ans das Ganze gehen und das Neichstagsw-ahlrecht »ordern. Aber dann gebt die Partei ii» Preußen aus den» Leime und die goldspendende Großindustrie schwenkt ganz nach rechts ab. Man sucht sich deshalb durch Schweigen über die nnangen'hme Situation hinwx'gzuhelsen und bittet den Reich-Kanzler, die Initiative zu ergreifen. Sehr schlau erdacht, denn man erwartet vom Fürsten Milow, daß er die äußerste Grenze seines Entgegen kommens absteckt und dann atmen diese Herren ans und können sich gegenüber den Angriffen aus dem eigenen Lager auf diese Situation berufen. Also „Samiel, hilf!" Am interessanteste» gestaltet sich nun die Haltung des Freisinns, der bekanntlich im Reichstage das Zünglein an der Wage bildet und dessen Stellungnahme die Eristenz des Blockes sichert oder ihn zerschmettert. Jetzt muß der Frei sinn auch in Preußen pfeifen, es genügt nicht mehr, daß der Munk» gespitzt wird. Bisher hat er die Einsührnng des Reichstagswahlrechtes gefordert; was tut er jetzt? Tie „Freis. Zeitg." hat als führendes -Organ der freisinnigen Volkspartei erklärt: „Die Negierung hat eingesehen, daß es wie bisher nicht mehr »weiter gehen kam». Aber es sck-eint, es wollte man den Termin dieser dringenden Re form möglichst weit hinausschieben. Tie freisinnige Volks partei wird demgegenüber nicht locker lassen in ihren Be mühungen um Einführung des Neichstagsivahlrechtes für Preußen . . . Wir erwarten alsbald eine Aufklärung, wie es mit den Plänen des Fürsten Bülow in Bezug aus die preußische Wahlreform steht, und .zwar können »vir »ins nicht mit einer bloßen „generellen Erklärung" zufrieden geben, sondern verlangen klipp und klar Ausknnst darüber, wie sich die Regierung in» Zeichen des Blockes die Durchführnng der Preußischen Wahlresorm denkt." Nun kommt der Abge ordnete Naumann nnd erklärt im „Berl. Tagebt." (Nr. 283 vom 31. Juli 1907): „Genau so stehen auch alle Mitglieder der freisinnigen Vereinigung. Tie preußische Wahlrechts- srage kann schon heute als die Lebensfrage des Blocks und damit als die Lebensfrage der Neichskanzlcrschaft Bülow bezeichnet werden." Der Freisinn ist also in dieser Frage geschlossen und fordert auch in der neue»» Situation die Ein führung des Neichstagsivahlrechtes. Wir freuen uns dessen, »veil damit die Zentrumsforderung eine starke Unterstützung erlxilt. Ja, Herr Naumann geht so weit, daß er die Er füllung dieser Forderung zur Voraussetzung für die Mit arbeit des Freisinns im Reiche macht. Er stellt also das erste große politisckx» „Joch" auf, durch tvelches die gesamte preu ßische Staatsregierung durchmarschiercn soll, Fürstz Bülow an -er Spitze; er steht dabei und schwingt die Peitsche, wenn es nicht so recht gehen will. Abgeordneter Naumann aber hat im Reichstage bereits so viel gelernt, daß man auch den Weg zeigen muß, wie etrvas zu erreichen ist und er ist nicht faul, denn er hat so fort zwei Wege bereit. „Der eine Weg geht von der Reichs- Verfassung aus. Da nach 8 2 der Reichsverfassung Rcichs- gesetze den Landesgesetzen Vorgehen, und da der Reichstag in» Zusammenhänge mit den» Bundcsrate den verfassungs mäßigen Umkreis seines Einflusses festzusetzen und über 8 4 hinaus auszudehnen in der Lage ist, so ist es möglich, daß mit Hilfe einer neuen Reichsvcrfassungsbestimmung ein Mindestmaß politischer Rechte für die Bundesstaaten vorgeschrieben wird. Diese Methode des Vorgehens ist wie derholt bei Besprechung der mecklenburgischen Verfassungs frage erwähnt, aber bisher von der Reichsregierung stets abgelehnt worden. Daß sie aber an sich möglich ist, kann schwerlich bestritten »werden. Wenn Preußen im Bundes- rate diese Art des Vorgehens wünscht, wird sich mit Hilfe der Süddeutschen sofort eine hinreichende Majorität dafür finden lassen, und im Reichstage ist die Majorität hierfür bereits vorliegend." ,Dieser Weg ist keil» Weg," heißt eine Polizeiverfügung im Süden und er ist nicht gangbar, »veil sich weder im Bundesrate eine Mehrheit hierfür findet, noch Preußen einen solche»» Antrag stellt. Tie Mehrheit im Reichstage ist freilich sicher, »veil das Zentrnm sich bereits hierfür erklärt hat. Naumann sck>eint selbst der Gangbarkeit dieses Weges nicht so recht zu trauen; deshalb sagt er uns auch seine an dere Pforte: Die Hilfe der preußischen Gesetzgebung selbst. Er weist auf die Wahlrechtsänderungen in Süddeutschland hin. Für eine Wahlrechtsänderung in Preußen hatten sich mit allerhand Vorbehalten und Einschränkungen Freikonser- vativc, Nationalliberale und Zentrum ausgesprochen. Die Deutschkonservativen oder in diesem Falle die Preußisch konservativen aber seien vom ersten Tage an entschlossene Gegner. Schon heute werde heimlich und öffentlich alles getan, um die Bülowschen Gedanken noch vor der erste»» amtlichen Ankündigung zu ersticken. Es gebe Konservative in der Regierung, in» Herrenhause, im Abgeordnetenhause in Fülle und sie wissen, wie man Politik macht. Gegen diese heimliche und offene Front tonne der Reichskanzler nur dann etwas erreich'»», wenn er von vornherein ai» das Volk appelliere. Er müsse die nächsten Laiidtagsivahlen mit einer klare»» Mahlrechtsparole führen. Wolle er das nicht, dann sei sein Spiel verloren. Wenn er die Laiidtagstrxrhlen in bisheriger Art sich vollziehen lasse, so fehle ihm der Hin tergrund eines Volksvotums, ohne daß er die zahllose»» -Hemmnisse nicht überwinden wird. Er müsse schon jetzt ans eine Auflösung des Landtages mit neuer Wahlparole hin- arbeiten. Man könne das ganz offen sagen, »»»eil eS so sehr ans der Hand liegt, daß alle Politisch Denkenden es längst wissen. Die Auflösung, die in der Kanalsrage versäumt wurde, müsse jetzt nachgeholt werden. Geschihe das nicht, so helfen alle „generellen Erklärungen" gar nichts. Diese Auflösnng des Landtages aber müsse glücken. Dazu gehöre freilich, daß mit dem Beamtenerlaß vom 4. Januar 1882 ernst gemacht wird. Dort l>eiße es: „Es liegt mir fern, die Freiheit der Mahlen zu beeinträchtigen, aber für diejenigen Beamten, welche mit der Führung einer Regiernngsakte be traut sind und deshalb ihres Dienstes nach dem Disziplinär gesetz enthoben werden können, erstreckt sich die durch den Diensteid beschworene Pflicht auf die Vertretung meiner Regierung auch bei den Mahlen." Diese »»nichtige Waffe, die sich Bismarck seinerzeit im Kampfe gegen links geschmie det hat, liege im Zeughaus der Preußischen Regierung und könne ein gewaltiges Werkzeug in Bülows Händen »»»erden. Sie könne es! Aber mehr lasse sich nicht sagen, denn die psychologische Frage, ob der Wille des Nachfolgers Bis marcks stark genug ist, eine solche Masse zu gebrauchen, sei eine offene Frage. Es sei eine osfenkundige Tatsache, daß heute der Beamtenapparat vielfach der konservative»» Par tei behilflich ist. So lange dieser Zustand dauere, »»»erde es schwer sei», einen Landtag der Reformen herbeiznsühren. Dieser aber sei die erste Vorbedingung der Bülowschen Wahlrechtspläne. Und wenn der Landtag erneuert sei und »venu in ihm eine Majorität für einen Negierungsei»t»»»iirf zu stände gebracht werde, so bleibe noch immer das Herren haus, diese Zitadelle des Rückschritts. Ursprünglich habe ii» der Verfassung gestanden (8 91), daß auch das Herrenhaus ausgelöst »»»erden kann. Dieser Satz sei formell nicht ausge- hoben, es ist aber nach der Verordnung über Bildung der ersten Kammer von 1894 sehr zweifelhaft, ob er noch zu recht bestehe. Diese Verordnung sei die letzte, stärkste Ver ankerung der konservativen Herrschaft selbst dem König gegenüber. An ihr müsse irgend»»»ann in ihrem Verlause die WahlrechtsbOvegung zum Stehen kommen und dann erweitere sich der Wahlrechtskampf zum Kampf um das -Oberhaus, wie es auch in Hessen geschelx'n sei. Tie Negie rung müsse die Fesseln abstreisen, die sie sich selbst vor 90 Jahren in übergroßer Angst über ihre Hände gelegt hat. Nach der offenen Darlegung des Feldzugsplanes schließt Abgeordneter Naumann mit dom Satze: „Für uns Liberale ist das, »vas »vir tun sollen, ganz klar. Wir haben in der Richtung vorzngchen, die in den oben wiedergegebenen Sätze»» der „Freis. Zeitg." znm Ausdruck kommt. Dazu aber brauchen wir die Unterstützung der Presse, der Vereine, der Volksstimme. Jetzt im Hochsommer kann natürlich eine lebhaftere politische Betvegung nicht envartet »»»erden, aber wenn der Herbst kommt, dann muß Fanfare geblasen »»»er den für die Erlangung des Neichstagsivahlrechtes in Preu- sxm." Wir sind sehr dankbar für diese klare Darlegung: also 1. Sturm im Herbste, 2. Auslösung des Landtages, 3. sckxir- fes Vorgehen gegen konservative Beamte, 4. Erzwingung einer liberalen Mehrheit im Abgeordnetenhause, 9. Auf- lösung des Herrenhauses, 6. große liberale Acral So un gefähr denkt sich Abgeordneter Naumann die Entwickelung und wenn er recht t-at, so muß dieses Programm unter brochen »»»erde,» von einer oder zwei Neichstagsauflösungen, die man nicht inehr gegen die Sozialdemokraten macht, son dern gegen die Konservativen. Herr Naumann muß es wissen; »vir »vollen ihm für I-eute glauben und nur daraus die Konsequenz ziehen: Zentrums»vähler, organisiert cuchl Es stehen tatäcküich schwere Stürme bevor und sie können sck>on in» Herbst 1907 beginnen. Im Herbst 1906 reiste Bassermann umher und erzielte in» Dezember die Neichs- tagsauflösung; im Herbst 1907 geht Naumann auf die politisch^ Jagd und will dasselbe Resultat in Preußen haben. Pslitische Rundschau. Dresden den 1. August IS'g — Die Begegnung zwischen dem Kaiser und dem Zaren wird sich auf dem Wasser absptelen. Der Zar wird den Strand von Swinemünde nicht betreten. Es ist sehr- möglich, daß der Zar de»» Wunsch äußern wird, einen Teil der deutschen Flotte zu besichtigen und diesem Wunsche würde natürlich entsprochen werden. — Der Oberpräsident von Schleswig-Holstein, von Bülow, hat einen Antrag von 68 nordschleöwigschen Geist lichen auf Einsührnng eines zweistündigen fakultativen dänischen Unterrichts in den Elbschulen Nordschleswigs abgelehnt. — Prof. Dr. Kiesl in Würzburg schickt der Central- AukkunftSslelle der kath. Presse tCoblenz) folgende Erklärung: „1. Mir ist kein Artikel in liberalen Blättern zu Gesicht gekommen, welcher eine erstaunliche Kenntnis auch meiner kleinsten Arbeiten zur Verteidigung Schells verrät. Material aus meinen Schella»beiten habe ich niemand geliefert. 2. Ich nehme ii» der Schellsache eine offene, ehrliche und, wie ich glaube, auch kirchliche Haltung ein. Ich stehe mit vollem Namen für meine Auffassung ein. muß aber des halb dunkle und zweideutige Insinuationen anonymer , Berichterstatter znrückwcisen." ! — Der Kampf gegen die Ministerialdirektoren im j Kultnsministerimn gehört in der neu?»» Situation zu den ersten Ausgaben der liberalen Presse. Althoff hat sich etwas Ruhe verschafft, »veil er ankündigen ließ, daß er am 7. Oktober in den Ruhestand sich begeben werde. Jetzt j geht es gegen Direktor Schwarzkopfs, der die Volksschul s angelegenheiteu zu bearbeite»» hat; er habe in allen für i die Liberalen »»»»angenehmen Dinge»» die Hand gehabt. : (Bremserlaß. Fall Penzig und geistliche Schulaufsicht.) s Nach den» Vorhalten dieses Sündenregisters heißt es, um s eS noch einmal zu rekapitulieren: „Die Lehrer sollen auch in den Städten so knapp wie möglich geheilt»'»» werden, danlit keine Landflucht der Lehrer zu befürchten ist. die Bureaukratie soll auch weiterhin der städtischen Selbstver- Wallung den Daumen anfs Auge drücken und endlich soll die Kirche in der Volksschule herrschen. DaS sind die Grund sätze des Ministerialdirektors Schwarzkopfs. Die Erneuerung des Kultusministeriums »väre nuch nach dem Rücktritt Studts und Althofss unvollkommen, so lange der Geist Schwarzkopffs über der Preußischen Volksschule schwebt. Es muß ganze Arbeit gemacht werde»»." Wir finden hier ein weiteres Joch der Liberalen, die tatsächlich ganze Arbeit machen wollen. Wann hat man solche Anmaßungen je voi» seiten des Zentrums gehört? — Unternehmrrvorstöße gegen die Fabrikinspcktiou. Während in» allgemeinen die Gewerbcaiifsicbtsbeamleu in ihren Jahresberichten seststellen können, daß ihr Verhältnis zu den Arbeitgeber»» befriedigend ist. — von einigen Aus nahmen natürlich immer abgesehen — spiicht der Bericht der badiscbeu Fabrikinspektion für das Jahr 1906 über Schwierigkeiten, die anscheinend den Beamten systematisch bereitet werden. Es handelt sich hierbei »in» besondere sogenannte Ueberwachuiigskommissionen. „Es gewinnt den Anschein", so heißt cs nämlich in dem Bericht, „daß eine ans dem Schoße eines großen iodustriellen Vereins hervor- gegangcne Anregung auch in »nisern» Lande Boden findet, die Anregung nämlich, daß die Fabrikanten ihren Interessen vertretungen oder Verbände»» Kenntnis geben möchten von Vorfällen, bei welchen — nach Ansicht der Arbeitgeber — die Gewerbca»ifsichtsbeainten ihre Befugnis überschreiten. Es werden dann zwei Fälle angeführt, um zu zeigen, „in welcher Form ans welcher Veranlassung und mit welchem Erfolg Interessenvertretungen den Versuch zur Eimnischimg in Dingo machen, die ihrer Natur nach doch znuäcbst Gegen- standunmit-e barerVerhandlnngundnnmiltelbarerB s hwerden sein müßten." Besonders typisch ist der folgende: Die Fabrikinspektiou erhielt von einen» Nnternehmerverband einen anonymen Brief. In demselben wurde bemängelt, daß der Beamte sich mit einzeln?»» Arbeiten» nntorhalteu, sich bei dem Meister nach dem Lohne der Leute erkundigt und nach Angabe der Löhne „eine deutliche Gebärde der Nnzufriedenheit knndgegeben". einen» Arbeiter der seinen Lohn auf Mark 2,30 angegeben, gesagt habe, hiemit könne er „keine großen Sprünge machen", und schließlich, daß er sich bei dein Meister erkundigt habe, ob »intcr den Arbeitern nicht schon Stimmen wegen Errichtung eines Arbeite.ans- schnsseS laut geworden seien. Diese Fragen des Gewerbe- aussichtöbeamten wurden von den Nntmnehmern als „entschieden zu »veitgegend, vermer stich, das Ansehen der Arbeitgeber untergrabend" bezeichnet. Daß die Fabrik einen solchen verstoß gegen einen ihrer Beamten im Interesse „eines